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Thema: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

  1. #61
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Sensationelles BVferG-Urteil gegen EZB und Merkel-Diktatur !

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Der Oberhammer gegen die "Herrschaft des Unrechts", wie von Seehofer bereits 2016 festgestellt.
    .. du weißt sicherlich , daß die AfD die Klage eingereicht hat ?? …
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


  2. #62
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: Sensationelles BVferG-Urteil gegen EZB und Merkel-Diktatur !

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. du weißt sicherlich , daß die AfD die Klage eingereicht hat ?? …
    Nein Gauweiler

    kd
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

  3. #63
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Sensationelles BVferG-Urteil gegen EZB und Merkel-Diktatur !

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Nein Gauweiler kd
    .. du hast ziemlich wenig Ahnung ohne dich vorher genau zu informieren .. du dummer Stümper ..

    **
    Geklagt haben unter anderem der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler, AfD-Mitgründer Bernd Lucke und der Berliner Jurist Markus C. Kerber. **
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  4. #64
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

    Zitat Zitat von Minimalphilosoph Beitrag anzeigen
    Tolles Urteil, da können sich ein paar Kleingärtner ob des Erhaltes des Rechtsstaats erfreuen und (wieder) in den Schaukelstuhl legen...

    Ich befürchte allerdings, dass dieses Urteil keine Auswirkungen auf die Politik haben wird. Wie diverse Urteile davor. Eigentlich sind das keine Urteile sondern Einschätzungen der Lage ohne Handlungszwang.
    .. Olaf Scholz hat sich ja schon entsprechend vor dem Mikrophon dazu ausgequasselt , er wird schon eine neue Hintertür finden …
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  5. #65
    endlich trocken Benutzerbild von Minimalphilosoph
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    Standard AW: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

    WAS soll denn so eine Strangvermengung??
    Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.

    "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
    ... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.

  6. #66
    Mitglied Benutzerbild von erselber
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    Standard AW: Sensationelles BVferG-Urteil gegen EZB und Merkel-Diktatur !

    Nun sind halt schon in den Büchern, also schon da.

    So wie ich gehört hat, soll/muss entweder die EZB oder/und die Deutsche Bundesbank eine Stellungnahme innerhalb von 3 Monaten abgegeben. Na ja die werden sich was einfallen lassen werden/müssen, dass das alternativlos war und immer sein wird.

    "Berater, Gutachter gibt es ja genug, die das gewünschte Ergebnis zu Tage fördern."
    Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.

    Abraham Lincoln
    1809 - 1865

  7. #67
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    Standard AW: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

    Zitat Zitat von Wolfger von Leginfeld Beitrag anzeigen
    Unbegrenzte Finanzierung von Pleitestaaten beschlossen +++ Höhere Inflation wird ab nun akzeptiert +++ Deutsche Direktorin Lautenschläger der EZB tritt zurück +++ Draghi verwandelt den EURO in ein währungspolitisches Klopapier?

    ---------------------

    Ex-Notenbanker attackieren EZB-Chef Draghi

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Man sollte die Gerichte auflösen. Sie entscheiden eh nur für die Regierungen.

  8. #68
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die EZB " muss " garnichts!

    Das ist kein " bahnbrechendes Urteil " sondern ein nur ein Gefaelligkeitsurteil!
    welches Du nicht verstehst. Wichtig ist lediglich der folgender Satz zur Feststellung
    des Deutschen Bundesverfassungsgerichts.

    " Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. "

    Was ein Verfassungsgericht eines EU Mitgliedslandes entscheidet ist fuer
    die EZB im uebrigen und mit Verlaub gesagt scheissegal!, weil die
    EZB weisungsunabhaengig ist.
    Die EZB ist unabhängig aber am Recht gebunden, das im Falle des Fehlverhaltens seitens der EZB von deren Mitgliedern auch eingeklagt werden kann.
    Die Unabhängigkeit kann die EZB auch schnell verlieren, wenn sie überdimensional viele Staatsanleihen aufkauft und sich so zum Knecht der Schuldnerstaaten macht.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  9. #69
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: EZB im Chaos

    Zitat Zitat von dr-esperanto Beitrag anzeigen
    Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?
    Die EU steht nicht über dem deutschen Recht, weil sie kein Volk hat! Diese Tatsache wurde der EU gerade mal wieder in der Korona-Krise deutlich vor Augen geführt. Und natürlich auch der EZB, sowie diesen Europäischen Gerichtshof.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

  10. #70
    Mitglied Benutzerbild von Zirrus
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    Standard AW: EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

    Zitat Zitat von Nietzsche Beitrag anzeigen
    Wer genau wird denn nun für den Verfassungsbruch geahndet? Wer muss dafür bezahlen? Werden rückwirkende Tätigkeiten annuliert? Wer haftet für den Rechtsbruch?
    Im Prinzip kann man den einzelnen Abgeordneten haftbar machen, wenn er vorsätzlich gegen das Recht verstößt.
    Wenn die Straße bequem ist, neigt man dazu den falschen Weg einzuschlagen.

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