EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

[Politikqualle]

Auch die AfD kann und will es nicht jedem recht machen. Auch AfD-Politiker machen Fehler. Das ändert aber nix an der Tatsache, dass die AfD die Dinge beim richtigen Namen nennt, und Mißstände anprangert.
Auch wenn sich die AfD dadurch unbeliebt macht...

.. man braucht sich ja nur mal im Internet die Seiten der AfD ansehen , wo die AfD genau die Anfragen im Bundestag, Landesregierung usw. gestellt haben und welche Antworten dann kamen , da wurde schon so einiges "aufgedeckt" …

[Bruddler]

.. man braucht sich ja nur mal im Internet die Seiten der AfD ansehen , wo die AfD genau die Anfragen im Bundestag, Landesregierung usw. gestellt haben und welche Antworten dann kamen , da wurde schon so einiges "aufgedeckt" …

Eine Tatsache, die von unseren Medien gerne verschwiegen wird.

[Esreicht!]

Hallo,

hier eine Zusammenfassung der verheerenden Corona-Folgen samt Verfassungsbrüchen:

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, dass diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, dass die Sparer Vermögen und Altersversorgung durch die folgenschwere NULL-Zinspolitik verloren haben. Da diese EZB-Geldvermehrungspolitik ohne Werte auch gegen ihre eigenen EZB-Gesetz verstößt, urteilten die Karlsruher Richter völlig korrekt, dass die Beteilung der BRD an diesem Enteignungsprogramm (über ihre Bundesbank) gegen die BRD-Verfassung verstößt. In Sachen Verfassung ist jede BRD-Regierung an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gebunden. ......

kd

[Esreicht!]

Hallo,

Star-Investor
11.05.2020
George Soros wirft Bundesverfassungsgericht eine Spaltung Europas vor

George Soros kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu EZB-Anleihen scharf: „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne.“

Der ungarisch-stämmige Star-Investor George Soros übt massive Kritik am Bundesverfassungsgericht und wirft ihm eine Spaltung Europas vor. Karlsruhe hatte in der vergangenen Woche in einem viel beachteten Urteil die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank angezweifelt. "Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne – zumindest als eine Union, die das Recht ernst nimmt", sagt Soros in einem Interview mit unserer Redaktion. "Denn das Urteil kam nicht von irgendeinem Gericht, sondern vom Bundesverfassungsgericht, der meistrespektierten Institution in Deutschland."

George Soros fürchtet Konsequenzen für die Europäische Union

Durch das Urteil sei ein offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof entstanden, der in der Frage gipfele: Wer hat das Sagen? Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Europarecht über nationalem Recht steht. Der 89-jährige Soros fürchtet Konsequenzen für die EU. …..
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Klar daß der jüdische Währungsvernichter und Nationenzerstörer rumjammert, denn nur Nationalstaaten können Mentalitäten wie Soros Paroli bieten! Im Prinzip steht der gesamte Globalisierungswahnsinn auf der Kippe, das hatte bereits schon sein Blutsbruder Kissinger festgestellt, der die (angeblichen)Vorteile des Globalisierungswahns davonschwimmen sieht.

kd

[Großmoff]

Klar daß der jüdische Währungsvernichter und Nationenzerstörer rumjammert, denn nur Nationalstaaten können Mentalitäten wie Soros Paroli bieten!

Die erfolgreiche Spekulation Soros' auf eine Abwertung des englischen Pfunds im September 1992 beweist allerdings das Gegenteil.

[Bolle]

Für die Weltkriege I und II hat man Deutschland als Schuldigen verantwortlich gemacht! Zerbricht die EU oder der EURO ist natürlich auch Deutschland schuldig! Um diesen Vorwurf zu entgehen, wird sich Deutschland wiedereinmal erpressen lassen und zahlen.............
Denn wie kann es sein, dass ein zweimaliger Weltkriegsverlierer immer noch das wirtschaftlich stärkste Land auf dem Kontinent ist! Deutschland hat also viel zu wenig gezahlt, so die Meinung der schwächelnden Schuldenstaaten.

