Eine Milliarde für Trumps Grenzsicherung
Der US-Präsident will eine Mauer zu Mexiko, nun bekommt er einen fünfeinhalb Meter hohen Grenzzaun. Das Pentagon hat für Donald Trumps umstrittenen Plan eine Milliarde Dollar freigegeben.
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Mehr als 3000 Kilometer ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko lang. Auf 92 Kilometern, soll sie nun besser geschützt werden. Eine Milliarde Dollar hat das US-Verteidigungsministerium für die Errichtung neuer Absperrungen freigegeben.
US-Präsident Donald Trump fordert seit langem den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Von einer Mauer ist nun bei der Pentagon-Milliarde aber nicht die Rede. Mit dem Geld solle ein Grenzzaun im Gebiet von El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, verkündete der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Außerdem sollen dort neue Straßen gebaut oder bestehende Straßen ausgebessert sowie Lichtanlagen errichtet werden. Shanahan wies die Armee an, unverzüglich mit "Planung und Ausführung" des Projekts zu beginnen. Der Grenzzaun soll eine Höhe von fünfeinhalb Metern haben.
Finanzierung per Notstandsverordnung
[Links nur für registrierte Nutzer] US-Minister Shanahan: "Unverzüglich mit Planung und Ausführung beginnen"
Gedacht sind die Mittel des Pentagons als Unterstützung des Heimatschutzministerium sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde. Als Grundlage verwies Shanahan auf ein Bundesgesetz, wonach das Verteidigungsministerium Straßen, Zäune und Lichtanlagen errichten darf, um an US-Außengrenzen Drogenschmuggel-Routen zu versperren.
Trump hat seine Forderung nach einer Grenzmauer mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung, aber auch gegen den Drogenschmuggel aus Lateinamerika begründet. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.
Widerstand und Veto
Der Streit um die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste "Shutdown" der US-Geschichte.