Das forderte der Antisemitismusbeauftragte:
Regierungsbeauftragter fordert politisches Zeichen
„Antisemitische Taten härter bestrafen“
Die Jüdische Gemeinde spricht nach jüngsten Attacken von einer „Jagd auf Juden“.
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein will solche Taten schärfer ahnden. ...
Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.
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Zudem kritisiert der Regierungsbeauftragte die polizeiliche Kriminalstatistik, die antisemitische Straftaten überwiegend rechtsextremen Tätern zuschreibt. „Bisher wird eine antisemitische Tat, wenn der Täter nicht bekannt ist, dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.“ Das sei „diskussionsbedürftig“. Im Alltag nähmen Juden, besonders in Berlin, den Antisemitismus, der von Muslimen ausgehe, viel deutlicher wahr.
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Der soll sich bloß nicht so haben. In Anlehnung an eine Aussage der Kanzlerin
kann ich nur sagen:
Jetzt ist er halt da, der muslimische Antisemitismus.
Oder anders, das ist die Macht des Faktischen.
Wer es mag nach
Elias Canetti:
Es gilt : Masse und Macht.