Meinungsfreiheit-Urteil vs. Künast bringt Richter auf Anklagebank!

[Shahirrim]

Bei Udo Pastörs gilt das nebenbei nicht, seine Meinung zu äußern:

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[nurmalso2.0]

Bei Udo Pastörs gilt das nebenbei nicht, seine Meinung zu äußern:

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"sogenannter Holocaust" ist also strafbar.

[Shahirrim]

"sogenannter Holocaust" ist also strafbar.

Eben, das ist unser Götze, der nicht verspottet werden darf. Wehe du behauptest, den gab es nicht. Da kriegst du genau so Probleme, wie wenn du in Saudi Arabien Allah leugnest und seine Existenz verneinst.

[Finch]

Habe kein Parteibuch von CDU/CSU/SPD ... du weißt doch, dass Parteien die Richter bestimmen.

Nope. Bundestag und Bundesrat wählen je die Hälfte.

[nurmalso2.0]

Nope. Bundestag und Bundesrat wählen je die Hälfte.

Verstehe, alle ohne Parteibuch.

[SprecherZwo]

Eben, das ist unser Götze, der nicht verspottet werden darf. Wehe du behauptest, den gab es nicht. Da kriegst du genau so Probleme, wie wenn du in Saudi Arabien Allah leugnest und seine Existenz verneinst.

Vermutlich ist es bald auch strafbar, das Wort "Holocaust" nicht in ehrfurchtsvollem Ton und mit tränenerstickter Stimme auszuprechen.

[autochthon]

Eben, das ist unser Götze, der nicht verspottet werden darf. Wehe du behauptest, den gab es nicht. Da kriegst du genau so Probleme, wie wenn du in Saudi Arabien Allah leugnest und seine Existenz verneinst.

Richtigen Rechtsextremen ist das egal. Der Rest sind Muschis.

[Finch]

Verstehe, alle ohne Parteibuch.

Ne. Aber es sind schlichtweg nicht die Parteien, die die Bundesverfassungsrichter wählen, sondern Verfassungsorgane. Im Übrigen ist ein Parteibuch auch keine Voraussetzung dafür gewählt zu werden. Allerdings zugegebenermaßen sicherlich ein großer Vorteil.

[ABAS]

Gegen die Entscheidung des Gerichts bereits Rechtsmittel eingelegt. Gut vorstellbar, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird. Wohl auch zu Recht. Ich wüsste nicht, warum "Drecksfotze" und dergleichen von der Meinungsfreiheit gedeckt und von Künast hinzunehmen sein sollte. Hierzuforum wurde bei Alice Weidel zu recht ebenfalls protestiert, als diese als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde.

Es reicht voellig aus wenn die Anwaelte von Kuenast das Besorgnis der Befangenheit vortragen.
Das wirkt besser und schneller als den Richtern eine Rechtsbeugung nachzuweisen. Es muss
dem Richter zudem nicht nachgewiesen werden das er tatsaechlich befangen war sondern das
er bei Kuenast ein Besorgnis der Befangenheit verursacht hat.

[Finch]

Es reicht voellig aus wenn die Anwaelte von Kuenast das Besorgnis der Befangenheit vortragen.
Das wirkt besser und schneller als den Richtern eine Rechtsbeugung nachzuweisen. Es muss
dem Richter zudem nicht nachgewiesen werden das er tatsaechlich befangen war sondern das
er bei Kuenast ein Besorgnis der Befangenheit verursacht hat.

Ich denke, die Beschwerde wird Erfolg haben. Die Anzeige wegen angeblicher Rechtsbeugung dagegen auf keinen Fall. Aus der Begründung des Beschlusses geht klar hervor, dass das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit verkannt hat. Zudem ist die Begründung zu dürftig. Der Beschwerde wird stattgegeben werden. Eine Anklage wird es nicht geben. Das weiß auch Frau Künast. Die Anzeige ist billige PR.