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Thema: Suspendierung des Parlaments ist unzulässig.

  1. #11
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard AW: Suspendierung des Parlaments ist unzulässig.

    Diese Schwatzbude von Parlament hat sich doch selbst lächerlich gemacht. Johnson sollte den Obersten Gerichtshof mit 11 loyalen Mitgliedern besetzen, wenn das möglich ist. Die Vorsitzende sollte nach St. Helena verbannt werden.
    Hans Püschel:

    Wenn ich Nazi bin, nur weil ich mit Leib und Seele für Deutschland einstehe, dann bin ich stolz, ein Nazi zu sein!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

  2. #12
    Querschläger Benutzerbild von Staber
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    Standard AW: Suspendierung des Parlaments ist unzulässig.

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Schade, daß es in Deutschland keine unabhängigen Richter gibt, die ähnlich mit Merkel umgehen. Hundertfach das Recht gebrochen, hundertfach angeklagt, ihre Gesinnungsjustiz hat sie nie fallen gelassen.
    Tach!

    ihre Gesinnungsjustiz hat sie nie fallen gelassen
    Genau das ist der Haken,warum sie immer noch auf ihren Regentenstuhl sitzt.
    Wir blicken heute auf eine Justiz- und Rechtsschimäre, die aus allerlei inkompatiblen Rechtsfragmenten zusammengewürfelt wurde, angefangen im 19. Jhdt., Kaiserreich, Nazi-Recht und Nachkriegsinterpretationskunst. Viele Gesetze sind grundgesetzwidrig (wie z. Bsp. die ZPO*, das EKSTG*, die AO*, das Rechtsberatungsgesetz… tlw. noch durch Adolf Hitler 1933- 1935 erlassen-ja hier sind Behörden gerne Nazi) die dem Staat aber gerade ermöglichen, an den Grundrechten vorbei, den Bürger hinter die Fichte zu führen. Das Prinzip ist immer dasselbe, der Bürger wird entrechtet, entmündigt, bevormundet, abgezockt, von oftmals sparsam ausgestatteten Hirnbesitzern in Amtsrobe, die grundrechteverpflichtet wären, das Gegenteil praktizieren, heute unschwer zu erkennende parteibuchgeprägte Gesinnungsjustiz.Der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte haben wir zu verdanken, dass keine Anzeige gegen Merkel und ihrer Mit-Rechtsbeuger überhaupt bearbeitet wird, wie auch unzählige Anzeigen gegen Polizei, Richter etc..D. h. die Justiz ist in der Hand der Täter, die Lehren, weder aus dem Dritten Reich noch der DDR, wurden hier gezogen. Dass sich „Demokraten“ in dieses Nest setzen, ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Habe fertig!




    *ZPO-- Zivilprozessordnung

    *ESTG-- Einkommensteuergesetz

    *AO--Abgabenordnung
    Keine Gesprächspartner.

    Don , teu

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