Das Maerchen von der Souveraenitaet Deutschlands

[C-Dur]

Wie frei und souverän ist Deutschland? Seit dem Ende des 2. Weltkrieges verhalten sich die Amis angeblich immer noch wie eine Besatzungsmacht. Durch die immer noch gueltigen "Besatzungsrechte" geniessen sie jede Menge an Sonderrechten, die sie auch zur Genuege in Anspruch nehmen.
Z.B. duerften sie, so sie denn wollten, mit ihren Truppen in beliebiger Hoehe in Deutschland einmarschieren und sich niederlassen wo immer sie moechten. Nicht, dass sie es bereits schon praktizieren, aber sie haben sich die Moeglichkeit gelassen, genau das zu tun. Und, wie ich las, muss der deutsche Steuerzahler das auch noch finanzieren!!

Ausserdem ist das deutsche Militaer, also die Bunderwehr, verpflichtet, den Amerikanern bei ihren voelkerverachtenden Kriegen zu unterstuetzen!!!


Die Geheimdienste der Siegermächte haben auf deutschem Boden uneingeschränkte Bewegungs- und Handlungsfreiheit

All dies und noch mehr kann man in dem Buch von Peter Orzechowski, Besatzungszone lesen.

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[goldi]

15. April 2019 ....
Wir zahlen für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und Europa. Ein Beispiel: In Weilerbach bei Ramstein in der Westpfalz wird gerade das größte US-Militär-Krankenhaus [Links nur für registrierte Nutzer]. Allein die (aktuellen) Planungskosten verschlingen 151 Mio. Euro, gezahlt vom deutschen Steuergelder. Siehe dazu auch [Links nur für registrierte Nutzer].

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28. Oktober 2014
Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas


...
Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.
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Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.
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[C-Dur]

15. April 2019 ....
Wir zahlen für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und Europa. Ein Beispiel: In Weilerbach bei Ramstein in der Westpfalz wird gerade das größte US-Militär-Krankenhaus [Links nur für registrierte Nutzer]. Allein die (aktuellen) Planungskosten verschlingen 151 Mio. Euro, gezahlt vom deutschen Steuergelder. Siehe dazu auch [Links nur für registrierte Nutzer].

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28. Oktober 2014
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...
Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.
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Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.
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Vielen Dank, liebe Goldi, fuer die ergaenzenden Informationen. Es ist also nicht ganz so schlimm wie ich anfangs annahm - die Amis benutzen ihr eigenes Geld, die 350 Millionen. Ich wollte schon grad mit einem Donnerwetter loslegen!! Aber 70 Millionen jaehrlich sind auch nicht gerade ein Pappenstiel. Hinzu kommen noch der abgeholzte Wald und der Grund und Boden, wo die ganze Apparatur draufsteht und ablaeuft.

Weiter heisst es in Deinem Artikel...

46 ha Wald wurden bisher zur Realisierung des Projektes gerodet. „Ein guter Tag für Deutschland“, meinte der Landrat von Kaiserslautern Junker (CDU). Und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister (SPD) erinnerte an die „tiefe Freundschaft zwischen den USA und Deutschland“. Und er ergänzte, die US Streitkräfte setzen mit dem Bau dieser „weltweit bedeutsamen Einrichtung“ auf Rheinland-Pfalz. Das sei eine Botschaft, die das Land Rheinland-Pfalz gerne höre.

Also, jetzt freuen wir uns in Rheinland-Pfalz über eine militärische Einrichtung, die quasi für die Ewigkeit die amerikanische Präsenz in Deutschland zementiert, und zugleich unseren Segen für weltweite militärische Operationen der USA und der NATO von deutschem Boden aus erteilt.

Ach, jetzt verstehe ich! Man freut sich darueber in Deutschland! Nun, dann ist ja alles in Butter!
Werden etwa Deutsche Fachkraefte an dem Bau beschaeftigt? Ich hoffe.

Eine gute, tiefe Freundschaft ist was wert, aber nicht mit einem Terrorstaat, der erwartet, dass seine Freunde ihn auf seinen Raubzuegen unterstuetzen.

[Nationalix]

15. April 2019 ....
Wir zahlen für die Stationierung von US-Truppen in Deutschland und Europa. Ein Beispiel: In Weilerbach bei Ramstein in der Westpfalz wird gerade das größte US-Militär-Krankenhaus [Links nur für registrierte Nutzer]. Allein die (aktuellen) Planungskosten verschlingen 151 Mio. Euro, gezahlt vom deutschen Steuergelder. Siehe dazu auch [Links nur für registrierte Nutzer].

