*** SPD kriminell ?? ****

[Finch]

Die STA ist nicht unabhängig, sondern unstreitig weisungsgebunden. Chef ist der jeweilige Justizminister, der sich ständig einmischt, Ermittlungen behindert oder Anklageerhebung verhindert. Auf Richer wird auch über Beförderungen und Gehälter Einfluss genommen.

Genau das. Die StA ja. Die Justiz, also die Gerichte sind es nicht. Zumindest wenn man die abstrakte Möglichkeit einer Beförderung nicht als eine Art atypische "Weisungsgebundenheit" versteht. Zumal der Beförderungsspielraum bei Richtern begrenzt ist. Vom Richter am AG oder Beisitzer am LG geht's nur zum Vorsitzenden am LG bzw. Präsi vom AG. Das hat dann aber eher was mit einer Abordnung ans OLG und deren Bewertung zu tun. Weniger damit, aus Sicht von dreisten SPD-Politiker-Ehemänndern milde Urteile zu fällen.

[navy]

Wie kommst Du darauf, dass die Justiz weisungsgebunden sei? Das ist völliger Unsinn.
Außerdem: den Typen haben sie doch dranbekommen. Zudem ist er aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und hatte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Wo also ist der Skandal? Der Typ hat doch maximal einstecken müssen. Keine Sonderbehandlung, nichts. Was faselt ihr hier von politischem Druck? Wo soll der hergekommen sein? Was veranlasst euch zu der Annahme, es habe ihn gegeben?

ist allgemein Bildung, steht im Justiz Durchsetzungs Gesetz. geh mal googln, bevor Du hier Blödsinnn fabulierst und genügend Richter, hohe Staatsanwälte äuserten sich auch schon zu dem Thema. Ganz Oben haben alle nur Posten von Parteien bestimmt, wie in einer Mafia Republik

[Finch]

ist allgemein Bildung, steht im Justiz Durchsetzungs Gesetz. geh mal googln, bevor Du hier Blödsinnn fabulierst und genügend Richter, hohe Staatsanwälte äuserten sich auch schon zu dem Thema. Ganz Oben haben alle nur Posten von Parteien bestimmt, wie in einer Mafia Republik

Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, nicht die Justiz. Was soll das "Justiz Durchsetzungs Gesetz" sein? Sowas existiert nicht. Wo ist Deiner Meinung nach denn der Skandal mit dem Mann von der Giffey? Am Ende des Verfahrens steht doch, dass er sich strafbar gemacht hat und seinen Job verliert. Was also bemängelst Du überhaupt?

[Finch]

ist allgemein Bildung, steht im Justiz Durchsetzungs Gesetz. geh mal googln, bevor Du hier Blödsinnn fabulierst und genügend Richter, hohe Staatsanwälte äuserten sich auch schon zu dem Thema. Ganz Oben haben alle nur Posten von Parteien bestimmt, wie in einer Mafia Republik

Btw ist es lustig, wenn Du von Bildung schreibst, aber offenbar die deutsche Sprache nicht beherrschst. Schreib mal so, dass man dich versteht und nicht jeden Satz nach seiner tatsächlichen Bedeutung auslegen muss.

[latrop]

Warum sollte der Typ wegen eines Spesenbetrugs in Untersuchungshaft sitzen? Noch dazu, wenn das Strafverfahren bereits beendet ist. Wie sollte Frau Giffey als Bundesfamilienministerin Einfluss auf die damals ermittelnde Staatsanwaltschaft genommen haben? Im Ernst man, was redest Du?...

Du bist auch ein SPD-Fuzzi.
Du weisst alles und die anderen lügen.

[latrop]

Genau das. Die StA ja. Die Justiz, also die Gerichte sind es nicht. Zumindest wenn man die abstrakte Möglichkeit einer Beförderung nicht als eine Art atypische "Weisungsgebundenheit" versteht. Zumal der Beförderungsspielraum bei Richtern begrenzt ist. Vom Richter am AG oder Beisitzer am LG geht's nur zum Vorsitzenden am LG bzw. Präsi vom AG. Das hat dann aber eher was mit einer Abordnung ans OLG und deren Bewertung zu tun. Weniger damit, aus Sicht von dreisten SPD-Politiker-Ehemänndern milde Urteile zu fällen.

Hast du eine Ahnung.

[der Karl]

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Um die neue Kassen-Bonpflicht ist ein erbitterter Streit entbrannt. Während Kritiker vor zusätzlichen Papiermüllbergen warnen, weil künftig mehr Kassenbons ausgegeben werden müssen, sehen Befürworter in den neuen Regeln vor allem ein Instrument, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

Auch im Netz wird über Sinn und Unsinn der Bonpflicht debattiert. Mittendrin: das Start-up Locafox, ein Hersteller von Kassensoftware, an dem die SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg über ihre Tochter „2 Welten Investment“ maßgeblich beteiligt ist. Die Konstruktion wirft eine entscheidende Frage auf: Profitiert die SPD über ihre unternehmerische Beteiligung von einer Regelung, die sie politisch mit umgesetzt hat?

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Jetzt versteht man auch, warum die SPD sich trotz des zu erwartenden Mülls so für die Bonpflicht einsetzt.

[cornjung]

Genau das. Die StA ja. Die Justiz, also die Gerichte sind es nicht. Zumindest wenn man die abstrakte Möglichkeit einer Beförderung nicht als eine Art atypische "Weisungsgebundenheit" versteht. Zumal der Beförderungsspielraum bei Richtern begrenzt ist. Vom Richter am AG oder Beisitzer am LG geht's nur zum Vorsitzenden am LG bzw. Präsi vom AG. Das hat dann aber eher was mit einer Abordnung ans OLG und deren Bewertung zu tun. Weniger damit, aus Sicht von dreisten SPD-Politiker-Ehemänndern milde Urteile zu fällen.

Na ja, ob du ein kleiner Richter am AG ist Deppenhausen bist, oder der Vorsitzende eines LG in Freiburg oder eines BGH-Senats bist, hat ganz erhebliche Auswirkungen auf Besoldung und Prestige. Wer also darüber entscheidet, kann erheblich Einfluss nehmen.

[latinroad]

Die SPD ist eine kriminelle Partei. Darüber gibts sogar ein Buch das vor 10 oder 15 Jahren rausgekommen ist. Muss mal schauen wie der Titel heisst.

Das der Mann von Frau Giffey betrogen hat - Beamter der höheren Dienstes - ! Das muss schon etwas grösseres sein.

[Affenpriester]

Die SPD ist eine kriminelle Partei. Darüber gibts sogar ein Buch das vor 10 oder 15 Jahren rausgekommen ist. Muss mal schauen wie der Titel heisst.

Das der Mann von Frau Giffey betrogen hat - Beamter der höheren Dienstes - ! Das muss schon etwas grösseres sein.

Alle Parteien sind in gewisser Hinsicht kriminell und korrupt.