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Thema: *** SPD kriminell ?? ****

  1. #81
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von Affenpriester Beitrag anzeigen
    Alle Parteien sind in gewisser Hinsicht kriminell und korrupt.
    Macht nix. §129 StGB Abs 3.1.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  2. #82
    Vom Wahnsinn begeistert Benutzerbild von Affenpriester
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Macht nix. §129 StGB Abs 3.1.
    Die haben sich schon abgesichert. Vielleicht sollten sich kriminelle Clans offiziell als Partei eintragen lassen und Wahlkampf betreiben.
    Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben
    -
    Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung

  3. #83
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von Affenpriester Beitrag anzeigen
    Die haben sich schon abgesichert. Vielleicht sollten sich kriminelle Clans offiziell als Partei eintragen lassen und Wahlkampf betreiben.
    Weiß nicht. Merkt's dann nicht jeder?
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  4. #84
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Du bist auch ein SPD-Fuzzi.
    Du weisst alles und die anderen lügen.
    Im Fall des Gatten von Frau Giffey hat er aber recht. Der Typ wurde rechtskräftig verurteilt. Ehrlich gesagt, wegen so einem Allerweltsscheiß hätte ich meine Frau rausgepaukt, wenn ich schon Minister bin. Da hätte ich nicht lange überlegt. Die lässt ihren Alten eiskalt über die Klinge springen. Das sagt alles über ihren Charakter, aber für diesen Fall sagt es nichts über Korruption.
    Nutzer ausgeschieden

  5. #85
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von der Karl Beitrag anzeigen
    Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Um die neue Kassen-Bonpflicht ist ein erbitterter Streit entbrannt. Während Kritiker vor zusätzlichen Papiermüllbergen warnen, weil künftig mehr Kassenbons ausgegeben werden müssen, sehen Befürworter in den neuen Regeln vor allem ein Instrument, um Steuerbetrug zu bekämpfen.

    Auch im Netz wird über Sinn und Unsinn der Bonpflicht debattiert. Mittendrin: das Start-up Locafox, ein Hersteller von Kassensoftware, an dem die SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg über ihre Tochter „2 Welten Investment“ maßgeblich beteiligt ist. Die Konstruktion wirft eine entscheidende Frage auf: Profitiert die SPD über ihre unternehmerische Beteiligung von einer Regelung, die sie politisch mit umgesetzt hat?

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Jetzt versteht man auch, warum die SPD sich trotz des zu erwartenden Mülls so für die Bonpflicht einsetzt.
    VERBRECHER VERSUCHEN DAS LAND ZU ZERSTÖREN.

    Was ist daran so unnatürlich ?
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  6. #86
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Hast du eine Ahnung.
    Was genau ist denn falsch? Oder was bedeutet dein Einzeiler?

  7. #87
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Du bist auch ein SPD-Fuzzi.
    Du weisst alles und die anderen lügen.
    Ist man SPD-Fuzzi, nur weil man eine offensichtliche Idiotie korrigiert? Bist Du auch der Meinung, dass die Bundesministerin das Verfahren beeinflusst hat, weil sie als Bundesfamilienministerin befugt ist, Landgerichten und Verwaltungsgerichten Weisungen zu erteilen?

  8. #88
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Na ja, ob du ein kleiner Richter am AG ist Deppenhausen bist, oder der Vorsitzende eines LG in Freiburg oder eines BGH-Senats bist, hat ganz erhebliche Auswirkungen auf Besoldung und Prestige. Wer also darüber entscheidet, kann erheblich Einfluss nehmen.
    Vom Richter am AG in Deppenhausen zum Vorsitzenden Richter am LG in Freiburg gibt es einen Unterschied (R 2 statt R 1). Bei der Besoldung eine einzige Stufe. Mehr nicht. Richter am AG und LG verdienen ansonsten exakt dasselbe (R 1). Vom Ansehen natürlich eine ganze Menge. Nur ist die Erlangung des Postens des LG Vorsitzenden maßgeblich von formalen Voraussetzungen abhängig, etwa der erforderlichen zeitweiligen Abordnung ans OLG. Fachlich gehts da ja nicht um irgendeinen Kleinkram wie der lächerliche Betrug eines Beamten. Der Unterschied zu einem Richter am BGH ist natürlich auch von der Besoldung her groß. Ob da letztlich eine Rolle spielt, wie man vor etlichen Jahren mal in erster Instanz am AG xy ein Urteil zu einem kleinen Betrug oder am VG über einen kleinen Beamtenrechtsstreit geschrieben hat, halte ich auch für unwahrscheinlich. Da kommts eher darauf an, dass man ne Menge über Revisionsrecht und anderem Verfahrensrecht versteht.

