EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

[Tutsi]

Der Michael Klonovsky - schauen wir mal, er hat seine aktualisiert:

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Weil man als Politikus
Doch den Menschen zuhör'n muss!

Hinter der Alabasterstirn von Kippings Katja stellte sich, derweil sie stillvergnügt in sich hineinlächelte, deutlich sichtbar der Gedanke ein: Die ist ja noch dämlicher als die Leute bei uns.

Dieses ahnungslose Fräulein schwätzt munter davon, was "wir" tun müssen, worüber "wir" keinesfalls sprechen dürfen und wie "unser" Leben in zwanzig Jahren aussehen wird – eine Konsequenz der Infantilisierung der westlichen Politik und Öffentlichkeit sind solche Gäste –; sie fordert weniger Individualverkehr und, damit zusammenhängend, den Wegfall von Arbeitsplätzen, etwa bei der Lufthansa, und sehnt sich nach wirtschaftlichen "Transformationen". Das Mädel heißt Carla Reemtsma, ist eine Verwandte von Luisa Neubauer und wie jene Sproß einer sehr wohlhabenden Hamburger Familie, das heißt, beide werden nie finanzielle Sorgen haben, weshalb ihre Geneigtheit, für "Transformationen" zu werben und dabei Arbeitsplatzschwund zu tolerieren, niemals mit dem Prinzip des skin in the game zusammenfallen wird. Warum, fragt Freund Wendt, gründet sie dann nicht selber ein Unternehmen, um die von ihr angekündigten "notwendigen Umbrüche" zu meistern, anstatt in Talkshows zu sitzen und über die Notwendigkeit des Wandels zu dozieren?

Und dann machen die Leute dort sowieso was sie wollen....

Noch dazu:

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, wird [Links nur für registrierte Nutzer].

"Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in der vergangenen Woche bessere Begründungen der EZB-Entscheidungen verlangt hatte. Doch unter dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs sei sie auf einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, argumentiere sie. Die EZB sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft wegen des EZB-Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland."

Die Kanzlerin gibt zur gleichen Zeit bekannt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [Links nur für registrierte Nutzer] "heilbar" – falsche Wahlergebnisse müssen "rückgängig" gemacht, falsche Urteile "geheilt" werden –, und bei einer Befragung im Bundestag erklärte sie, es gehe jetzt darum, mit einem "klaren politischen Kompass" auf das Karlsruher Votum zu reagieren. Welch ein Schmierentheater!

Es ist nicht zu fassen, was wir so alles ertragen müssen....kommt es noch schlimmer ?

[Tutsi]

Die Milliardäre kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen. Ich brauche nichts neues mehr. Ich habe alles und das was ich habe ist gut. Wir brauchen eine 0-Konsum-Bewegung in Deutschland ! Das wird die Bonzen in Politik und ihren Schlössern am meisten schaden.

Falsch gedacht. Hatte meine Mutti auch mal - sie sagte, sie brauche nichts und sie kaufen nichts - und ich sagte, wenn keiner was kauft, kriegt der Staat keine Steuern - was glaubst du, woher die Einnahmen für Deine Rente kommt ?

Wir kennen uns sicher im ganzen Wirtschaftsbetrieb nicht aus - aber es gibt Leute, die da anders denken und den Staat führen müssen - die Linken und Grünen denken wohl auch wie die Ausländer, denen es hier gut geht ohne Arbeit, daß das ewig so weitergeht - gehen kann - aber das bittere Ende kommt sowieso.

Mich erinnert das immer an die Geschichte aus der Bibel vom Vater und den drei Söhnen, die er in die Welt schickte, jeder mit etwas Geld versehen und er wollte wissen, was sie daraus gemacht haben - der, der es verbuddelt hat, dem hat er es wieder weg genommen.

Weil von Nichts auch nichts kommt.

So muß man Handel und Wandel und Wirtschaft sehen.

[Bruddler]

Die Milliardäre kann man nur durch Konsumverzicht in die Knie zwingen. Ich brauche nichts neues mehr. Ich habe alles und das was ich habe ist gut. Wir brauchen eine 0-Konsum-Bewegung in Deutschland ! Das wird die Bonzen in Politik und ihren Schlössern am meisten schaden.

