Wenn man "ECTR" eingibt, wird man bei Google erst auf Seite 3 fündig...
Diese Gesetzesvorlage wurde vom ECTR ausgebrütet. Es wurde der EU vorgelegt, aber nie verabschiedet. Man hat einen wesentlich effektiveren Weg gefunden, das Ganze durchzusetzen: Es ist nun Bestandteil des Vertrages von Marrakech vom Dezember letzten Jahres:
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Leider greift dieses Gesetz auch tief in das Recht auf Meinungsfreiheit ein, worunter auch das Demonstrationsrecht fällt. Wenn der Verdacht besteht, dass die Demo gewalttätig werden könnte, kann sie verboten werden. Nichts leichter als das, so etwas zu konstruieren, indem man ein paar agents provocateurs einschleust und die Sache eskalieren lässt...
Hier noch einmal ein kurzer Abriss davon in Schriftform:
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(Kleiner Tip: Auch die Beiträge an der rechten Seite dieses Beitrages sind lesenswert)
Leider funzen die Verlinkten Videos in diesem Artikel nicht, was keineswegs verwunderlich ist.
Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang (Thema Zuwanderung) diese Dissertation, und zwar (für mich) speziell das Kapitel "jüdische Zuwanderung", S. 247-250. Da werden in D wieder jede Menge Extrawürste gebraten für die Jammerer vom Dienst...