    Ich finds jedenfalls völlig bescheuert anzunehmen, das Ergebnis eines von vornherein wohl völlig klaren Verfahrens gegen einen Beamten, der mit der Bundesfamilienministerin verheiratet ist, würde schlussendlich darüber entscheiden, ob jemand Vorsitzender Richter am Landgericht oder am Verwaltungsgericht wird. Zumal dieser Betrüger doch in jeder Hinsicht verloren hat. Verstehe nicht, warum User wie dieser latrop und navy da eine Verschwörung der Justiz und Regierungsbonzen basteln, wenn das Verfahren am Verwaltungsgericht offenbar reibungslos zulasten des Klägers verlaufen ist.

  9. #89
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    VERBRECHER VERSUCHEN DAS LAND ZU ZERSTÖREN.

    Was ist daran so unnatürlich ?
    Hast Du eigentlich auch mehr drauf, als stumpfsinnige Einzeiler-Parolen? Ne oder? Macht nichts Du Verfechter einer "christlich-vernünftigen Politik".

  10. #90
    cornjung
    Gast

    Standard AW: *** SPD kriminell ?? ****

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Vom Richter am AG in Deppenhausen zum Vorsitzenden Richter am LG in Freiburg gibt es einen Unterschied (R 2 statt R 1). Bei der Besoldung eine einzige Stufe. Mehr nicht. Richter am AG und LG verdienen ansonsten exakt dasselbe (R 1). Vom Ansehen natürlich eine ganze Menge. Nur ist die Erlangung des Postens des LG Vorsitzenden maßgeblich von formalen Voraussetzungen abhängig, etwa der erforderlichen zeitweiligen Abordnung ans OLG. Fachlich gehts da ja nicht um irgendeinen Kleinkram wie der lächerliche Betrug eines Beamten. Der Unterschied zu einem Richter am BGH ist natürlich auch von der Besoldung her groß. Ob da letztlich eine Rolle spielt, wie man vor etlichen Jahren mal in erster Instanz am AG xy ein Urteil zu einem kleinen Betrug oder am VG über einen kleinen Beamtenrechtsstreit geschrieben hat, halte ich auch für unwahrscheinlich. Da kommts eher darauf an, dass man ne Menge über Revisionsrecht und anderem Verfahrensrecht versteht.

    Ich finds jedenfalls völlig bescheuert anzunehmen, das Ergebnis eines von vornherein wohl völlig klaren Verfahrens gegen einen Beamten, der mit der Bundesfamilienministerin verheiratet ist, würde schlussendlich darüber entscheiden, ob jemand Vorsitzender Richter am Landgericht oder am Verwaltungsgericht wird. Zumal dieser Betrüger doch in jeder Hinsicht verloren hat. Verstehe nicht, warum User wie dieser latrop und navy da eine Verschwörung der Justiz und Regierungsbonzen basteln, wenn das Verfahren am Verwaltungsgericht offenbar reibungslos zulasten des Klägers verlaufen ist.
    Es ging um die Frage, ob die Justiz unabhängig ist. Und festzustellen bleibt, dass die STA eindeutig weisungsgebunden und damit nicht unabhängig ist, und damit jeder Minister Anklagen verhindern oder sabotieren kann plus über Besoldung, Beförderung und Prestige Einfkuss sogar auf Richter genommen wird. Mal davon abgesehen, dass die obersten Richter, und damit faktisch die Justiz, von der Politik, sprich den Mehrheitsparteien nach politischer Richtung, und nicht juristischer Quali ernannt werden.

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