Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.
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Erlaubt ist: "Undocumented immigrant"!
Alien = schlecht
illegal = superschlecht.
Diese neue Vorschrift hat dem New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio wahrscheinlich seine Ehefrau eingeflüstert, eine schwarze Lesbe.
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Nun es gibt das Verfahren Gitlow v. New York aus dem Jahre 1925. Das Urteil in diesem Verfahren besagt, dass ein Bundesstaat Äußerungen bestrafen kann, die ihrer Natur zur Gefahr für den öffentliche Frieden und für die Sicherheit des Staates führen.
Bei der momentanen angeheizten Stimmung beim Thema Immigration in den USA dürfte es keine Schwierigkeit sein, eine Gefahr zu begründen. Ob die Begründung vor dem Supreme Court halten wird, ist eine andere Frage. Wenn die Begründung hält, wird es auf Grund des Fallrechtes in den USA schwierig für die Obersten Richter anders als 1925 zu entscheiden.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Sehe ich ehrlich gesagt nicht so. Gitlow hatte zu einem bewaffneten Umsturz aufgerufen. Der Ausdruck "illegal alien" ist eine Definition des US Einwanderungsrechts. Prinzipiell ist das Gesetz New Yorks absurd, denn es wäre u.U. nicht erlaubt, Gesetze auf US Ebene zu zitieren, die diese Definition beinhalten. Mal davon abgesehen, dass dieser Ausdruck auf Formularen von US-Behörden gebraucht wird.
Geändert von Haspelbein (04.10.2019 um 03:05 Uhr)
Ja, das ganze ist absurd. Auch ist mir nicht so ehrlich klar, was damit überhaupt erreicht werden soll, es scheint wohl am ehesten Symbol-Politik zu sein. Stellt die ICE/DRO jetzt ihre Arbeit in New York ein, oder redet sie einfach nicht mehr über das, was sie dort tut? Wirklich sehr bizarr...
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