Der Ruf nach Statistiken ist eher ... fehl am Platz.
Ich hatte in meinem Eingangsbeitrag eine Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrsverbandes verlinkt, aus der klar hervor geht, daß die derzeitig Grundsicherung (ebenso wie HartzVier/Sozialhilfe) um ca 180 Euro zu niedrig ist.
Es gibt ähnliche Untersuchungen von anderen Institutionen.
Ich suche die aber jetzt nicht mehr. Es ist also mehr als einmal bewiesen, daß man in D. die Ärmsten der Armen bewußt und gewollt mit zuwenig Geld abspeist, daß es für einen anständigen Lebensstandard ausreicht. Das ist ja auch in anderen Ländern anders, da hält man - beispiel NL - 1200 Euro für ausreichend. Inklusive alles, versteht sich.
Das reicht eigentlich als Beleg. Statistiken braucht es nicht. Genauso wie es ausreicht, wenn Betroffene von jahrelanger vergeblicher Wohnungssuche berichten.
Das stimmt nicht so ganz, denn solange Migranten unter das AsylBG fallen, gelten für die Unterbringung andere Kriterien. Außerdem werden bestehende Kriterien gerne zugunsten von Asylanten bzw. Flüchtlingen, neuerdings auch einfach Zuwanderer oder Migranten genannt, ausgehebelt. Beispiele:
1) Anschlußunterbringung: Solange Asylanten in einer Anschlußunterbringung/Sammelunterkunft leben, bekommen sie zusätzlich noch ein Taschengeld zur freien Verfügung und entweder zusätzlich Leistungen für den Bedarf oder Catering und reduzierte Leistungen für den Bedarf (dann z.B. für Kosmetika, zusätzliche Lebensmittel, Haushaltsutensilien etc.). Im Gegensatz zu Hartz IV gibt es wie in der Sozialhilfe für alles mögliche zusätzliche Gelder wie für Kleidung und nötige Anschaffungen etc. Die nötige Ausstattung und der Betrieb dieser Ausstattung wird vom Amt übernommen, also Trockner, Waschmaschinen, Küchen. Zusätzlich bieten diese Häuser einen kostenfreien Internetanschluß (W-Lan) an und Stromkosten müssen auch keine aus dem Bedarfssatz entrichtet werden, sondern werden vom Amt übernommen (im Vergleich: Ein Hartz-IV-Empfänger zahlt seine Stromkosten aus seinem monatlichen Bedarfssatz).
Nun ist der Clou aber der, dass Häuser mit Wohnungen gebaut werden, in die ein Sozialarbeiter-Hausmeisterbüro geplant werden und die Häuser damit als Sammelunterkunft deklariert werden. Damit gelten für die wohnungsinhabenden Flüchtlinge die gleichen Regeln wie in einer Sammelunterkunft: Taschengeld, Sonderbedarfe, Küchengeräte und Haushaltsgeräte werden bereitgestellt und gewartet, Internet ist kostenlos vorhanden, Strom wird vom Amt übernommen.
Zweite Variante: Die Stadt baut für die Flüchtlinge Neubauten nach neuestem Standard mit gehobener Ausstattung (Rottweil ist hier das Paradebeispiel). Die Wohnungen sind behindertengerecht, mit Parkett ausgestattet und Fußbodenheizung, dazu groß, hell und mit Balkonen. Dazu ein Aufzug und Tiefgaragenplätze. Nun wären diese Wohnungen für Hartz IV Empfänger gar nicht genehmigungsfähig, da zu groß, zu teuer, nicht in einfacher Wohnlage und nicht in einfacher Ausstattung, sondern gehobener Ausstattung (Eine genehmigungsfähige Wohnung hat neben einer festgelegten Quadratmeter- und Mietobergrenze für einen Hartz IV Empfänger in einfacher Wohnlage bei einfacher Ausstattung zu sein und eine Fußbodenheizung gehört beispielsweise nun gar nicht zu einer einfachen Ausstattung, sondern zu einer gehobenen, auch im Jahr 2019). Nun kommt aber der Bürgermeister daher und verkündet dem Volke, der Bau sei völlig in Ordnung und Fußbodenheizungen gehörten inzwischen ja zum Standard (das ist nun ein Orginalargument des Bürgermeisters). Ferner veranlaßt er, dass die festgelegte Miete für diesen Bau nicht der Abschreibung samt Kosten folgt, sondern nur bei lediglich einem Dumpingpreis pro Quadratmeter zu liegen habe und benutzt diesen niedrigen qm-Preis dann auch noch als Argument in der Presse (die Differenz zahlt selbstverständlich der Steuerzahler). Und damit ziehen Flüchtlinge in Wohnungen ein, die nie ein Sozialhilfeempfänger, Grundrentner oder Hartz-IV-Empfänger oder Behinderter von innen sehen dürfte. Und Rottweil ist kein Einzelfall.
Richtig.
Aber nicht nur unterwürfig gegenüber seiner Politikerkaste, sondern v. a. unterwürfig gegenüber dem Rest von Europa.
Deutschland traut sich nicht sich nicht ausnehmen zu lassen, da es instinktiv und aus dem Geschichtswissen der letzten gut 100 Jahre weiß, wohin das führt.
Guter Beitrag.
Die zweite Variante kenne ich von Köln. Richtig schöne neue Wohnblocks für Fremde wurden dort gebaut, sogar in guter Lage, daß da Fremde wohnten, war unschwer zu erkennen an den Namen auf den Klingelschildern. Zum Vergleich: Köln hat in dieser Zeit, ab ca 1990, keine neuen Sozialwohnungen gebaut. Dementsprechend wurden diese immer knapper.
Mittlerweile ist der Wohnungsmarkt dort explodiert und die Armen drängt man so mehr oder weniger schnell aus der Stadt. Oder sie pennen halt unter der Deutzer Brücke, das ist die krankmachende Variante. Aber was anderes sieht die Stadt Köln für ihre Armen nicht vor.
Wenn man das als armer Rentner so über viele Jahre mit bekommt, mit verfolgen kann, und da kommt jemand daher in einem internetforum, und der sagt: Das ist ja alles so gar nicht, und überhaupt hätte ich gerne dafür Beweise, sprich: Statistiken, kann ich denjenigen leider nicht ganz ernst nehmen.
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