Das es das noch gibt.

[Blue]

Man darf in diesem Land Politiker doch noch als das bezeichnen was sie sind. Ein Wegweisendes Urteil:

...
Berlin. Beleidigungen sind strafbar. Im Fall der grünen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast scheint das aber nicht zu gelten. Zumindest wenn man der Auffassung des Berliner Landgerichts folgt. Denn das entschied am 9. September: „Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19). So wurde Künast im Frühjahr öffentlich auf Facebook betitelt. Ihr Anwalt Severin Riemenschneider ist nach der Gerichtsentscheidung fassungslos. „Für mich ist das eine klare Formalbeleidigung“, sagte er der Berliner Morgenpost. ...

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[Deutschmann]

Ahhhh... Empörung bei "Drecks-Fotze". Meinungsäußerung bei "Nazi-Fotze"?

[der Karl]

„Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“ wurde als „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ gewertet.

Na also, geht doch.

[Differentialgeometer]

Hahahaha - „als Sondermüll entsorgen“, sei sachbezogen. LooooL

[Leseratte]

Die Altparteien werden sich wieder beklagen, daß wir Weimarer Verhältnisse bekommen.

Am 23. Dezember 1924 verurteilte das Gericht zwar den Journalisten wegen der Beleidigung des Staatsoberhauptes, stellte aber in der Urteilsbegründung fest, dass dessen Behauptung, Ebert hätte als Beteiligter am Januarstreik [Links nur für registrierte Nutzer] begangen, im strafrechtlichen Sinn zutreffend sei. Trotz des Eintretens namhafter Persönlichkeiten sowie der Reichsregierung für Ebert bestätigte das Magdeburger Urteil das demokratiefeindliche Lager in seinem Hass auf die Republik.^{[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]}

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Da ist es dann für Politiker wie Künast nicht mehr weit, bis zum Gang ins Exil.

[Schlummifix]

Ich gebe den Richtern Recht, da man den Kontext beachten muss.

Künast hatte in einem ihrer typischen, strunzdummen Zwischenrufen Pädophilie verteidigt, wenn sie ohne Zwang erfolgt. Jedenfalls war ihr Zwischenruf hochgradig dämlich.

Und dann muss sie eben auch solche Reaktionen ertragen. Da haben die Richter Recht.

[OneDownOne2Go]

Das hat doch sowieso keinen Bestand, darüber "freue" ich mich, wenn es mal höchstrichterlich festgestellt ist - was nicht passieren wird. Wie passt eigentlich die unglaubliche Erkenntnis, dass "sich aus Angst vor Anfeindungen weniger Menschen trauen, ihre Meinung zu sagen" mit der offen geforderten politischen und sozialen Ausgrenzung von eigentlich allem zusammen, das auch nur einen Hauch Rechts von Rudi Dutschke steht?

[Trantor]

Man darf in diesem Land Politiker doch noch als das bezeichnen was sie sind. Ein Wegweisendes Urteil:

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pff zeigt doch nur mal wieder wie dämlich die Richter mittlerweile sind und jeglichen Verstand verloren haben was Auslegung und Meinungsfreiheit ist oder wo grenzen zu ziehen sind - gerade Berlin ist dahingehend sowieso komplett im Eimer.

seit wann sind sowas wie "Drecksfotze" denn bitte eine Meinung und seint wann hat das irgendeinen sachlichen Bezug zu irgendwas - da wäre ja die Argumentation iSv "satire" noch sinnvoller.

will ich mal sehen wenn ich im Richtersaal stehe und die Richterin nur mit Drecksfotze anrede ob sie dann auch noch meint es sei eine freie Meinungsäusserung.
die haben doch alle einen Knall nur weil es Künast trifft muss es noch lange nicht richtig sein

[OneDownOne2Go]

[...]

seit wann sind sowas wie "Drecksfotze" denn bitte eine Meinung...

[...]

Unter Umständen kann das auch einfach eine Tatsachenfeststellung sein...

[Trantor]

Ahhhh... Empörung bei "Drecks-Fotze". Meinungsäußerung bei "Nazi-Fotze"?

beides sind keine Meinungen sondern schlichte allgemeine Beleidigungen ohne Bezug zu irgendwas.

Versuch doch mal dein Glück und bezeichen mal ein paar Bullen oder Polizistenkühe? als Drecksfotzen und sag dann ist halt meine Meinung.

Wenn ich Künast gewesen wäre hätte ich zu Richterin gesagt ok alles klar du Drecksfotze ab heute werde ich sie nie mehr mit ihrem Namen ansprechen sondern sie nur noch als alt Fotze, Idiot, Arschloch ,stinkende pussy dumme Kuh, oder was mir sonst noch alles einfällt bezeichnen - ist halt meine Meinung.
dann können wir den Pargraphen zum Thema Beleidigung und Strafbarkeit doch aufgeben und jeder darf zu jedem alles sage was er will.

stell ich mir im Fernsehen bei Diskussionsrunden lustig vor wenn sich alle dann nur noch mit Arschloch Wixer und Fotze anreden