Im Fall des Gatten von Frau Giffey hat er aber recht. Der Typ wurde rechtskräftig verurteilt. Ehrlich gesagt, wegen so einem Allerweltsscheiß hätte ich meine Frau rausgepaukt, wenn ich schon Minister bin. Da hätte ich nicht lange überlegt. Die lässt ihren Alten eiskalt über die Klinge springen. Das sagt alles über ihren Charakter, aber für diesen Fall sagt es nichts über Korruption.
Nutzer ausgeschieden
Vom Richter am AG in Deppenhausen zum Vorsitzenden Richter am LG in Freiburg gibt es einen Unterschied (R 2 statt R 1). Bei der Besoldung eine einzige Stufe. Mehr nicht. Richter am AG und LG verdienen ansonsten exakt dasselbe (R 1). Vom Ansehen natürlich eine ganze Menge. Nur ist die Erlangung des Postens des LG Vorsitzenden maßgeblich von formalen Voraussetzungen abhängig, etwa der erforderlichen zeitweiligen Abordnung ans OLG. Fachlich gehts da ja nicht um irgendeinen Kleinkram wie der lächerliche Betrug eines Beamten. Der Unterschied zu einem Richter am BGH ist natürlich auch von der Besoldung her groß. Ob da letztlich eine Rolle spielt, wie man vor etlichen Jahren mal in erster Instanz am AG xy ein Urteil zu einem kleinen Betrug oder am VG über einen kleinen Beamtenrechtsstreit geschrieben hat, halte ich auch für unwahrscheinlich. Da kommts eher darauf an, dass man ne Menge über Revisionsrecht und anderem Verfahrensrecht versteht.
Ich finds jedenfalls völlig bescheuert anzunehmen, das Ergebnis eines von vornherein wohl völlig klaren Verfahrens gegen einen Beamten, der mit der Bundesfamilienministerin verheiratet ist, würde schlussendlich darüber entscheiden, ob jemand Vorsitzender Richter am Landgericht oder am Verwaltungsgericht wird. Zumal dieser Betrüger doch in jeder Hinsicht verloren hat. Verstehe nicht, warum User wie dieser latrop und navy da eine Verschwörung der Justiz und Regierungsbonzen basteln, wenn das Verfahren am Verwaltungsgericht offenbar reibungslos zulasten des Klägers verlaufen ist.
Es ging um die Frage, ob die Justiz unabhängig ist. Und festzustellen bleibt, dass die STA eindeutig weisungsgebunden und damit nicht unabhängig ist, und damit jeder Minister Anklagen verhindern oder sabotieren kann plus über Besoldung, Beförderung und Prestige Einfkuss sogar auf Richter genommen wird. Mal davon abgesehen, dass die obersten Richter, und damit faktisch die Justiz, von der Politik, sprich den Mehrheitsparteien nach politischer Richtung, und nicht juristischer Quali ernannt werden.
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