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Thema: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

  1. #21
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Es ist doch immer wieder interressant - wenn zwei das Gleiche widerfährt, dann ist es am Ende doch nicht das Gleiche.

    Urteilt das eine Gericht, dass man Alice Weidel ungestraft als Nazischlampe bezeichnen darf - dann echauffiert sich darüber weder die Presse noch sieht sich eine Rechtsanwaltskanzlei berufen gegen den / die Richter per Klage vorzugehen,
    Urteil ein anderes Gericht, dass man eine Renate Künast mit allerlei nicht druckreifen Worte beschimpft - dann erfolgt natürlich ein Aufschrei quer durch die Parteienwelt (AfD ausgenommen), die Presse echauffiert sich und zu guter Letzt fühlt sich eine Rechtsanwaltskanzlei bemüssigt gegen den / die Richter vorzugehen.

    Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung oder spielt man hier politische Spielchen oder will mag die Justiz beugen?

    Persönlich halte ich die Aussagen gegenüber Alice Weidel wie Renate Künast für nicht mehr akzeptabel und nicht mehr hinnehmbar - ABER - und diesen Vorwurf muss sich zumindest Renate Künast gefallen lassen: Wer Wind sät wird Sturm ernten - eine Binsenweisheit und mit Haßparolen und Haßtiraden da kennen sich B90/DIEGRÜNEN nun nicht unbedingt nicht aus und wer austeilt, der muss eben auch einstecken können.

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    Da stellt sich doch die Frage - geht es dieser Rechtsanwaltskanzlei nun um das Recht oder um Profilierung, oder spielt man hier politische Spielchen, oder will man die Justiz beugen?
    Richtig! Da frage ich mich: Geht es in diesem "Staat" noch mit rechten Dingen zu? Wir leben nun mal inzwischen in einer roten Meinungsdiktatur; einer "DDR 2.0" !
    All das Dank Frau Merkel, welche die einst konservative CDU immer linker gemacht hat. Heute ist CDU - SPD - Grüne - Linke ein einziger gleichgeschalteter Einheitsbrei und unwählbar geworden.

    Dass die grüne Faschistin Künast nicht beschimpft werden darf und bei AfD Frauen Kraftausdrücke ohne weiteres unbeachtet bleiben, zeigt uns, in was für einem Staat wir leben. Dass deutsche Gerichte mit 2erlei Bandmaß messen, zeigt sich ebenfalls täglich, wie mit deutschen Straftätern im Gegensatz zu Fremden, speziell Moslems, umgegangen wird!

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  2. #22
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von Praetorianer Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nicht, was das Problem mit dem Urteil sein soll. Das sind Allerweltsbeschimpfungen, wie man sie täglich auf Twitter lesen kann. Die Richter haben hier festgestellt, dass es da einen Sachbezug gibt. wenn jemand sie zum Beispiel Pädo-Trulla nennt. Es kommt da ja auf den Kontext an, wenn jemand ihr einfach über den Weg läuft und "Pädotrulla" oder "Drecksvotze" zu ihr sagt, wäre derjenige ja auch verurteilt worden, aber eben nicht, wenn das der Kommentar ist zu einem hochgradig umstrittenen Statement, in dem sie Pädophilie rechtfertigt.

    Ich finde da nichts dran empörend. Es kann sein, dass die Begründung des Urteiles bei einigen Beleidigungen nicht greift, weil das mit dem Sachbezug arg in der Grauzone ist.
    Wie gut dass man immer wieder - auch juristisch - Ausreden erfindet. Weder halte ich es für akzeptabel eine Alive Weidel als Nazischlampe zu bezeichnen noch eine Renate Künast als Drecksfotze...ob nun mit oder ohne Sachbezug. Ob nun mit odr ohne Kunst oder was man sich sonst noch so alles als Ausrede einfallen lässt um seiner vollkommenen Primitivheit freien Lauf zu lassen.

    Zu was führt es am Schluss? Würdest Du tatenlos zusehen, wenn man Deine Lebensabschnittsgefährtin als Nazischlampe oder Drecksfotze bezeichnet und dann ein Richter sagt- hab Dich nicht so? Oder greifst Du dann gff. nicht zur - zurecht Dachlatte?

    Man muss einmal weiterdenken - wozu kann es, nein wird es führen und dann ist das Geheule wieder groß man hätte dies nicht so gewolltv - DOCH - genau so hat es die Gesellschaft, die Politik und die Justiz gewollt....

  3. #23
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wären unsere Gesetze eindeutiger, verbindlicher, u. unmißvervändlicher formuliert, wäre "unser Rechtsstaat" bedeutend besser.
    Gesetze, die zig jurist. "Schlupflöcher" beinhalten, sind m.E. nix wert.
    Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren?
    §188 StGB
    (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.

