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7. Oktober 2019
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Polizisten dafür kritisiert, dass sie bei der Landtagswahl in Thüringen für die AfD kandidieren. Er habe die Beamten aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „rechtsnationalen Flügel“ zu distanzieren. Politische Zurückhaltung sind deutsche Gewerkschaften ansonsten eher fremd, etwa wenn es um die Parteibücher der etablierten und linken Parteien geht.
Oliver Malchow, Vorsitzender der zum linkspolitisch ausgerichteten DGB gehörenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der anstehenden Landtagswahl kandidieren. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem „Flügel“ zu distanzieren, gab Malchow in einem Interview mit der „Welt“ bekannt.
„Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht“, so Malchow, der sich die Frage stellt, wie diese Kollegen unter „staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen,
denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, behauptet der Gewerkschaftschef. Ob er sich just die selbe Frage bei Beamten stelle, die für die SED-Nachfolgepartei kandidieren – das fragte die „Welt“ selbstredend nicht nach.
GdP als angemaßte politische Führungsaufsicht
Malchow spielt sich nicht das erste Mal zum politischen Richtungsgeber seiner Beamten auf. Bereits Anfang des Jahres forderte der GdP-Chef just die selbe Distanzierung von den von ihm gewerkschaftlich vertretenen Polizisten. Die AfD wehrte sich gegen die Forderung Malchows und nannte sie in einer Stellungnahme „einer Gewerkschaft unwürdig“. Ein Polizist brauche keine Belehrung von Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken dürfe und was nicht. „Die AfD zweifelt nicht an der Treue unserer Beamten zum Grundgesetz“, erklärte die AfD damals.
Es ist höchst aufschlussreich, dass deutsche Gewerkschaften die unglaubliche Unterstellung mangelnder rechtsstaatlicher Loyalität oder staatsbürgerlicher Treue bei linken und grünen Parteimitgliedern nicht erheben, aber bei der AfD – und damit die Erwartungen von Regierung und Medien erfüllen, diese Partei um jeden Preis in ein verfassungsfeindliches und „rechtsnationales“ Licht zu rücken.
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