Zitat von
derNeue
Gut, daß Pastoers diesen Weg gegangen ist. Denn so ein Urteil hat immer eine Außenwirkung, die es eben nicht gäbe, wenn niemand sich traut, seine Grundrechte auch einzufordern.
Das Urteil selbst war natürlich klar. Deswegen würde ich aber noch nicht das ganze "System" abschaffen wollen. Was wir brauchen, ist ein Austausch des Personals, in der Justiz wie in vielen anderen Bereichen.
Der EUGH allerdings gehört auch als Institution abgeschafft, weil er völlig überflüssig ist. Aber davon abgesehen hätte ja auch jedes deutsche Gericht das gleiche Urteil gefällt.
Die Abhängigkeit der Justiz von den politisch Mächtigen muß beendet werden. Gerichte müssen wieder unabhängig werden, wie sie es mal waren. Dann würde auch dieses ganze HC "Leugnungsverbot" ganz schnell kippen, weil es elementaren Menschenrechten widerspricht.
Jede Änderung staatlicher Institutionen fängt immer bei der Gesellschaft selber an. Das Volk muß erst aufgeklärt werden. Erst dann kann es sich seine Rechte, zu denen z.B. eine unabhängige Justiz gehört, zurückholen. Dafür sorgen die neuen Medien und sie arbeiten jeden Tag ein Stück weiter an dieser wichtigsten Aufgabe.
Menschen wie Pasteurs (unabhängig von seiner sonstigen politischen Meinung) sind Vorkämpfer, die wichtige Zeichen setzen, indem sie den Finger auf die Wunde legen. Unter den aktuellen Machtverhältnissen werden sie natürlich immer unterliegen. Auf lange Sicht jedoch wird sich das Recht wieder durchsetzen.