Das Maerchen von der Souveraenitaet Deutschlands

[Bolle]

Die einzigen die sich genau und gänzlich an den 2+4 Vertrag gehalten haben, waren die DDR und die Russen! Dafür hat man dann beide komplett über den Tisch gezogen!
Von wegen "blühende" Landschaften...bekommen haben sie die Abrissbirne Bräul von der Treuhand. Von wegen keine NATO-Osterweiterung.......heute steht die NATO incl. Bundeswehr im Baltikum direkt an der russischen Grenze.
Ramstein ist der personell größte US-Stützpunkt außerhalb der USA!

[Gehirnnutzer]

Die einzigen die sich genau und gänzlich an den 2+4 Vertrag gehalten haben, waren die DDR und die Russen! Dafür hat man dann beide komplett über den Tisch gezogen!
Von wegen "blühende" Landschaften...bekommen haben sie die Abrissbirne Bräul von der Treuhand. Von wegen keine NATO-Osterweiterung.......heute steht die NATO incl. Bundeswehr im Baltikum direkt an der russischen Grenze.
Ramstein ist der personell größte US-Stützpunkt außerhalb der USA!

Hat Deutschland Nato-Truppen, also Bundeswehrteile, die der Nato unterstellt sind, in den neuen Bundesländern stationiert?

[BrüggeGent]

Hat Deutschland Nato-Truppen, also Bundeswehrteile, die der Nato unterstellt sind, in den neuen Bundesländern stationiert?

Offiziell nicht...im "Ernstfall" sind diese Vereinbarungen/Paragraphen zu vernachlässigen.

[Gehirnnutzer]

Exzellenter, gehaltvoller und aufschlussreicher Beitrag von Professor Dr. Horst Schneider:

Du weißt schon, dass Prof. Dr. Horst Schneider kein Völker-, Verfassungs- oder Staatsrechtler war, sondern Historiker. Verstorben 2018.

Er bezieht sich so schön auf Egon Bahr, was im Grunde ein Widerspruch ist, denn Egon Bahr beklagte die Souveränitätseinschränkungen bis 1990.

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So entwickelte sich das Grundgesetz zur vollständigen Verfassung für die Bundesrepublik, während es für Deutschland insgesamt nie in Kraft trat. Die westdeutsche Bevölkerung empfand die Mängel nicht. Übrigens bis heute nicht; denn die beiden Begriffe leben in friedlicher Koexistenz. Der Artikel 146 von 1949 ist 1990 ergänzt worden: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
So wurden die schwelenden Spannungen zwischen Souveränitätseinschränkungen und Lebenslüge beendet, die jahrzehntelang die Beteiligten beider Seiten beschäftigt hatten. Sie wurden unter den Teppich gekehrt. Sie fehlen bei den großartigen Rückblicken auf die vergangenen 60 Jahre, obwohl sie ein unentbehrlicher Teil der Geschichte gewesen sind.

[Zyankali]

Zyankali...

danke, doch brauchst mir nicht den unterschied zwischen "de jure" und "de facto" erklären.

weiterhin habe ich mein position doch schon deutlich gemacht, stichworte: anstalt-beitrag (#204) und rheinbund (#221).


auch wirst du mich mit deinem geschwurbel ganz sicher nicht überzeugen können, daher halte dich bitte an meine sig. danke

[hamburger]

Die einzigen die sich genau und gänzlich an den 2+4 Vertrag gehalten haben, waren die DDR und die Russen! Dafür hat man dann beide komplett über den Tisch gezogen!
Von wegen "blühende" Landschaften...bekommen haben sie die Abrissbirne Bräul von der Treuhand. Von wegen keine NATO-Osterweiterung.......heute steht die NATO incl. Bundeswehr im Baltikum direkt an der russischen Grenze.
Ramstein ist der personell größte US-Stützpunkt außerhalb der USA!

Es gibt gute Gründe für die Siegermächte, keinen Friedensvertrag zu machen...Ramstein ist nur einer unter vielen. Die Russen sind konsequent abgezogen...weil es ihrer Mentalität entspricht, Vereinbarungen einzuhalten. Der wahre Grund für die Probleme Deutschlands sind die Beamten und Altparteien, die ihre Privilegien bei einer neuen Verfassung verlieren würden...wenn ihre Dienste für die Siegermächte obsolet wären.
Dann gäbe es auch Gestalten wie Gehirnnutzer und GSCH nicht mehr, die sich dann verkriechen müssten, da Ausreden und Geschwurbel niemanden mehr interessieren würden.
Für diese Leute ist der 2plus4 Vertrag lebensnotwendig...und das GG, das ausdrücklich und dem Völkerrecht nach, keine Verfassung sein kann, das beste, womit sie leben wollen.
Wobei sie einfach unterdrücken, das das GG unter Federführung der Siegermächte diktiert worden ist, und das erste Parlament nur ein Verein zur Erfüllung des Willens der Siegermächte war.
Und der konnte weder das GG noch eine Verfassung legitimieren

[Bolle]

Hat Deutschland Nato-Truppen, also Bundeswehrteile, die der Nato unterstellt sind, in den neuen Bundesländern stationiert?

Nee aber dafür in Estland, Lettland und Litauen! Polen gehört mittlerweile auch zur NATO! Die Ukraine will man integrieren......
Und hör bitte auf mit der Rabulistik!

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[Bolle]

Hat Deutschland Nato-Truppen, also Bundeswehrteile, die der Nato unterstellt sind, in den neuen Bundesländern stationiert?

Übrigens ist die gesamte BW der NATO unterstellt und Bündnispflichtig! Oder gehören die Truppen in den neuen Bundesländern nicht zur BW?

Deutschland in der NATO

North Atlantic Treaty Organization

Deutschland ist der NATO North Atlantic Treaty Organization am 6. Mai 1955 beigetreten. Dem Beitritt vorangegangen war die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendeten und der Bundesrepublik einen Teil ihrer Souveränität zurückgaben. Während des Kalten Krieges erwies sich die Bundesrepublik als verlässlicher Partner und nahm eine wichtige Rolle in den Entspannungsbemühungen zwischen der NATONorth Atlantic Treaty Organization und dem Warschauer Pakt ein. Nach dessen Ende hat sich auch Deutschland für Militäreinsätze außerhalb des Landes- und Bündnisgebiets geöffnet. Sowohl bei Auslandseinsätzen als auch bei der Bündnisverteidigung übernimmt Deutschland heute oft eine führende Rolle.

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[Zyankali]

Übrigens ist die gesamte BW der NATO unterstellt und Bündnispflichtig! Oder gehören die Truppen in den neuen Bundesländern nicht zur BW?

soweit mir bekannt geht es da "nur" um ausländische truppen und atomwaffen. das wurde allerdings durch "rotation" umgangen, ist ja dann keine dauerhafte stationierung oder so...

da werden also auch bloss rhetorische tricks genutzt.

[SprecherZwo]

Hat Deutschland Nato-Truppen, also Bundeswehrteile, die der Nato unterstellt sind, in den neuen Bundesländern stationiert?

Natürlich. Das sogenannte "Territorialheer" wurde 2001 aufgelöst, seitdem untersteht die gesamte BW der NATO!
Ausserdem finden laufend NATO-Manöver in den "neuen Bundesländern" statt!