Ursula Haverbeck: Einer fast 91-jährigen POLITISCHEN GEFANGENEN wird Beichte beim Bischof verweigert

[Leibniz]

[...]Aktuell wird z.B. Osram Licht an US-Heuschrecken verscherbelt.

Diese Transaktionen mit ihren Mondpreisen sind ein Geschenk der EZB. Mit einer D-Mark und 4% Leitzinsen wäre diese Transaktion mit diesem Preis wirtschaftlich nicht zu bewerkstelligen.

[Systemhandbuch]

Der Rechtsanspruch würde sich gegen das Deutsche Reich richten. Selbst wenn ein Massenmord stattgefunden hätte wäre der Anspruch nicht durchzusetzen, weil schuldrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich nicht unbedingt auf die BRD zu übertragen sind. Das steht sogar im Grundgesetz. Es ist auch nicht möglich, Forderungen alter Schatzanweisungen, Obligationen, etc. gegen das Reich gerichtlich gegen die BRD zu stellen.

Viel Spaß bei der Diskussion mit @Gsch ... dem Grundgesetzschützer ....

[LOL]

Hochmut kommt immer gaaaanz kurz vor einem tiefen Fall. War schon immer so. Solltest mal drüber nachdenken.

Da kann der Michel aber ganze Arien von singen...

[Systemhandbuch]

Da kann der Michel aber ganze Arien von singen...

Na, jetzt biste wieder der alte (Grieche) Jude. Geht doch ! Einmal übers Stöckchen gesprungen.

Und die Trulla springt morgen auch wieder an. Aber nicht warnen ....

[LOL]

Na, jetzt biste wieder der alte (Grieche) Jude. Geht doch ! Einmal übers Stöckchen gesprungen.

Und die Trulla springt morgen auch wieder an. Aber nicht warnen ....

Jung, wenn dich das nun sooo glücklich macht, von mir aus...

[Gehirnnutzer]

Der Rechtsanspruch würde sich gegen das Deutsche Reich richten. Selbst wenn ein Massenmord stattgefunden hätte wäre der Anspruch nicht durchzusetzen, weil schuldrechtliche Ansprüche gegen das Deutsche Reich nicht unbedingt auf die BRD zu übertragen sind. Das steht sogar im Grundgesetz. Es ist auch nicht möglich, Forderungen alter Schatzanweisungen, Obligationen, etc. gegen das Reich gerichtlich gegen die BRD zu stellen.

Leibniz hier irrst du, denn dagegen spricht das Selbstverständnis der Bundesrepublik, dass völkerrechtliche Anerkennung gefunden hat.

Die Rede Carlo Schmids vor dem parlamentarischen Rat bietet Inhalt für viele Diskussionen, nicht nur die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht. Carlo Schmid traf die Aussage, dass es nicht um die Schaffung eines neuen westdeutschen Staates ging, sondern um die Organisation eines Teils des deutschen Staates. Womit wir zur These des Völkerrechtes kommen:

Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, es existiert fort, ist aber mangels Organisation handlungsunfähig.

In Verbindung mit den Aussagen Carlo Schmid ergibt sich folgende Feststellung, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch. Die Aspekt mit der räumlichen Teilidentität, wie er in den Urteilen des BVerfG zum Reichskonkordat, zum Grundlagenvertrag etc. pp.. hat sich 1990 erledigt.

Dementsprechend ergibt sich entgegengesetzt deiner Aussage eine Haftung der Bundesrepublik.

[Leibniz]

Leibniz hier irrst du, denn dagegen spricht das Selbstverständnis der Bundesrepublik, dass völkerrechtliche Anerkennung gefunden hat.

Die Rede Carlo Schmids vor dem parlamentarischen Rat bietet Inhalt für viele Diskussionen, nicht nur die Frage ob das GG eine Verfassung ist oder nicht. Carlo Schmid traf die Aussage, dass es nicht um die Schaffung eines neuen westdeutschen Staates ging, sondern um die Organisation eines Teils des deutschen Staates. Womit wir zur These des Völkerrechtes kommen:

Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, es existiert fort, ist aber mangels Organisation handlungsunfähig.

In Verbindung mit den Aussagen Carlo Schmid ergibt sich folgende Feststellung, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm identisch. Die Aspekt mit der räumlichen Teilidentität, wie er in den Urteilen des BVerfG zum Reichskonkordat, zum Grundlagenvertrag etc. pp.. hat sich 1990 erledigt.

Dementsprechend ergibt sich entgegengesetzt deiner Aussage eine Haftung der Bundesrepublik.

Inwiefern ist diese Ansicht mit GG Art 135a und der Absicht, Ansprüche nicht zu erfüllen, vereinbar?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 135a


(1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind

1.Verbindlichkeiten des Reiches sowie Verbindlichkeiten des ehemaligen Landes Preußen und sonstiger nicht mehr bestehender Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2.Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, welche mit dem Übergang von Vermögenswerten nach Artikel 89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und Verbindlichkeiten dieser Rechtsträger, die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen,
3.Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.




(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.

[tabasco]

Hochmut kommt immer gaaaanz kurz vor einem tiefen Fall. War schon immer so. Solltest mal drüber nachdenken.

Vor dem Fall ist nach dem Fall.

[SprecherZwo]

Den Polen zeigt man die Landkarte mit Schlesien,Pommern und dem südlichen Ostpreußen...das sind Hunderte Milliarden an Werten.Punkt!!!

Es wird aber nicht getan.

[Swesda]

Die Tatsachen etwas hätte bestanden, rechtfertigt zwar nicht dessen Inhalte, dennoch aber die rechtlichen Angelegenheiten, daß die normative Kraft des Faktischen sich auch auf gesellschaftliche Belange hin versteht zu verändern, selbst wenn "Unrecht" zu "Recht" entstünde.

Insofern gilt es in rechtschaffenden Gesellschaften sich einig darüber zu sein, was wa(h)r und was ist, aber auch dem Vergangenen gegenüber Betrachtung schenken zu wollen, um sich möglichst seinem dem einer Verfaßtheit zukünftigen Ereignis durch ein geeignetes Verhalten zielführend zu entwickeln.

Das bloße darauf Abstellen, trotz angenommen besseren Wissens, verhilft da kaum ein gesellschaftlich entstandenes Bild nur aufgrund der eigenen Auffassung auch hinsichtlich Zukünftigem, als auch zurück Liegendem, zu ändern. Außer daß man damit den Willen, gleich wie irrig er erscheinen würde, anderer maßgeblich und entgegen verändern zu wollen.

Damit ist alles gesagt. Tiefschürfender Blödsinn mit Seltenheitswert. Auch bei mehrmaligem Durchlesen kommt kein Sinn zustande. Es beginnt turbulent umd dann spiralförmig abzutrudeln. "Die Tatsachen etwas hätte bestanden"... Jungsozi?