Zitat von
Eridani
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Deutschland steht vor einer Rezession, keine einfache Konjunkturdelle, sondern ein handfester Rückgang der Wirtschaftleistung; die Exporte brechen ein, mit 2-stelligen Verlusten in einige wichtige Ausfuhrländer; China, Großbritannien und Russland.
Besonders betroffen: Automobilindustrie und Maschinenbau, das Rückgrad unserer industriellen Produktion und damit unseres Wohlsands. Die Meldungen über massive Stellenstreichungen in tragenden Unternehmen und Schlüsselbrancen reißen nicht ab.
Das Wirtschaftwachstum stagniert, das Brutto-Inlandsprodukt ist im 2.Quartel 2019 sogar geschrumpft. Damit sind wir im Vergleich der übrigen EU- und Euromitgliedsstaaten Schlusslicht. Die Krise kommt nicht; die Krise ist bereits da. (Beifall)
Die nächste Rezession wird weder ein vom Himmel gefallendes Schicksal sein, noch das Werk böser Mächte; sie ist in erster Linie hausgemacht. Die Schwierigkeiten, in die die Deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge ihrer verhängnisvollen und wirtschaftsfeindlichen Politik (Beifall) – Einer im Kern, grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt.
Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutz-Wahn und E-Auto-Planwirschaft. (Beifall). Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle Verstromung aussteigen zu können und zu einem fiktiven Datum in nicht allzu ferner Zukunft – typisch Planwirtschaft – das Land CO² neutral zu machen.
Muss man sich mal vorstellen, das ist absolut grotesk und das ist ein ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens, der uns jetzt schon die höchsten Stromkosten in Europa beschert, 100.000sende Haushalte von Geringverdienern und Mittelschicht in existenzielle Bedrängnis bringt, die Versorgungssicherheit gefährdet und energieintensive Industrien aus Deutschland nach und nach vertreibt. (Beifall)
Der Klimaschutz ist nichts anderes als ein monströses, deindustrieelles Regierungsprogramm, verbunden mit veritabler Arbeitsplatz Vernichtung.
Sie verschwenden Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden, sie lassen sich von fragwürdigen Lobbyisten, wie die deutsche Umwelthilfe – aus meiner Sicht gehört
Diese Lobbyorganisation verboten, - am Gängelband führen (Beifall) und zerstören dafür die Grundlagen unseres Wohlstands und unsere Fähigkeit, die ganz realen und drängenden Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, zu meistern, z.B. die unbewältigten Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und – die Kriminalstatistik – ja, ich weiß schon, warum sie so quieken!
Der frühere Bundesnachrichten Chef August Hanning spricht von 2.000.000 überwiegend jungen Männern, die seit 2015 eingewandert sind. Die nächste Welle steht schon vor der Tür; die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel; der „Türkei-Deal“, an den sie sich ja so gerne und so lange geklammert haben, ist gescheitert! Die Balkanroute ist offen, und sie verschließen einfach die Augen davor.
Wir könnten die Migration übers Mittelmeer beenden wenn sie bereit wären, mit Italien und anderen Mittelmeer Anrainern, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen kann.
(Beifall) Stattdessen ermuntern sie die humanitären Schleuser und Menschenhändler, auch NGOs genannt, lassen sie illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar noch einen staatlichen Wasser-Taxi Dienst einrichten – das ist wirklich nur noch grotesk, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall).
Eine wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen ist möglich. Die Kosten würden sich jährlich im einstelligen Milliardenbereich bewegen und das wissen sie! Kein Vergleich mit den ökonomischen, politischen und vor allen gesellschaftlichen Folgekosten der anhaltenden, ungeregelten Einwanderung.
Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiterhin frei, ungehindert über unsere Grenzen bewegen!
Selbst, wenn die Asyltäuschung auffliegt und der Aufendhaltstitel verweigert wird, müssen sie kaum eine Abschiebung fürchten.
Sie haben das Geld für die abseitigsten Partikularinteressen übrig, aber nicht für die effektive Kontrolle unserer Grenzen und den Schutz unserer Bürger, die ihnen ein Rekordanteil, des von ihnen erwirtschafteten Einkommens überlassen müssen; die Gegenleistungen bleiben sie schuldig!
(Beifall) Inzwischen – inzwischen hat jeder zweite Hartz-IV Empfänger einen Migrationshintergrund, dazu kommt: Fast 2/3 der sogenannten Flüchtlinge leben von Hartz-IV – also 2/3 ihrer Fachkräfte leben von Hartz-IV.
Asylzuwanderer sind übrigens überproportional kriminalitätsbelastet, gemessen am Bevölkerungsanteil; schwere Sexual- Raub- und Tötungsdelikte durch Zuwanderer haben erschreckend zugenommen. Das Lagebild Zuwanderungskriminalität (Zwischenrufe) bestätigt das doch schwarz auf weiß – hören sie doch auf, hier so rumzubrüllen.
Dass für die Bürger die Sicherheit im öffentlichen Raum mehr und mehr verloren geht, lässt sie offenkundig gleichgültig; man sieht das hier.
Eine ältere Hypothek ist das gescheiterte Euro-Experiment: Zehn Jahre Eurorettung durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat. Die Nullzinspolitik, über die sich Olaf Scholz ja gestern so gefreut hat, führt die Deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat. Das Märchen vom reichen Land stimmt schon lange nicht mehr; in Europa belegen die Deutschen beim Vermögen den letzten Platz.
