ECTR-Gesetz

[tosh]

Wenn man "ECTR" eingibt, wird man bei Google erst auf Seite 3 fündig...

Diese Gesetzesvorlage wurde vom ECTR ausgebrütet. Es wurde der EU vorgelegt, aber nie verabschiedet. Man hat einen wesentlich effektiveren Weg gefunden, das Ganze durchzusetzen: Es ist nun Bestandteil des Vertrages von Marrakech* vom Dezember letzten Jahres:
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Leider greift dieses Gesetz auch tief in das Recht auf Meinungsfreiheit ein, worunter auch das Demonstrationsrecht fällt. Wenn der Verdacht besteht, dass die Demo gewalttätig werden könnte, kann sie verboten werden. Nichts leichter als das, so etwas zu konstruieren, indem man ein paar agents provocateurs einschleust und die Sache eskalieren lässt...

Hier noch einmal ein kurzer Abriss davon in Schriftform:
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(Kleiner Tip: Auch die Beiträge an der rechten Seite dieses Beitrages sind lesenswert)
Leider funzen die Verlinkten Videos in diesem Artikel nicht, was keineswegs verwunderlich ist.

Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang (Thema Zuwanderung) diese Dissertation, und zwar (für mich) speziell das Kapitel "jüdische Zuwanderung", S. 247-250. Da werden in D wieder jede Menge Extrawürste gebraten für die Jammerer vom Dienst...

*Wie kommst du darauf dass dieses Gesetz in den Migrationspakt von Marrakesch aufgenommen wurde (das geht aus deinen Links offenbar nicht hervor)?

[marion]

Gerade in Ö3 gehört: Eine Frau, Sabine Hölzl (oder Hölzel) hatte bei FB geschrieben, die Männer seien in Rudeln über die Grenze gekommen wie die Tiere.
Dafür wurde sie denunziert und angeklagt. Man einigte sich darauf, sie in ein Schulungsprogramm aufzunehmen, das sie erfolgreich absolviert hat. Dafür wurde die Anklage fallen gelassen.
Man sieht, das Ganze funktioniert schon...

ich war grad im Netto, da hat hinter mir eine Oma wie ein Rohrspatz über die 2 vor ihr stehenden ostafrikanischen Hackfressen geschimpft die hat bestimmt nicht die Altparteien gewählt

[Kaktus]

*Wie kommst du darauf dass dieses Gesetz in den Migrationspakt von Marrakesch aufgenommen wurde (das geht aus deinen Links offenbar nicht hervor)?

Nein, das geht aus meinen links nicht hervor. Google bitte

[tosh]

Nein, das geht aus meinen links nicht hervor. Google bitte

du behauptest ohne beweis das gesetz sei in dem migrationspakt enthalten, und verlangst dass ich den riesigen Vertrag kontrolliere ob deine Behauptung simmt. geht's noch?

[Kaktus]

du behauptest ohne beweis das gesetz sei in dem migrationspakt enthalten, und verlangst dass ich den riesigen Vertrag kontrolliere ob deine Behauptung simmt. geht's noch?

Ja, es geht noch!

Auszüge aus dem Pakt:

“Wir verpflichten uns, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen, Äußerungen, Handlungen und Erscheinungsformen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu verurteilen und zu bekämpfen.
Wir verpflichten uns ferner, einen offenen und evidenzbasierten öffentlichen Diskurs über Migration und Migranten in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft zu fördern, der in dieser Hinsicht eine realistischere, humanere und konstruktivere Wahrnehmung erzeugt.
Wir verpflichten uns auch, die Meinungsfreiheit im Einklang mit dem Völkerrecht zu schützen und erkennen an, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis beiträgt. von allen Aspekten der Migration.
Um dieses Engagement zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen:
a) Gesetze zu erlassen, umzusetzen oder aufrechtzuerhalten, die Hassdelikte und verschärfte Hassdelikte gegen Migranten ahnden, und Strafverfolgungsbehörden und andere Beamte auszubilden, um solche Verbrechen und andere Gewalttaten, die gegen Migranten gerichtet sind, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe für die Opfer zu leisten.
b) Migranten und Gemeinschaften zu ermächtigen, gegen Migranten gerichtete Gewalttaten anzuprangern, indem sie sie über verfügbare Rechtsbehelfe informieren, und sicherzustellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung eines gegen Migranten gerichteten Hassverbrechens beteiligen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind
c) Förderung einer unabhängigen, objektiven und qualitativ hochwertigen Berichterstattung über Medien, einschließlich internetgestützter Informationen, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung der Medienfachleute über migrationsbedingte Fragen und Begriffe, Investitionen in ethische Berichterstattungsstandards und Werbung und Einstellung der Bereitstellung öffentlicher Mittel oder materieller Unterstützung für Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten fördern, unter voller Achtung der Freiheit der Medien.
d) Mechanismen zur Verhütung, Aufdeckung und Reaktion auf rassistische, ethnische und religiöse Profilerstellung von Migranten durch Behörden sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen, einschließlich der Verfolgung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und Gewährleistung des Zugangs zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen.
e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen zu gewähren, um die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Manifestationen gegen Migrantinnen und Migranten und ihre Familien anzugehen.
f) Sensibilisierungskampagnen für die Herkunfts-, Transit- und Zielgemeinden zu fördern, um die Öffentlichkeit über die positiven Beiträge einer sicheren, geordneten und regelmäßigen Migration auf der Grundlage von Beweisen und Fakten zu informieren und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung gegen alle Migranten zu beenden.
g) Migranten, politische, religiöse und kommunale Führungskräfte sowie Pädagogen und Dienstleistungserbringer zu verpflichten, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diaspora aufzudecken und zu verhindern und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zu unterstützen, um die gegenseitige Achtung zu fördern, auch im Rahmen von Wahlkampagnen.”

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Übersetzt mit [Links nur für registrierte Nutzer]
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Das passt übrigens auch dazu:
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[tosh]

Ja, es geht noch!

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vielen dank. das war bei der diskussion über den pakt gar kein thema.