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28. Oktober 2014
Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas


...
Am 26. Oktober trafen sich die deutsche Bauministerin Hendricks und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Schweitzer mit dem Obersten Befehlshaber der US-Armee in Europa zum Spatenstich für das neue US-Militärhospital in Weilerbach in der Westpfalz. Das Haus soll 2022 fertig werden und die Verwundeten von Operationen in Europa, Asien und Afrika versorgen.
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Die USA hätten in Deutschland im Schnitt der letzten Jahre 350 Millionen Euro investiert, heißt es in diesem Artikel. Das Bundesbauministerium hat in letzter Zeit jährlich 70 Millionen ausgegeben, um die Planungskosten zu finanzieren.
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Mit 151 Mio. Euro ist die US-Army aber bescheiden. Wenn ich im Pentagon säße, hätte ich mindestens das Zehnfache angefordert.

[Merkelraute]

Wie frei und souverän ist Deutschland?

Soros ist der geheime Diktator Deutschlands. Merkel ist seine Puppe.

[C-Dur]

Soros ist der geheime Diktator Deutschlands. Merkel ist seine Puppe.

Tatsaechlich! Es gibt sogar ein Bildchen von den beiden...




O.k., wie dem auch sei, ich erkenne, dass dieses Thema nicht sonderlich interessant ist, wahrscheinlich schon abgedroschen vor ein paar Jahren.

[Gehirnnutzer]

Mal darüber nachgedacht, wem die Liegenschaft wie AB Ramstein, Militärkrankenhaus Landstuhl etc. gehören? Deutschland, nicht den USA, denn sie nutzen sie nur.

Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befinden sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus?

[C-Dur]

Mal darüber nachgedacht, wem die Liegenschaft wie AB Ramstein, Militärkrankenhaus Landstuhl etc. gehören? Deutschland, nicht den USA, denn sie nutzen sie nur.

Stimmt!

"Die Air Base Ramstein ist keineswegs ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, sondern wie alle Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundes-republik Deutschland eine Bundesliegenschaft, die von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) verwaltet wird und in der grundsätzlich deutsches Recht gilt."

usw. hier lesen:
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Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befindet sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus?

Hut ab... Du benutzt tatsaechlich Dein Gehirn!!

Ich verkrieche mich derweil und schaeme mich meiner Dummheit!

[Gehirnnutzer]

Stimmt!

"Die Air Base Ramstein ist keineswegs ein autarkes Stück Land, das zu den USA gehört, sondern wie alle Einrichtungen ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium der Bundes-republik Deutschland eine Bundesliegenschaft, die von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BImA) verwaltet wird und in der grundsätzlich deutsches Recht gilt."

usw. hier lesen:
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Hut ab... Du benutzt tatsaechlich Dein Gehirn!!

Ich verkrieche mich derweil und schaeme mich meiner Dummheit!

C-Dur, es ist durchaus richtig, dass hier in Deutschland in ganz bestimmten Fällen US-Recht gilt, das betrifft nämlich die Strafverfolgung von US-Militärangehörigen. Man hat im Nato-Truppenstatut und im Zusatzabkommen, beides kündbare Verträge, Vereinbarungen bzgl. der Strafverfolgung der Militärangehörigen getroffen. Die USA haben ihr Militärstrafrecht, den USCMJ, Deutschland hat kein spezielles Militärstrafrecht. Deutschland kennt das Opportunitätsprinzip (geringe der Schuld etc), das US Militärstrafrecht nicht.
Um Probleme zu vermeiden, verzichtet der Empfangsstaat auf sein Strafverfolgungsrecht und überlässt das dem Entsendestaat. Jedoch kann der Empfangstaat im Einzelfall aber auch dauerhaft den Verzicht widerrufen.
Für die Amis sind diese Vereinbarungen fast lebenswichtig, denn es würde in ihren Streitkräften für Unruhe sorgen, wenn ein US-Soldat in der Heimat für die selbe Straftat härter bestraft wird, als ein in Deutschland stationierter.
Es gab in den 50iger-70iger Jahren noch Konflikte bei diesen Regelungen, wo Deutschland mit dem Widerruf des Verzichtes gedroht hat. Die Praxis nach USCMJ die Todesstrafe für in Deutschland begangene Taten zu verhängen und sogar auch in Deutschland zu vollstrecken, führte zu einem Konflikt mit Artikel 102 GG. Das sorgte zunächst dafür, dass keine verhängte Todesstrafe mehr in Deutschland vollstreckt wurde und später, dass keine Todesstrafe mehr für in Deutschland begangene Taten gegen einen US-Militärangehörigen verhängt werden darf.
Für deutsche Soldaten, die in den USA stationiert sind, gilt sie unterliegen wie in Deutschland der öffentlichen/zivilen Strafgerichtsbarkeit und gegen sie darf keine Todesstrafe verhängt werden.

