Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

[BlackForrester]

Es ist doch immer wieder interressant - wenn zwei das Gleiche widerfährt, dann ist es am Ende doch nicht das Gleiche.

Urteilt das eine Gericht, dass man Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen darf - dann echauffiert sich darüber weder die Presse noch sieht sich eine Rechtsanwaltskanzlei berufen gegen den / die Richter per Klage vorzugehen,
Urteil ein anderes Gericht, dass man eine Renate Künast mit allerlei nicht druckreifen Worte beschimpft - dann erfolgt natürlich ein Aufschrei quer durch die Parteienwelt (AfD ausgenommen), die Presse echauffiert sich und zu guter Letzt fühlt sich eine Rechtsanwaltskanzlei bemüssigt gegen den / die Richter vorzugehen.

Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung oder spielt man hier politische Spielchen oder will mag die Justiz beugen?

Persönlich halte ich die Aussagen gegenüber Alice Weidel wie Renate Künast für nicht mehr akzeptabel und nicht mehr hinnehmbar - ABER - und diesen Vorwurf muss sich zumindest Renate Künast gefallen lassen: Wer Wind sät wird Sturm ernten - eine Binsenweisheit und mit Haßparolen und Haßtiraden da kennen sich B90/DIEGRÜNEN nun nicht unbedingt nicht aus und wer austeilt, der muss eben auch einstecken können.

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[Deutschmann]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.

Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf ....

Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.

[Bruddler]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.

Wie die eine Anwältin aus Berlin (?) die geklagt hat dass ihre Tochter im Leipziger Knabenchor mitsingen darf ....

Zum Thema: ich hätte mich ja darüber empört dass man Renate Künast beschimpfen darf. Wenn - ja wenn nicht vorher schon ein Urteil gefällt wurde, dass man Alice Weidel beschimpfen darf.

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert.

[antiseptisch]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert.

Wie oft muss man das eigentlich noch erklären? Unser Problem sind nicht die Gesetze, sondern die Tatsache, dass Rechtsprechung inkl. Rechtsbeugung in den selben Stand wie Gesetze erhoben werden, so dass sich denen folgende Richter darauf beziehen und nicht mehr belangt werden können. Es ist schlicht ein Ärgernis, dass es teilweise krass sich widersprechende Rechtsprechungen gibt, die dann auch noch Rechtsnormcharakter bekommen. Für mich war das allein schon ein Grund, niemals Jura studiert zu haben. Und dann noch die notwendige Verlogenheit, wenn man die Interessen eines Verbrechers vertreten muss, obwohl man u. U. schon weiß, dass er schuldig ist.

[schastar]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert.

Da hast du recht, nur könnten dann Politiker und Beamte (also die gesetzgebende Kraft) unter Umständen von ihren eigenen Gesetzten erschlagen werden. Schlupflöcher verhindern dies.
Gesetze werden so zu verfassen daß man kann wenn einer nicht passt aber nicht muß wenn man nicht will.

[Bruddler]

Da hast du recht, nur könnten dann Politiker und Beamte (also die gesetzgebende Kraft) unter Umständen von ihren eigenen Gesetzten erschlagen werden. Schlupflöcher verhindern dies.
Gesetze werden so zu verfassen daß man kann wenn einer nicht passt aber nicht muß wenn man nicht will.

Gesetze so zu verfassen, daß kein Normalbürger mehr durchblickt.
Dazu gehören auch die auf "Kauderwelsch" getrimmten Steuergesetze...

[BlackForrester]

Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert.

Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren?
§188 StGB
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.

[Bruddler]

Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren ?
§188 StGB
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.

Ist das meine Aufgabe ?

[BlackForrester]

Ist das meine Aufgabe ?

Schau, wer kritisiert muss auch sagen wo die Lösung ist - ob jetzt Aufgabe oder nicht und das Problem in diesem Lande ist nicht die Rechtslage und die geltenden Gesetze - das Problem sind die Damen und Herren in schwarzer Robe und seltsamen Hüten, welche nicht wissen das Recht und Gesetz dazu da ist angewendet zu werden und nicht unverbindliche Rahmendaten sind, welche man der Beliebigkeit preisgibt UND - diese Damen und Herren sollten auch einmal zu Kenntnis nehmen - wir haben in Deutschkand (West) seit 1945 (und Deutschland Ost) seit 1990 keine politische Justiz mehr...oder wollen sich diese Damen und Herren als Nachfahren der Geister vor 1990 - 1945 (Deutschland Ost und West) sowie seit 1990 gesamtdeutsch...oder sieht man sich hier als "legitime" Nachfolger der politischen Richter im NS- wie SED-System?

[John Donne]

Ohne Anwälte wäre die Welt bedeutend besser.
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