EZB-Anleihekäufe verfassungswidrig !

[Zirrus]

Ja eben. Laut BVerfG sind die EZB-Anleihekäufe rechtswidrige ultra-vires-Akte und die Bundesbank darf dabei nicht mehr mitmachen.
Damit ist das Anleihekaufprogramm gestorben.
Ich werde mir das Urteil aber komplett durchlesen.

Die schlimmsten Verfassungsfeinde und Rechtsbrecher im Land ist dieses Establishment selbst.

Das Anleiheprogramm ist nicht gestorben. Die EZB muss aber in Zukunft genau begründen, warum sie so viele Anleihen aufkauft und abwägen, ob daraus nicht ein unverhältnismäßiger Schaden für anderen Bürger oder Wirtschaftsteile entsteht. Sollte das der Fall sein und sie kauft trotzdem, dann muss die deutsche Bundesbank daran nicht mehr mitwirken.

[ABAS]

Das Anleiheprogramm ist nicht gestorben. Die EZB muss aber in Zukunft genau begründen, warum sie so viele Anleihen aufkauft und abwägen, ob daraus nicht ein unverhältnismäßiger Schaden für anderen Bürger oder Wirtschaftsteile entsteht. Sollte das der Fall sein und sie kauft trotzdem, dann muss die deutsche Bundesbank daran nicht mehr mitwirken.

Ja! Insbesondere der " Schaden " fuer raffgierige Akteure der privaten Finanzwirtschaft
die um den lukrativen Kauf von Staatsanleihen durch die " boese EZB " gebracht wurden.
Allen voran dabei die Schaben von Goldman-Sachs und anderen Investmentbanken samt
Hedgefonds die sich um ihre Schuldzinsprofite " betrogen " fuehlen.

Die EZB ist unabhängig aber am Recht gebunden, das im Falle des Fehlverhaltens seitens der EZB von deren Mitgliedern auch eingeklagt werden kann.
Die Unabhängigkeit kann die EZB auch schnell verlieren, wenn sie überdimensional viele Staatsanleihen aufkauft und sich so zum Knecht der Schuldnerstaaten macht.

Wer Staatsanleihen aufkauft ist kein Knecht sondern im Status des Glaeubigers!

Das die EZB Staatsanleihen im grossen Stil aufkauft passt insbesondere den raffgierigen
Akteuren der privaten Finanzwirtschaft nicht, allen dabei die " Nasenbandengang " von
Goldman-Sachs und Consorten, weil es eigentliche ihre " hoheitliche Aufgabe " ist die
Haushalte von Staaten noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben, damit Volk und Staat
fuer Jahrhunderte bzw. ewiglich die Schuldzinszahlschweine der Maechte des Kapitals
bleiben.

Wer nicht gerade geistig minderbemittelt oder ein Vollidiot ist kann daher verstehen
das die EZB im grossen Stil Staatsanleihen der EU Mitgliedslaender aufkauft, weil es
sonst die Schaben der " Nasenbande " wie Goldman-Sachs und Consorten bzw. die
raffgierigen Volksschaedlinge der Hedge-Fond Manager machten.

Jeder kann sich selbst die Frage beantworten was fuer Volk und Staaten der EU Laender
die bessere Position ist. Schuldnern bei Glaeubiger EZB sein oder Schuldner raffgieriger
Maechte des international agierenden, skrupellosen und raffgierigen Finanzjudentums.

[der Karl]

#72

Welch ein Beitrag - Hass macht halt doof!

[bitchplease]

Mein Tipp: Es ändert sich gar nichts. Erst wenn der Euro zerbrochen ist wissen es wieder alle besser und waren immer schön dagegen.

[Finch]

Die EU steht doch immer über dem deutschen Recht! Also was soll dieser Pyrrhussieg?

Ne, tut es gerade nicht immer. Auch das ist ja Gegenstand des Urteils und entspricht der bisherige Linie des Bundesverfassungsgerichts.

[Finch]

Sowohl die Klage als auch das Urteil waren eine akrobatische Luftnummer.
Geahndet wird nichts. Bezahlen muss der Steuerzahler und fuer nichts kann
auch keiner haften.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht und die Vollpfosten der AfD haben
nur mal allen wieder gezeigt das es sie gibt und das sie auf Entscheidungen
der EZB keinen Einfluss haben.

Ich bezweifle, dass Du den Inhalt dieses Urteils abschließend bewerten kannst. Den zu verstehen ist wirklich kompliziert, selbst für Juristen (wenn man nicht gerade Verfassungsrechtler ist).

[ABAS]

Ich bezweifle, dass Du den Inhalt dieses Urteils abschließend bewerten kannst. Den zu verstehen ist wirklich kompliziert, selbst für Juristen (wenn man nicht gerade Verfassungsrechtler ist).

Das ist Urteil ist ueberhaupt nicht kompliziert wenn man die Sprache der Juristen
beherrscht und sich im Europaeischen Recht auskennt. Der Tenor ist folgender:
Vier Nationalisten darunter Politiker der AfD haben 4 nationalistische Furze
gelassen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Furze verwedelt und dabei
die Kompetenz der EZB nicht in Frage gestellt, da die EZB weisungsunabhaegig
ist, was den Richter des Bundesverfassungsgerichts natuerlich bekannt ist.

