EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

[Leibniz]

Ist es nicht herrlich zu sehen, wie die Zahnräder ineinander greifen...
Krall gibt dem Teuro noch eine Lebensspanne von 6 bis 18 Monaten.
Ich würde gern in 2021 schon wieder mit NDM bezahlen....
MfG
H.Maier

In Zeiten wie diesen bin ich froh, weder in der EZB noch in der FRB zu sitzen. Wenn es nicht urplötzlich zur Auslöschung dieses Virus kommt, werden die Verantwortlichen einiges vor sich haben. Die Deutsche Bank stand diese Woche bei 5 Euro. Halbiert binnen kürzester Zeit. Ein richtiges Problem wird entstehen, wenn langsam größere Ausfälle kommen.

Zu bedenken ist allerdings auch, dass eine massive Deflation wahrscheinlich auch Gold und Silber betreffen würde. Ich hätte es angesichts der umfassenden Liquidität nicht erwartet, allerdings sah es diese Woche sehr nach Deflation aus. Wir werden sehen.
Extrem ist der Mangel an Liquidität (im Sinne von Markttiefe) an den Märkten. Diese ist locker um 90% gefallen. Vor einem Monat sind jeden zweiten morgen Blocktrades von mehreren Milliarden Euro in Bundesanleihen vereinbart worden. Im Augenblick ist es schwer, dieses Volumen zu bewegen. Selbst im US-Treasury Markt.

[Bolle]

Geldpolitik teilweise verfassungswidrig

Hammer-Urteil gegen die EZB

Verfassungsgericht: Bundesregierung und Bundestag hätten es vorher prüfen müssen


05.05.2020 - 10:59 Uhr Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Grund: Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Das geschah aber nicht.
Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
Bedeutet: Regierung und Parlament dürfen es nicht allein der Zentralbank überlassen, Anleihen von kriselnden EU-Staaten zu kaufen, um sie damit zu unterstützen.

Gegen die Anleihenkäufe geklagt hatten unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Finanzprofessor Markus Kerber. Sie sehen in den billionenschweren Transaktionen eine verbotene Staatsfinanzierung von hoch verschuldeten Euro-Ländern – wie Italien oder Griechenland. Nach Auffassung der Kläger überschreitet die EZB damit ihr Mandat. Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit Jahren hin.

Mittelpunkt des Verfahrens war das laufende und bereits mehrfach verlängerte EZB-Programm zum Kauf von Staatspapieren der Euro-Länder, das in der Fachwelt „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) genannt wird.

Im Extremfall war sogar befürchtet worden, die Verfassungsrichter könnten Deutschland beziehungsweise der Bundesbank untersagen, an solchen Anleihenkäufen teilzunehmen. Das hätte schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Euro-Wächter gehabt. Denn auf die Bundesbank entfällt als größter EZB-Anteilseigener ein erheblicher Anteil der Käufe. Nun wird aber auf jeden Fall eine politische Entscheidung über solche Käufe verlangt.

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[Haspelbein]

Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

[John Donne]

Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

Ich wünschte, Deine Schilderung träfe nicht zu. Leider ist sie erschreckend nah an der Realität.

[Tutsi]

Auf Phoenix gab es heute eine Diskussion - habe sie leider verpaßt, weil Fernseher nicht an. Meine Freundin hat mir davon berichtet.

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Mit ihrer Niedrigzinspolitik halte die EZB aber südeuropäische Schuldenstaaten und deren marode Banken über Wasser, sagen die Kritiker. Ob man Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin das Schuldenmachen erleichtern sollte, sei aber eine Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dafür habe die Zentralbank keine demokratische Legitimation. Mit ihren Anleihenkäufen befreie die EZB schwächelnde Euro-Staaten vom Spardruck - auf Kosten privater Sparer, die kaum noch Zinsen bekämen. Andere Länder, die sparsam sind und konsequent ihre Steuern eintrieben, müssten am Ende die Folgen mittragen.

Im Gedenken an Wilhelm Hankel, dem nicht zugehört wurde - es kommt, wie er es bereits prophezeit hatte.

über eine Stunde.

[Links nur für registrierte Nutzer] Die Zukunft des Euro. 30 min

[Links nur für registrierte Nutzer] Das Schlimmste kommt noch. 10 min

[Links nur für registrierte Nutzer] Prof. Hankel: Euro ist Dynamit 14 min

[Links nur für registrierte Nutzer] Wilhelm Hankel im Interview: Platzt die Euro-Bombe? 22 min

[Tutsi]

Hier ist noch ein Video von einem Professor Heiner Flassbeck von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Er hat eine gegensätzliche Meinung zu Hankel.

[navy]

Billiarden € wruden gestohlen, verschwanen im Sumpf krimineller Politiker und Banker, Das Urteil ist denen egal, wie der Terror gegen die Bevölkerung mit dem Corona Betrug. Angela Merkel versprach 2008, das sie den Finanzmarkt, die Banken wieder in Ordnung bringe. Real wurde es noch wesentlich schlimmer. Draghi war in Italien schon ein Gangster, siehe die Bank Monte Pascha, älteste Bank der Welt, die er ruinierte

[Bruddler]

Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

Geldpolitik teilweise verfassungswidrig.
Das Urteil ist mir zu wachsweich. Es liest sich so, als würde eine kleine Korrektur ausreichen, um die Geldpolitik (wieder) verfassungskonform zu machen.
Volksverarschung ? Man weiß es nicht...

[Haspelbein]

Geldpolitik teilweise verfassungswidrig.
Das Urteil ist mir zu wachsweich. Es liest sich so, als würde eine kleine Korrektur ausreichen, um die Geldpolitik (wieder) verfassungskonform zu machen.
Volksverarschung ? Man weiß es nicht...

Ob es eine kleine Korrektur ist, hängt vom Bundestag, und damit dem Wähler ab. Werden die gleichen Gestalten gewählt, so ändert sich nichts. Meines Wissens liegt der Kapitalanteil der Bundesbank an der EZB so um die 18%. Damit sollte klar sein, was die Käufe der Anleihen der EZB indirekt darstellen.

[Bruddler]

Ob es eine kleine Korrektur ist, hängt vom Bundestag, und damit dem Wähler ab. Werden die gleichen Gestalten gewählt, so ändert sich nichts. Meines Wissens liegt der Kapitalanteil der Bundesbank an der EZB so um die 18%. Damit sollte klar sein, was die Käufe der Anleihen der EZB indirekt darstellen.

Es ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. So viel steht fest.