Du hast die Luftpost als Quelle angegeben, sie gehört zu denjenigen, die diese Regelungen nicht versteht oder absichtlich ignoriert. Wegen der Drohnenangriffe wird immer Anzeige bei der deutschen Staatsanwaltschaft gestellt. Nun sind die Drohnenangriffe Teil des Dienstbetriebes der US-Streitkräfte, damit wären sie ein Dienstvergehen bzw. ein Straftat im Dienst, für die gemäß den Vereinbarungen die USA die Strafverfolgung inne haben.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ist wie jede Staatsanwaltschaft auf der Welt, Teil der Rechtspflege, aber nicht der Rechtssprechung und somit Teil der Exekutive. Ohne Anweisung von oben wird da keiner den Verzicht auf das Strafverfolgungsrecht widerrufen.

Zuständig ist die Dienststelle von Lieutenant General Christopher F. Burne, der ist der........... der US Air Force



Haben die von der Luftpost immer noch nicht kapiert.

Ansonsten zum Hauptthema das Threads mal die Anmerkung, souverän sein und souverän handeln sind zwei verschiedene Dinge.

Deutschland ist souverän. Bevor hier jemand mit Schäubles Rede vom Bankenkongress kommt, rein aus dem Blickwinkel des klassischen Völkerrechtes, das nur Nationalstaaten kennt und keine supranationalen Organisationen wie die EU, natürlich nicht. Dieses Schicksal teilt die Bundesrepublik Deutschland im Moment noch mit 27 anderen EU-Mitgliedern.

Mal abgesehen von dieser eben genannter Feinheit von vertraglichen Vereinbarungen hat die Bundesrepublik Deutschland ihre volle Souveränität, leider aber nicht die Politiker, die sie in souveränes Handeln könnten.
So leid es mir tut, aber die Wiedervereinigung kam zu spät und damit auch die volle Souveränität. FJS, Wehner, Brandt und Schmidt waren Politiker mit Ecken und Kanten und trotz ihrer verschiedenen politischen Ansichten, wussten sie noch was Souveränität bedeutete und sie hätten im Falle eine Wiedervereinigung auch souveränes Handeln gezeigt. Birne Kohl und alle Politiker die danach kamen, liebten lieber den konfliktfreien Status quo und beließen ihn und ansonsten redeten sie Konflikte tot. Leider bietet die heutige Politlandschaft auch keine Alternative.

[Reiner Zufall]

Gehirnnutzer;9986015]Noch etwas, wenn wir eine Kolonie oder nicht souverän wären, wieso droht uns der liebe Trump mit Strafzöllen, wieso droht er uns wegen unseren Militärausgaben und wieso befinden sich die deutsche Marine nicht in der Straße von Hormus*?

* Noch nicht!

Das Souveränitätsspektakel ist ein Trugbild für die Welt.
Die BRD-Marionetten spielen souv., gewählte Regierung und die anderen machen mit - schließlich dient alles unserer Ausplünderung.
Wir Deutsche zahlen einen der größten Beiträge an die UNO, obwohl wir immer noch als Feindstaat gelten.
Wir Deutsche zahlen das meiste Geld in EU. usw. usf.

“Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als einebesiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen” US-RegierungsanweisungICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher ,weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnischeRegierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vierMächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintretenwerden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigtsind.

Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stelltdazu fest, daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umständenicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder einefriedensvertragliche
Regelung nicht beabsichtigt sind.
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Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter derZwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 imBuch!)1966-1969 Kurt Georg Kiesinger stellte schon früher fest: „Wir sind dochfaktisch ein Protektorat der Vereinigten Staaten.“

Reiner Zufall,
dass wir nicht einmal einen Generalstab haben?