SPD hat den Schwanz eingezogen - Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente kommt

[Murmillo]

Die SPD konnte sich - mal wieder- nicht mit ihren Ideen durchsetzen. Und wie man es von den Genossen der Bosse gewohnt ist, haben sie in ihrer Machtgeilheit natürlich nicht die Koalition beendet:
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[tosh]

Die SPD konnte sich - mal wieder- nicht mit ihren Ideen durchsetzen. Und wie man es von den Genossen der Bosse gewohnt ist, haben sie in ihrer Machtgeilheit natürlich nicht die Koalition beendet:
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Der topic-Titel stimmt nicht. In deinem Link steht:

"...Das Konzept sieht eine Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung vor..."

[Deutschmann]

Ich mutmaße mal dass sowas gegen den Gleichheitsgrundsatz spricht.

[Murmillo]

Der topic-Titel stimmt nicht. In deinem Link steht:

"...Das Konzept sieht eine Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung vor..."

Da hast du sogar Recht, auch wenn eine Einkommensprüfung ebenso eine ( evtl. abgeschwächte) Form der Bedürftigkeitsprüfung ist. Hat aber nun die Absurdität, dass z.B., wenn du dir deine kapitalbildende Lebenversicherung, welche du mal zur Altersabsicherung abgeschlossen hattest, in einem Schlag auszahlen lässt, diese dann kein Einkommen darstellt - lässt du sie dir aber in Form einer Rente monatlich auszahlen, sehr wohl.

[Fortuna]

Die SPD konnte sich - mal wieder- nicht mit ihren Ideen durchsetzen. Und wie man es von den Genossen der Bosse gewohnt ist, haben sie in ihrer Machtgeilheit natürlich nicht die Koalition beendet:
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Mit dieser Schein-"Respektrente" wurde eh wieder spd-typischer Murks verbrochen.

Hauptbegünstigte sind die Gattinnen von spd-Landtagsabgeordneten und andere Schein-Arbeitskräfte, die aus steuer- und büropauschaleabgreifgründen als Halbtagskräfte angemeldet wurden.

Der Schwerbehinderte mit gebrochener Erwerbsbiographie, der Langzeitarbeitslose, der trotz Eigenbemühungen keinen Job fand und etliche andere wirklich Bedürftige gehen leer aus.

Die spd kann halt nur die Arbeitnehmer in den Dreck treten und ihren Politruks die Taschen füllen. Für vernünftige Arbeit zum Wohl des Volkes taugt sie nicht.

[Murmillo]

...
Hauptbegünstigte sind die Gattinnen von spd-Landtagsabgeordneten und andere Schein-Arbeitskräfte, die aus steuer- und büropauschaleabgreifgründen als Halbtagskräfte angemeldet wurden.
...

Und wenn du Vollzeit gearbeitet hattest, aber nur ein geringes Gehalt erhieltst, dummerweise aber nur 34 Jahre und 11 Monate vorweisen kannst, gehts du leer aus.

[tosh]

[QUOTE=Murmillo;10042347]Da hast du sogar Recht, auch wenn eine Einkommensprüfung ebenso eine ( evtl. abgeschwächte) Form der Bedürftigkeitsprüfung ist. Hat aber nun die Absurdität, dass z.B., wenn du dir deine kapitalbildende Lebenversicherung, welche du mal zur Altersabsicherung abgeschlossen hattest, in einem Schlag auszahlen lässt, diese dann kein Einkommen darstellt - lässt du sie dir aber in Form einer Rente monatlich auszahlen, sehr wohl.[/QUOT

Die SPD war aus gutem Grund gegen eine Bedürftigkeitsprüfung;

Weil es sich bei der Grundrente anders als bei Hartz IV nicht um eine Sozialleistung handelt, sondern um einen Rentenanspruch auf der Grundlage von eigenen Beiträgen, will die SPD für diese Menschen im Alter kein unwürdiges Bittstellertum. Eine strenge Bedürftigkeitsprüfung könnte, so fürchten viele Genossen, alte Agenda-Geister heraufbeschwören, denn dann müsste dem Staat gegenüber wie bei Hartz IV alles offengelegt werde
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Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss - aber wird da auch das Einkommen des Millionär-Ehepartners berücksichtig, und wie hoch wird die Einkommensgrenze ausfallen?
..

[Bruddler]

Die SPD hat zwar den Schwanz eingezogen, aber die SPD wird auch das wieder als "großen Erfolg" verkaufen. Alles wie gehabt...

[Murmillo]

Die SPD hat zwar den Schwanz eingezogen, aber die SPD wird auch das wieder als "großen Erfolg" verkaufen. Alles wie gehabt...

Hat die Malu Dreyer schon auf der Pressekonferenz der Parteivorsitzenden getan !

[Stanley_Beamish]

Ich mutmaße mal dass sowas gegen den Gleichheitsgrundsatz spricht.

Natürlich. Rentner mit 35 Jahren in Teilzeit bekommen den Zuschlag, Rentner mit 30 Jahren in Vollzeit mit insgesamt weitaus höheren Beitragszahlungen nicht.
Ein typisch unausgegorenes Gesetz wie man es von den Altsozialisten der SPD und den Neusozialisten der CDU gewohnt ist.