  4. #24
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Wie wolltest du es eindeutiger, verbindlicher, unmißverständerlicher formulieren ?
    §188 StGB
    (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (2) Eine Verleumdung wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Das Problem ist - wie zumeist oder fast immer - nicht das Gesetz, sondern sind die Damen und Herren, welche sich anmaßen Recht im Namen des Volkes zu sprechen und dabei oftmals Recht nach eigenem Gutdünken sprechen, denn das Volk würde - im Rahmen des geltenden Rechtes - ganz anders urteilen.
    Ist das meine Aufgabe ?
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Deshalb AfD, die einzige Alternative für Deutschland.

  5. #25
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Ist das meine Aufgabe ?
    Schau, wer kritisiert muss auch sagen wo die Lösung ist - ob jetzt Aufgabe oder nicht und das Problem in diesem Lande ist nicht die Rechtslage und die geltenden Gesetze - das Problem sind die Damen und Herren in schwarzer Robe und seltsamen Hüten, welche nicht wissen das Recht und Gesetz dazu da ist angewendet zu werden und nicht unverbindliche Rahmendaten sind, welche man der Beliebigkeit preisgibt UND - diese Damen und Herren sollten auch einmal zu Kenntnis nehmen - wir haben in Deutschkand (West) seit 1945 (und Deutschland Ost) seit 1990 keine politische Justiz mehr...oder wollen sich diese Damen und Herren als Nachfahren der Geister vor 1990 - 1945 (Deutschland Ost und West) sowie seit 1990 gesamtdeutsch...oder sieht man sich hier als "legitime" Nachfolger der politischen Richter im NS- wie SED-System?

  6. #26
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    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Schau, wer kritisiert muss auch sagen wo die Lösung ist - ob jetzt Aufgabe oder nicht und das Problem in diesem Lande ist nicht die Rechtslage und die geltenden Gesetze - das Problem sind die Damen und Herren in schwarzer Robe und seltsamen Hüten, welche nicht wissen das Recht und Gesetz dazu da ist angewendet zu werden und nicht unverbindliche Rahmendaten sind, welche man der Beliebigkeit preisgibt UND - diese Damen und Herren sollten auch einmal zu Kenntnis nehmen - wir haben in Deutschkand (West) seit 1945 (und Deutschland Ost) seit 1990 keine politische Justiz mehr...oder wollen sich diese Damen und Herren als Nachfahren der Geister vor 1990 - 1945 (Deutschland Ost und West) sowie seit 1990 gesamtdeutsch...oder sieht man sich hier als "legitime" Nachfolger der politischen Richter im NS- wie SED-System?
    Wenn ich mein Auto in die Reparaturwerkstatt bringe, muss ich dem Mechaniker auch sagen, was meinem Auto fehlt, und ihm Lösungsvorschläge unterbreiten ?
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  7. #27
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    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wenn ich mein Auto in die Reparaturwerkstatt bringe, muss ich dem Mechaniker auch sagen, was meinem Auto fehlt, und ihm Lösungsvorschläge unterbreiten ?
    Nu ja, wenn Du der Meinung bist, dass dieser Mechaniker etwas falsch macht, musst Du schon sagen was er denn falsch macht und wie es wohl richtig geht, oder?

  8. #28
    Mitglied Benutzerbild von Pelle
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    Standard AW: Richter wegen Rechtsbeugung angezeigt

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    "Demokratie" ist der wohl weltweit am meisten mißbrauchte Begriff. Selbst die übelsten Unrechtsregime schmücken sich nur allzugerne mit diesem Attribut.
    "Stimmt! „Wir sind das Volk!“ lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: „70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum Grübeln?“ (1). Folgende Betrachtung ist eher dem Grübeln zuzuordnen. Vor allem darüber, warum wir auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch keine durch eine Volksabstimmung bestimmte Verfassung haben. Nur noch 70 von 146 Artikeln des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert.

    Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden? Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt? Die siebzigjährige Abwesenheit des Volkes als direkter Entscheider bei Gesetzes- und Verfassungsfragen lässt im öffentlichen wie auch akademischen Diskurs mehr und mehr das in der Zeit der Aufklärung von Kant und Rousseau entwickelte Konzept der Volkssouveränität verblassen.

    Volkssouveränität heißt Gesetzgebung des Volkes und zwar gerade auch in Verfassungsfragen. Das Volk schafft sich seine Verfassung, die ihm gehört und nicht seinen Vertretern oder gar der Justiz. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. Dass aber diese Vertreter unter Mitwirkung der Justiz das Volk über Jahrzehnte von der direkten Gesetzgebung ausschließen, ist eine skandalöse Missachtung von Volkssouveränität. Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittelbarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen."


  9. #29
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    Zitat Zitat von BlackForrester Beitrag anzeigen
    Nu ja, wenn Du der Meinung bist, dass dieser Mechaniker etwas falsch macht, musst Du schon sagen was er denn falsch macht und wie es wohl richtig geht, oder?
    Du hast wohl nix verstanden ?!
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