Sein Geld stattdessen auf die hohe Kante legen ?
Was glaubst Du, warum man für sein Erspartes keine Zinsen mehr bekommt (?)...

[Merkelraute]

Sein Geld stattdessen auf die hohe Kante legen ?
Was glaubst Du, warum man für sein Erspartes keine Zinsen mehr bekommt (?)...

Nein, das wird sofort investiert. Ich kann mir diesen verschwenderischen Staat nicht mehr erlauben. Deswegen muss ich meine Steuerzahlungen auf ein Minimum bringen.

[Tutsi]

Gerade wieder mal bei Tichy rein geschaut.

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Für die EZB entstand eine zusätzliche Belastung, weil die von der Geldpolitik ausgehenden stimulierenden Effekte zunehmend verblassten. Die erneute Aufnahme der Anleihekäufe und die schon am unteren Limit befindlichen Zinsen machten deutlich, dass die EZB ihr Pulver zur konjunkturellen Belebung verschossen hatte. An einen geldpolitisch angetriebenen Aufschwung war nicht mehr zu denken. Den politischen Entscheidungsträgern wurde zudem klar, dass der EZB sogar die Mittel fehlten, ein Abgleiten der herannahenden Rezession in eine Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes zu verhindern. Aus diesem Grund brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon damals die Fiskalpolitik in Stellung. Der Staat werde mit „vielen, vielen Milliarden“ und „gelebtem Keynesianismus“ auf eine Krise regieren.

Da passiert was in Ausmaßen, was wir gar nicht mehr begreifen können.

Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. Aber auch bereits davor rumorte es. Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten kurz zuvor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere.

Die Italiener nehmen das mit dem Geld nicht so unbedingt ernst - locker bleiben, ist ihre Devise - die Sonne scheint so schön, weshalb sich Sorgen machen.

Und wenn es mal eng wird, dafür gibt es ja die Deutschen - und die italienische Mafia nimmt, was kommt - wozu nachdenken. Solange die Geldströme aus D. fließen, ist doch alles gut.

DER RÜCKZUG BEGINNT
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DEM BVERFG SEI DANK
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Leser schreibt:

@“… Die EZB sei über „das Ziel hinausgeschossen“, kommentierte nicht nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann öffentlich. … Ohne Weidmann namentlich zu nennen, hatte Draghi den Bundesbankpräsidenten kurz zuvor für öffentliche Kommentierungen von EZB-Entscheidungen kritisiert, da er sie auf diese Weise politisiere …“
Da es längst politisch ist – das EZB-Treiben sollte viel umfassender öffentlich diskutiert werden. Wenn ein BVerfG-Urteil den Weg in die Hyperinflation nicht versperren kann, dann auf andere Weise. Es macht keinen Sinn, dass gemeinsam mit Italien und Frankreich auch der Norden Europas untergeht.
Wer zwang Macron zum mega-harten Lockdown, wo man akribisch ausgefüllte Wische braucht, wenn man das Haus verlassen will? Selbst jetzt ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 100 Kilometer willkürlich – zuerst eigene Bürger gängeln, alles anhalten – und dann ob der Pleite jammern?

[Politikqualle]

Eine glatte Fehlleistung von Voßkuhle zum Abschied. . Es wäre in jedem Fall besser gewesen, dies freiwillig zu tun und nicht als Folge solch einer Dummheit unter Zwang.

.. was soll dieses dumme Geschreibsel von dir ? Der BGH hat endlich mal die Fakten erkannt und dieses Dilemma vorgeführt. ..

[Merkelraute]

.. was soll dieses dumme Geschreibsel von dir ? Der BGH hat endlich mal die Fakten erkannt und dieses Dilemma vorgeführt. ..

Dem Namen nach handelt es sich um einen Franzosen mit Villa im Südwesten von Paris. Der will natürlich, daß die dummen Deutschen zahlen. Seine Villa soll unangetastet bleiben.

[Bolle]

Millionen, Milliarden, Billionen.......

Der Griff in unsere Taschen........