Wenn die Draghi-Blase platzt, zündet der Euro-Geld-Sozialismus, das wissen wir. Der Anteil fauler Kredite südeuropäischer Banken, die Summe, die im Feuer stehen, ist gigantisch. Das Kartenhaus der Zombiebanken steht auf dem wackligen Boden der Negativzins Politik der EZB.
Und die zerstört unaufhaltsam das Geschäftsmodell der soliden Banken; wir stehen vor einem gigantischen Bankencrash, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall).
Wir werden, bei gleich bleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.
Und sie sagen es ihnen nicht, was tun sie, um das zu verhindern? Natürlich gar nichts; im Gegenteil, sie befeuern die Entwicklung auch noch.
Von EZB-Chefin Christine Lagarde ernten sie dafür Beifall und ganz viel Umarmung, von jener Frau, die 2010 als IWF-Direktorin erklärte, ich zitiere: „Wir müssen die EU-Verträge brechen, um den Euro zu retten“ Zitat Ende, und das ist genau ihr Verständnis von Rechtstreue. (Beifall).
Für eine andere, als eine Lösung von Deutschem Nachteil, hätten sie aber auch vermutlich gar keine Mehrheiten zusammen bekommen, denn sie haben sich in Deutschland, in Europa haben sie sich isoliert und niemand nimmt sie mehr ernst. Bei internationalen Konferenzen sitzen sie im Abseits, wenn die anderen ihre Interessen verfolgen und auch durchsetzen.
Sie haben das Verhältnis zu den USA zerrüttet, die Briten aus der EU getrieben und im Kielwasser der Franzosen nichts für eine vernünftige Brexit Lösung getan. (Lachen, Beifall)
Und jetzt legen sie uns einen Haushalt vor, der vor allen eines erkennen lässt, dass sie und ihr Kabinett nicht verstanden haben, was die Stunde geschlagen hat.
Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.
Was, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt auf dem Höhepunkt ihrer beruflichen Laufbahn sind in 10 Jahren in Rente gehen und nicht bis zum Anschlag mehr gemolken werden können, was passiert denn dann, Vorsorge für schlechte Zeiten ist in diesem Haushalt ein Fremdwort.
Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöne gerechnet. Und dazu, obwohl sie das immer weiter tun, der Bundesfinanzminister sogar noch am Schulden machen, weil Anleger für Langlauf Anleihen Negativrenditen zahlen.
Das allein zeigt, wie das Geldsystem aus den Fugen geraten ist verehrte Damen und Herren, denn (Beifall) es sind die Bürger, die durch Negativzinsen, wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet werden, es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt eingetrieben, das sie verschleudern.
Der Ökonom Dares Stelter berechnet, ich zitiere, „alleine auf Bundesebene wurden in den letzten 10 Jahren 460 Mrd. €uro zusätzlich verfügbares Geld für Konsum und Wahlgeschenke verplempert“. Zitat Ende.
Dabei gibt es genug Baustellen im Land in dem das Geld der Bürger besser und sinnvoller ausgegeben werden könnte.
Die Infrastruktur verfällt, Strassen verkommen, Schulgebäude verfallen, die Bahn funktioniert immer schlechter, schnelles Internet gibt’s anderswo, von Großprojekten, wie Flughäfen, die nie fertig werden, gar nicht zu reden.(Beifall). – Die Sozialsysteme sind überlastet und nicht zukunftsfähig; Deutschland droht eine massive Altersarmut. Die öffentliche Ordnung leidet, Sicherheit geht verloren (Dass das die Grünen nicht interessiert, das weiß ich). Die Bundeswehr ist kaum noch einsatzfähig, die arbeitende Bevölkerung mit hohen Steuern und Abgaben belastet.
Und statt dem Bürger das zuviel abgenommene Geld zurück zu geben, nicht einmal den Soli können sie rechtskonform abschaffen, brütet ihre Regierung und die sie tragenden Parteien, schon über die neuen Steuern; CO² Steuer, Vermögenssteuer, Sonderabgaben auf alles Mögliche.
Jeder Vorwand scheint ihnen Recht, um die Bürger immer weiter zu belasten, weil sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld doch gar nicht umgehen können; das ist doch die Wahrheit hier.
(Beifall) – So kann es einfach nicht weiter gehen; ein grundsätzliches Umdenken tut Not.
Umwelt- und Ressourcenschonung statt Klimaschutz, Schluss mit der kopflosen Energiewende, Stopp der unkontrollierten Einwanderung, und Sicherung unserer Grenzen, Abkehr von der Euro Inflationspolitik, und vor allem; Freiheit für die Bürger und alle, die in diesem land Werte schaffen. Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet.
Wirtschaftliche Freiheit, statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben, statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung. Hören sie auf Ludwig Erhard, ich zitiere: „Kümmere Du Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lass mir vom Ertrag meiner Arbeit soviel, dass ich meine Existenz und meine Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten, in der Lage bin“ Zitat Ende.
Das ist (Beifall) freiheitliche, bürgerliche Politik, die unser Land so dringend nötig hat und die in dieser Regierung keine Heimat und keinen Fürsprecher mehr hat. Ich bedanke mich (Beifall)
Rede von Alice Weidel, AfD, Bundestag, 11.9.2019
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AW: Rede von Alice Weidel, AfD, Bundestag, 11.9.2019
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