Hausbesetzungen
Notwehr oder Rechtsbruch
In Deutschland werden wieder Häuser besetzt. Darf man so Politik machen?
Pro
Häuser zu besetzen ist nicht legal, aber legitim
Wie kann es sein, dass Wohnungen in bester Lage mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte leer stehen, während die Mietpreise ins Unermessliche steigen und man in den Städten keine Bleibe mehr findet? Genau diese Frage haben sich Dutzende Aktivisten aus der Berliner Hausbesetzerszene gestellt – und über Pfingsten gehandelt. In mehreren Stadtteilen besetzten sie leer stehende Gebäude, die von ihren Eigentümern nicht vermietet werden. Die sehen diese Objekte – wie es im kapitalistischen Jargon heißt – als Spekulationsmasse. Sie warten, oft Jahre, auf Abbruchgenehmigungen oder wollen, irgendwann, luxussanieren. Damit die Rendite stimmt. Gegen so hart kalkulierte Spekulation müssen kalkulierte Aktionen her.
Im Zentrum der Pfingstproteste stand ein Haus mit 40 Wohn- und Gewerbeeinheiten. Es liegt in der Bornsdorfer Straße 37b in Berlin-Neukölln. Die Eigentümerin, das macht die Sache besonders brisant, ist die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. Sie hat der Öffentlichkeit nie plausibel erklärt, warum all die Wohnungen seit mehr als fünf Jahren leer stehen. Die Aktivisten wollten sie zu bezahlbaren Preisen mieten, das Unternehmen entschied sich aber, das Gebäude wegen Hausfriedensbruchs von der Polizei räumen zu lassen.
Nun werden die Besetzer in der Lokalpresse, im Netz und von Politikern (nicht nur der AfD) pauschal als "Linksextreme" diffamiert. Das verharmlost nicht nur echten Extremismus, es ist auch Ausdruck einer verbreiteten Haltung, sich lieber nicht mit dem zu beschäftigen, was die Gesellschaft wirklich auseinanderdividiert. So wie der Mietenwahnsinn es tut.
Dabei existieren Lösungen. Nicht nur in Berlin gibt es längst Regeln, die spekulativen Leerstand verhindern sollen. So können hohe Geldbußen verhängt werden. Nur gibt es einen g roßen Haken: Diese Regeln werden von den Behörden nicht durchgesetzt. Damit sich das ändert, braucht es politischen Druck. Nette Demos mit Luftballons reichen nicht. Häuser zu besetzen ist nicht legal, aber als letztes und friedliches Mittel der gesellschaftlichen Notwehr legitim. Das Einzige, was bei verantwortungslosen Eigentümern Eindruck hinterlässt, ist das Besetzen ihres zweckentfremdeten Eigentums. An der Bornsdorfer Straße 37b steht nun ein Spruch in goldener Farbe: "Die Häuser denen, die sie brauchen!" Die Besetzer haben dafür nur eins verdient: ein dickes Dankeschön!
Contra
Ziviler Ungehorsam hat stets etwas Anmaßendes
Es ist fast schon ein bisschen lustig, dass Widerstandskämpfer gegen Wohnungsnot und Mietspekulation am Pfingstwochenende in Berlin ausgerechnet ein Haus besetzt haben, das der landeseigenen Wohnungsgesellschaft gehört. Wenn es wenigstens gegen einen Großkapitalisten gegangen wäre oder einen Miethai. Aber ein sanierungsbedürftiges Schwesternwohnheim im Eigentum einer Landesgesellschaft, zumal in einer Stadt, die von einem rot-rot-grünen Senat regiert wird und eine Bausenatorin von der Linkspartei hat? Wie revolutionär ist das denn?
Doch womöglich ist das zu feinsinnig gedacht. Wer einen kalkulierten Rechtsbruch begeht, um auf einen vermeintlich unerträglichen Missstand hinzuweisen, der schaut halt nicht ins Grundbuch. Der verlässt sich auf seine moralische Intuition. Der fühlt, dass etwas unrecht ist, obwohl es dem Recht entspricht. Und der glaubt, keine Zeit zu haben für den mühsamen Weg durch die politischen und bürokratischen Instanzen.
Ziviler Ungehorsam hat stets etwas Überschießendes. Etwas Anmaßendes. Wer zu diesem Mittel greift, verabschiedet sich von der Politik. Der muss sich um Mehrheiten nicht mehr kümmern, kann sich über eingeübte Verfahren, geltende Spielregeln erheben. Er glaubt sich im Besitz einer höheren Wahrheit.
Sicher, es mag Momente geben, in denen ein Zustand wirklich so unerträglich ist, dass nur noch Widerstand hilft. Was da an Willkür und Verzweiflung zusammenkommen muss, lässt sich abstrakt schwer sagen. Theoretiker des zivilen Ungehorsams haben darüber endlos Texte produziert. Eines aber lässt sich eindeutig feststellen: Die Aktionen in Berlin fallen nicht darunter.
Weder ist die Wohnungsnot in Berlin so eklatant, noch sind die Regierenden derart verbohrt, dass es nur noch die Ultima Ratio Widerstand gäbe. Es geht nicht schnell genug voran in Berlin? Wohl wahr, aber wen das zu sehr stört, der sollte in die Politik gehen, damit die besser wird in dieser so unsäglich schlecht regierten Stadt. Vor allem aber: Wenn ziviler Ungehorsam in einem Rechtsstaat legitim sein soll, dann nur im Interesse des Gemeinwohls, nie im eigenen Interesse. Wer ein Haus besetzt, um darin selbst billig zu wohnen, ist kein Gandhi-hafter Rebell, sondern einer, der sich mit Gewalt einen Vorteil verschafft. Auch das hat in Berlin Tradition. Viele Eigentümer prächtiger Kreuzberger Altbauwohnungen haben mal als Besetzer angefangen.
Heinrich Wefing
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AW: BRD: 678.000 Menschen obdachlos
Zitat von Chronos
Tolle Einstellung. Alle Achtung......
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