[Leibniz]

Ein Hammer-Urteil sieht m.E. anders aus. Im Zweifelsfall bedeutet dies, dass bei der nächsten Runde dies im Bundestag diskutiert wird. (Altmaier nickt ein.) Vielleicht stellt sich die AfD dagegen, dann gibt es Appelle an die europäische Einheit, und die Alternativlosigkeit der Massnahmen. Dann ist Essenszeit. (Altmaier wacht auf.)

Solange sich nicht eine Mehrheit gegen die Anleihenkäufe findet, ändert dieses Urteil wenig. Und das Schreckgespenst einer Liquiditätskrise wirkt.

Einerseits ist das richtig. Andererseits kenne ich etliche Personen in Bundesbank und Finanzministerium, die gegen diese EZB-Politik sind.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass Italien im Augenblick erheblich von [Links nur für registrierte Nutzer] profitiert. Für italienische Staatsanleihen sind die EZB-Kaufprogramme notwendig, permanent.
Ich kann mich noch an die Stunden der größten Panik erinnern, wobei die EZB mit Kaufaufträgen im Umfang hunderter Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen intervenierte. Extrem offensichtlich und verzweifelt.

Ein weiterer Stolperstein ist der EZB-Kapitalschlüssel, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann, weil das Angebot an BRD-Staatsanleihen weitaus geringer ist als das Angebot an italienischen Staatsanleihen.

Eine Forderung im Urteil ist meines Wissens die Schaffung eines Plans zum Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen. Da bin ich gespannt.

Allgemein ist mir jedoch klar, dass dieses Verfassungsgericht von der Politik ernannt wird. Unter den Richtern finden sich ausschließlich dogmatische Anhänger der alten Idee, die mit der Sowjetunion bereits ihr Scheitern bewiesen hat.
Ich erwarte mir von diesen Personen nichts, dazu haben sie zu oft bewiesen, wie nutzlos sie sind.

[Haspelbein]

Einerseits ist das richtig. Andererseits kenne ich etliche Personen in Bundesbank und Finanzministerium, die gegen diese EZB-Politik sind.

Zusätzlich wäre zu bedenken, dass Italien im Augenblick erheblich von [Links nur für registrierte Nutzer] profitiert. Für italienische Staatsanleihen sind die EZB-Kaufprogramme notwendig, permanent.
Ich kann mich noch an die Stunden der größten Panik erinnern, wobei die EZB mit Kaufaufträgen im Umfang hunderter Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen intervenierte. Extrem offensichtlich und verzweifelt.

Ein weiterer Stolperstein ist der EZB-Kapitalschlüssel, der langfristig nicht aufrecht erhalten werden kann, weil das Angebot an BRD-Staatsanleihen weitaus geringer ist als das Angebot an italienischen Staatsanleihen.

Eine Forderung im Urteil ist meines Wissens die Schaffung eines Plans zum Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen. Da bin ich gespannt.

Allgemein ist mir jedoch klar, dass dieses Verfassungsgericht von der Politik ernannt wird. Unter den Richtern finden sich ausschließlich dogmatische Anhänger der alten Idee, die mit der Sowjetunion bereits ihr Scheitern bewiesen hat.
Ich erwarte mir von diesen Personen nichts, dazu haben sie zu oft bewiesen, wie nutzlos sie sind.

Ich stimme dir vollkommen zu, dass die Aufkäufe der Staatsanleihen langfristig nicht haltbar sind, zumindestens dann, wenn man die EZB nicht überproportional die Anleihen aus Problemstaaten kaufen lassen will. Ich stimme ebenfalls zu, dass es keinen Weg zurück gibt. Italien könnte seine Schulden nicht mehr zu Bedingungen refinanzieren, die für dieses Land tragbar sind.

Aber einen Plan kann man jederzeit erstellen. Ob man diesen einhält, ist dann eine andere Frage. War Maastricht etwa nicht bindend? Solange es niemand wirklich durchsetzt, kann noch viel passieren. Aber um das zu verhindern müsste sich ein Staat auf die Hinterbeine stellen, und diese vertraglichen Verpflichtungen einfordern. Wer ist dieser Staat?

[Leibniz]

Ich stimme dir vollkommen zu, dass die Aufkäufe der Staatsanleihen langfristig nicht haltbar sind, zumindestens dann, wenn man die EZB nicht überproportional die Anleihen aus Problemstaaten kaufen lassen will. Ich stimme ebenfalls zu, dass es keinen Weg zurück gibt. Italien könnte seine Schulden nicht mehr zu Bedingungen refinanzieren, die für dieses Land tragbar sind.

Aber einen Plan kann man jederzeit erstellen. Ob man diesen einhält, ist dann eine andere Frage. War Maastricht etwa nicht bindend? Solange es niemand wirklich durchsetzt, kann noch viel passieren. Aber um das zu verhindern müsste sich ein Staat auf die Hinterbeine stellen, und diese vertraglichen Verpflichtungen einfordern. Wer ist dieser Staat?

Das ist ein wichtiger Aspekt, der immer wieder wiederholt werden sollte.

Diese Aktivitäten würden umgehend enden, wenn die BRD-Regierung sie nicht billigen und befördern würde.