NPD-Politiker scheitert vor Europa Menschenrechtsgericht

[Rhino]

Udo PastörsNPD-Politiker scheitert vor Menschenrechtsgericht

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und wies eine Beschwerde des NPD-Politikers Pastörs ab.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs abgewiesen. Pastörs habe als Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern absichtlich Unwahrheiten zur Verleumdung von Juden und Leugnung des Holocausts geäußert. Dies sei nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt, erklärten die Richter am Donnerstag in Straßburg einstimmig. Sie bestätigten damit Entscheidungen von deutschen Gerichten.

Der frühere NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war 2012 zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Pastörs hatte in einer Landtagsrede im Januar 2010 vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien gesprochen. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".
Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie "den Werten der Konvention selbst entgegenstehen". Deshalb sei seine Verurteilung kein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.....

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Das Gerichte teilweise recht eigenartige Auffassungen zur Meinungsfreiheit haben, ist ja bekannt. Aber das hier geht noch einen Schritt weiter als sonst.
Der Spiegel laesst weg, dass sich Pastoers dahingehend geaeussert hat, dass der sogenannte Holocaust fuer wirtschaftliche und politische Zwecke genutzt wird. Ich kann in den Aussagen, was Pastoers private Meinung zu dem Thema ist, lasse ich mal aussen vor, nicht erkennen, dass er "den Holocaust" in irgendeiner Form "geleugnet" hat. Seine Aussagen beziehen sich doch eigentlich nur auf das Spielchen welches die Etablierten mit dem Thema treiben. Steht dieses Verhalten nun auch etwa unter einem besonderem Schutz des "Rechtstaates"?

[Lord Laiken]

Der Rechtsstaat setzt hier hin und wider mal aus. Der Gang zu seinen Institutionen ist damit ohnehin hinfällig.

[Reiner Zufall]

Der Rechtsstaat setzt hier hin und wider mal aus. Der Gang zu seinen Institutionen ist damit ohnehin hinfällig.

Reiner Zufall,
dass du noch irgendwo einen Rechtsstaat erkennst?

[Lord Laiken]

Reiner Zufall,
dass du noch irgendwo einen Rechtsstaat erkennst?

Fakten sind Fakten. Es läuft alles völlig normal, sieht man von ein paar Wunden Punkten in Sachen Bevölkerungspolitik und Geschichte ab.
Besonders der Erste ist prekär und auch besorgniserregend, denn hier ist ungezügelte Ideologie am Werk. Ansonsten fluppts.

[Niklas87]

Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig

[Rhino]

Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig

Hat Pastoers ja auch nicht bestritten, wie sogar PI-News findet:
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Die gesamte Rede, samt Zwischenrufen und anderer hysterischer Reaktionen anderer Abgeordneter, kann man im Protokoll des Landtages nachlesen:
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[SprecherZwo]

Hat Pastoers ja auch nicht bestritten, wie sogar PI-News findet:
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Die gesamte Rede, samt Zwischenrufen und anderer hysterischer Reaktionen anderer Abgeordneter, kann man im Protokoll des Landtages nachlesen:
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PI-News kriegt da aber in den Kommentaren gleich wieder Haue von hirngewaschenen Lesern, die sich darüber echauffieren, dass hier ein pöhser "holocaust-Leugner" verteidigt werde, was ja mal gar nicht ginge.

[Rhino]

PI-News kriegt da aber in den Kommentaren gleich wieder Haue von hirngewaschenen Lesern, die sich darüber echauffieren, dass hier ein pöhser "holocaust-Leugner" verteidigt werde, was ja mal gar nicht ginge.

Die schienen da geteilter Meinung zu sein. Wenn ueberhaupt was offenkundig ist, dann dass der Holocaust-Narrativ fuer politische Zwecke eingespannt wurde und wird.

Nochmal, es geht hier nicht um die Frage welche historische Rede richtiger ist und welche Schule Recht hat (das duerfen wir hier ja nicht diskutieren), sondern ob bei der Pastoers-Rede gegen den 130er verstossen wurde! Hier das [Links nur für registrierte Nutzer].
Ich meine das Urteil verfehlt das Thema. Man muss da schon ziemlich kreativ in die Rede reininterpretieren, um dort "Holocaustleugnung" zu erkennen.

[Lord Laiken]

Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig

Ist ja furchtbar! Kommen jetzt wieder LKW?

[schastar]

Die Existenz des Holocaust ist doch offenkundig

Klar ist er offenkundig. Den Holi zu leugnen zeugt von Dummheit, weil es eine Tatsache ist daß es ihn gab. Die Frage ist, wie gehe ich damit um.
Was sagt das Gesetz? Ich darf ihn nicht leugnen oder gutheißen.

Muß ich deshalb betroffen sein? Nein, muß ich nicht.
Kann er mir an Arsch vorbei gehen? Ja, kann er.
Wurden damals Verbrecher, Mörder, Vergewaltiger, etc. getötet? Ja, wurden sie.
Wurden auch Fehler gemacht? Klar, wo Regiert wird werden Fehler gemacht.
Wurden schwere Fehler gemacht? Sicher doch.
Muß ich deshalb ein schlechtes Gewissen habe? Nein, muß ich nicht, war ja noch nicht mal auf der Welt.
Nehmen ich es den Juden übel? Nein, ich bin ja kein Ewiggestriger.