EU-Konjunkturprogramm

Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu.

Am heikelsten allerdings ist die Diskussion darüber, wie der Fonds die Milliarden ausgibt, etwa nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Starke Konjunktureinbrüche haben schließlich alle Staaten. Und: In welcher Form soll das Geld fließen – als [Links nur für registrierte Nutzer], die zurückgezahlt werden müssen, oder als Transfers aus den reicheren Staaten hin zu Krisenländern?

Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle, weil Deutschland, sowohl bei Einzahlungen als auch bei Garantien für den Fonds, wohl die Hauptlast übernehmen würde. Gegenwärtig trägt Deutschland etwas weniger als ein Viertel zum Haushalt der EU bei.

Ländergruppe will keine Kredite, sondern direkte Zahlungen

Paris und Rom treiben derweil ihre Interessen voran. Sie wollen, dass die Finanzhilfen des Fonds vor allem in Richtung der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Südländer fließen – und zu denen Frankreich sich inzwischen selbst zählt. Zudem soll das Geld vor allem als Transfers fließen, die von der Kommission ausgehändigt werden, aber – anders als Kredite – nicht zurückgezahlt werden müssen.
###
In den vergangenen Wochen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb eine Koalition mit gleichgesinnten Ländern geschmiedet. Dazu gehören [Links nur für registrierte Nutzer], Portugal, Griechenland, Zypern und inzwischen auch Spanien.
Sie fordern, dass die Milliarden aus dem Fonds nach anderen Regeln ausgezahlt werden sollen als die Mittel aus einem normalen EU-Haushalt.

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[Bruddler]

EU-Konjunkturprogramm

Beim 1,5-Billionen-Fonds gerät Deutschland doppelt unter Druck

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu.

Am heikelsten allerdings ist die Diskussion darüber, wie der Fonds die Milliarden ausgibt, etwa nach welchen Kriterien das Geld verteilt werden soll. Starke Konjunktureinbrüche haben schließlich alle Staaten. Und: In welcher Form soll das Geld fließen – als Kredite, die zurückgezahlt werden müssen, oder als Transfers aus den reicheren Staaten hin zu Krisenländern?

Berlin spielt dabei eine zentrale Rolle, weil Deutschland, sowohl bei Einzahlungen als auch bei Garantien für den Fonds, wohl die Hauptlast übernehmen würde. Gegenwärtig trägt Deutschland etwas weniger als ein Viertel zum Haushalt der EU bei.

Ländergruppe will keine Kredite, sondern direkte Zahlungen

Paris und Rom treiben derweil ihre Interessen voran. Sie wollen, dass die Finanzhilfen des Fonds vor allem in Richtung der von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Südländer fließen – und zu denen Frankreich sich inzwischen selbst zählt. Zudem soll das Geld vor allem als Transfers fließen, die von der Kommission ausgehändigt werden, aber – anders als Kredite – nicht zurückgezahlt werden müssen.
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In den vergangenen Wochen haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte deshalb eine Koalition mit gleichgesinnten Ländern geschmiedet. Dazu gehören Italien, Portugal, Griechenland, Zypern und inzwischen auch Spanien.
Sie fordern, dass die Milliarden aus dem Fonds nach anderen Regeln ausgezahlt werden sollen als die Mittel aus einem normalen EU-Haushalt.

"Nur, wenn es den anderen gut geht, kann es auch uns gut gehen !"
So die Devise unserer "mächtigsten Frau"...

Ich nenne es "sich Freunde kaufen"...

[HansMaier.]

Aktuell: EZB-Entscheidung veröffentlicht – 600 zusätzliche Milliarden!

"Entscheidend: Das aktuelle Notfall-Kaufprogramm für Anleihen (PEPP) wird um 600 Milliarden Euro erweitert auf 1,35 Billionen Euro! Der Zeitraum, in dem unter dem PEPP Anleihen gekauft werden können, wird verlängert bis Juni 2021. Zurückgezahlte Anleihen unter dem PEPP werden bis Ende 2022 reinvestiert..."

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Sie werden drucken bis in den Untergang...
MfG
H.Maier