kann ich mir vorstellen
geht gar nicht
weiß nicht ob das geht
Hauptstadt-Hammer
Linken-Bürgermeister mit AfD-Stimmen gewählt
05.11.2021 - 12:12 Uhr Als Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsident Thüringens gewählt wurde, warf die damalige Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow (44) ihm vor Empörung einen Blumenstrauß vor die Füße. Die Wahl galt als Tabubruch.
Jetzt hat sich offenbar ein Linken-Politiker selbst mit AfD-Stimmen wählen lassen!
Wie die „[Links nur für registrierte Nutzer]“ berichtet, stimmten bei der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend alle fünf Abgeordneten der Pankower AfD für eine Wiederwahl des Bezirksbürgermeisters Sören Benn (53).
Ein Bezirksstadtrat der AfD bestätigte der Zeitung, dass eine Wahl Benns ohne Unterstützung der Pankower AfD-Abgeordneten nicht möglich gewesen sei. Benn bekam bei der Bezirksverordnetenversammlung 29 von 55 Stimmen. Die Wahl fand geheim statt.
24 Abgeordnete stimmten gegen Benn, es gab zwei Enthaltungen. Weil Linkspartei und SPD in der Versammlung auf 23 Stimmen kommen, ist nun fraglich, woher die übrigen 6 Unterstützer Benns stammen.
Grüne und FDP hatten vor der Wahl angekündigt, gegen Benn stimmen zu wollen – die CDU wollte sich enthalten oder gegen den Linken-Politiker stimmen.
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Beweise, Beweise ...
Talk is cheap, Reden ist Silber,
Die können Alles nach Außen kommunizieren.
Wer war der Heide-Mörder (Heidi Simmonis, Schleswig Holstein) ?
Geheime Abstimmung = kein Fraktionszwang.
Wahrscheinlich Propaganda, um die AfD zu diskreditieren.
Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment
If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells
Merkwürdiges Demokratieverständnis!
[Links nur für registrierte Nutzer]Empörung in Pankow
LINKEN-Bürgermeister Sören Benn mit Stimmen von RECHTS gewählt
Zum zweiten Mal in Folge wurde Sören Benn (53) zum Bürgermeister von Pankow gewählt. Das sorgt für Empörung. Denn: Die Wahl des Linken erfolgte offenbar mithilfe der Rechten!
Mit 29 von 55 Stimmen fiel die geheime Wahl am Donnerstagabend in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) denkbar knapp aus. 28 Stimmen waren nötig, 24 Verordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.
Linke und SPD hatten zuvor eine Zählgemeinschaft vereinbart, um Benn erneut ins Amt zu hieven. Beide Fraktionen kommen gemeinsam auf 23 Stimmen. Fünf zusätzliche Stimmen kamen in der geheimen Wahl ausgerechnet von der rechtspopulistischen AfD, eine von einer anderen Partei.
AfD-Fraktionschef Daniel Krüger (52) begründet die Wahl damit, dass man in der Kommunalpolitik parteipolitisches Geplänkel zurückstellen müsse. „Wir haben an der Stelle keine Alternative gesehen“, sagt er.
Benn meldete sich nach der Wahl per Tweet zu Wort: „Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis. (…) Meine Position zu den politischen Horrorclowns ist nachlesbar.“
In einem späteren Wahlgang, in dem eine einfache Mehrheit ausreichend gewesen wäre, hätten Benn die 23 Stimmen der Zählgemeinschaft ausgereicht.
Die B.Z. erfuhr: Offenbar gab es einen Deal mit der CDU-Fraktion, deren Verordnete sich in einem zweiten oder dritten Wahlgang enthalten hätten. Dann wäre Benns Weg ins Bezirksamt dank einer einfachen Mehrheit auch ohne Schützenhilfe der AfD frei gewesen. Die CDU dementiert eine solche Absprache.
Zieht der Linken-Bürgermeister Konsequenzen aus der Wahl? „Ich werde nicht in Sack und Asche gehen und ein politisches Chaos hinterlassen“, sagt er zur B.Z. – und gibt zu, nicht alle Szenarien durchdacht zu haben. „Wir haben die Perfidität der AfD unterschätzt.“
Ist er jetzt fünf Jahre lang ein Bürgermeister von Gnaden der AfD? „Sie hat keinerlei Einfluss“, so Benn. „Sie sitzt mit fünf Figuren in der BVV und nicht im Bezirksamt. Sie haben außer Aufmerksamkeit nichts durch die Aktion gewonnen.“
Die Grünen, eigentliche Wahlgewinner, sprechen von einem „Tabubruch mit Ansage.“ „Noch am Dienstag hat unser Kreisvorstand die Linke telefonisch gebeten, die Situation zu überdenken und die BVV-Sitzung zu vertagen“, heißt es aus der Partei. „Dies lehnte die Linkspartei ab.“
Und Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus sagt: „Sollte das tatsächlich so sein und Herr Benn wurde mit Stimmen der AfD gewählt und die Stimmen waren entscheidend, dann muss die Linke ihr Verhältnis zur AfD klären und im Zweifel muss er auch zurücktreten. So wie auch andere in diesem Land das getan haben.“
Die übrigen Stadträte in Pankow: Manuela Anders-Granitzki (CDU), Dominique Krössin (Linke), Cornelius Bechtler (Grüne), Rona Tietje (SPD), Cordelia Koch (Grüne).
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