27. September 2019, 18:56 Uhr
Ukraine-Affäre
as Netz um Trump zieht sich zu
[Links nur für registrierte Nutzer] (Video: Reuters , Foto:dpa )
- Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre sind massiv. Aller Voraussicht nach wird es zu einem Impeachment-Verfahren kommen.
- Es tauchen immer mehr Details zu mutmaßlichen Vertuschungsmanövern im Weißen Haus auf.
- Welche Strategie die Demokraten in den kommenden Wochen wählen werden, ist noch offen.
- Trump wehrt sich mit aller Gewalt, spricht von "Hexenjagd" und "Mobbing".
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Es war scheinbar ein Telefonat wie viele andere, das Donald
[Links nur für registrierte Nutzer] am Morgen des 25. Juli mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij führte. Nichts Besonderes. Keine aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen, wie er sie beispielsweise bei seinen Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen pflegt. Bis zu ein Dutzend Mitarbeiter haben den Anruf verfolgt, entweder haben sie in der Leitung mitgehört oder waren sogar im Oval Office anwesend. Das weiß der CIA-Mann nicht genau, den der Inhalt dieses Gesprächs so sehr beunruhigt hat, dass er sich darüber anonym, aber offiziell bei der Whistleblower-Stelle der US-Regierung beschwerte - und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst hat: Es wird, wenn nicht alle Vorwürfe auf wundersame Weise in sich zusammenbrechen, ein Impeachment-Verfahren geben. Die schwerste Krise der Ära Trump.
Sie werden die Namen der Anwesenden fordern. Und sie bekommen.Genau schildert der Whistleblower, den US-Medien noch am Tag, da seine Beschwerde publik wurde, als Geheimdienstmitarbeiter enttarnten, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war, nicht nur den verstörenden Verlauf des Telefonats. Dass Trump so beiläufig wie unmissverständlich den jungen Präsidenten unter Druck setzte, ihm gegen seinen möglichen demokratischen Konkurrenten Joe Biden zu helfen: "Ich würde Sie bitten, uns einen Gefallen zu tun." Akribisch listet der CIA-Mann auch auf, wer alles die Sache mitbekommen hat: nicht nur die fast ein Dutzend Regierungsmitarbeiter. Der Politikplaner des Außenministeriums, Ulrich Brechbuhl, wird namentlich genannt. Der Whistleblower hat sozusagen ein Netz ausgeworfen, das die
[Links nur für registrierte Nutzer] nun nur noch zuziehen müssen.
Sie werden vom Weißen Haus die Namen der Anwesenden fordern. Die werden sie bekommen. Notfalls müssen sie vor Gericht ziehen, wie einst der Kongress, als er in der Watergate-Affäre die Herausgabe der Tonbänder des Weißen Hauses forderte. Die Regierungsleute werden vor die Ausschüsse des Repräsentantenhauses geladen werden. Und sie müssen dort im Zweifel unter Eid aussagen. Und alle in der US-Hauptstadt sind sich über eine simple Wahrheit im Klaren: In den großen Washingtoner Affären - Watergate, der Iran-Contra-Skandal - sind die wenigsten über ihre Verwicklung in den eigentlichen Skandal gestolpert. Vielmehr haben sie Falschaussagen ins Gefängnis gebracht. Auf dieses Druckmittel werden die Demokraten nun ohne Zweifel setzen.
Wobei die Demokraten im Kongress ihre Strategie offenkundig noch nicht festgezurrt haben: ob sie im Stillen ermitteln oder in endlosen öffentlichen Anhörungen die Zeugen in die Mangel nehmen sollen - wobei sie Gefahr laufen, die Öffentlichkeit zu ermüden. Die Tendenz geht gerade offenbar dahin, ohne großes Aufhebens schnell die Befragungen in der Ukraine-Affäre durchzuziehen und, sollte sich der Verdacht erhärten, eine Impeachment-Anklage um Thanksgiving herum zu erheben, dem großen amerikanischen Familienfeiertag Ende November.
Ist Trump am Ende?
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AW: Ist Trump am Ende?
Zitat von hamburger