Kommentar

Der Euro kann nur überleben, wenn Deutschland einer gemeinsamen Schuldenaufnahme zustimmt

Von: [Links nur für registrierte Nutzer]

Das EZB-Urteil stellt die EU vor eine Zerreißprobe. Wenn sich Deutschland an den Richterspruch hält, hat der Euro nur unter einer Bedingung eine Überlebenschance.

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[Bolle]

Wirtschaftseinbruch

Krisengewinner Deutschland, aber die Zahlen bergen politische Sprengkraft

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal schwer eingebrochen. Verglichen mit den europäischen Nachbarn kommt die Bundesrepublik bisher erstaunlich gut durch die Krise. Allerdings dürfte das schon bald kostspielige Begehrlichkeiten wecken.
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Die Zahlen bergen politische Sprengkraft. So dürften in Frankreich, Italien oder auch Spanien die Begehrlichkeiten wachsen, dass Deutschland mehr zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen wird. Zuletzt forderte Paris, dass der geplante Fonds für den Wiederaufbau auf zwei Billionen Euro aufgestockt wird und die Mittel vor allem in den Süden fließen sollen.

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Ich hätte wenigstens das Wort "Krisengewinner" in Anführungszeichen gesetzt!

[phantomias]

Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. Damit zerstört er praktisch am letzten Tag seine eigentlich glanzvolle Präsidentschaft. Es gehört schon eine sehr große Portion Naivität dazu, dass die Karlsruher Richter die Folgen ihrer vorlauten Entscheidung nicht überblickt haben.
Jetzt hilft tatsächlich nur noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um den Schaden halbwegs zu begrenzen, und damit hat Voßkuhle erst die EU und den EuGH und dann das deutsche Bundesverfassungsgericht im Kern beschädigt.
Zudem wird Deutschland dieser Fehler viele Milliarden kosten, denn nun wird sich der deutsche Finanzmininister kaum mehr gegen die Vergemeinschaftung der Corona-Hilfskredite wehren können. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang.

[HansMaier.]

Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. Damit zerstört er praktisch am letzten Tag seine eigentlich glanzvolle Präsidentschaft. Es gehört schon eine sehr große Portion Naivität dazu, dass die Karlsruher Richter die Folgen ihrer vorlauten Entscheidung nicht überblickt haben.

Lol...
Weisst Du wie ich das sehe? Einem Globalisierungslumpen geht die Düse weil er merkt,
daß der Endsieg nicht kommt und die Zeit für Seinesgleichen abläuft. Und jetzt möchte er sich auf den letzten Metern noch wenden.
Das wird ihm nichts nützen. Auch der kommt auf die Anklagebank.

Jetzt hilft tatsächlich nur noch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, um den Schaden halbwegs zu begrenzen, und damit hat Voßkuhle erst die EU und den EuGH und dann das deutsche Bundesverfassungsgericht im Kern beschädigt.
Zudem wird Deutschland dieser Fehler viele Milliarden kosten, denn nun wird sich der deutsche Finanzmininister kaum mehr gegen die Vergemeinschaftung der Corona-Hilfskredite wehren können. Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang

Sagenhaft...
Weisst Du was das Schöne ist? Es ist völlig wurscht was sie tun, sie können nichts mehr machen! Sie sind bankrott, alle wie sie da sind. Ausser Geld drucken bis zum Zusammenbruch. Und das werden sie.
Und dann kommt das Tribunal.
MfG
H.Maier

[phantomias]

Bankrott ist man, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen und die Kreditgeber den Stecker ziehen. Davon sind wir in jeder Beziehung weit entfernt. Es ist zwar schade, dass die Konsolidierung der deutschen Finanzen nun wieder ein Stück zurückgeworfen wird, aber nun ist zumindest klar, dass sich die Anstrengungen der letzten 10 Jahre gelohnt haben.