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Der Bundestag hat am Freitag das Klimapaket – Maßnahmen zur klimaverträglichen Geldabschöpfung beim Untertan – beschlossen. Was droht Steuerzahlern jetzt? Was wird wann teurer?



Die CO2-Steuer war mit Teil des Klimapakets, nur heißt sie nicht Steuer, sondern „BEHG“ (Brennstoffemissionshandelsgesetz). Eine als Zertifikatehandel getarnte Steuer und zudem verfassungswidrig.

Es gibt bereits einen EU-Zertifikatehandel, seit 2005, dieser ist auch nur in Karlsruhe durchgekommen, weil die Zahl der Zertifikate begrenzt ist. Die Bundesregierung begrenzt die nun kommenden deutschen CO2-Zertifikate jedoch nicht in der Zahl; fehlt es an der Zertifikaten werden eben welche aus dem Ausland gekauft, gibt das Ausland keine her, dann wird per „borrowing“ eben ein Zertifikat aus der Zukunft genommen (dass dann natürlich später fehlt).


Der Doofmichel braucht und will das so.




Für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht bedarf es jedoch eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Fraglich ist, ob die Parteiräson einem solchen Antrag nicht im Wege steht. Gehen die Mineralölkonzerne gerichtlich gegen den Zertifikatehandel vor, dann dauert es schlimmstenfalls Jahre bis über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des BEHG entschieden wird.

Kippt das Bundesverfassungsgericht den Zertifikatehandel, bleibt der Verbraucher der Dumme. Die Mineralölkonzerne kriegen Milliarden nebst Zinsen erstattet – der Verbraucher, der an der Tankstelle oder seinem Energieversorger zuviel zahlte, der erhält keine Erstattung.

Durch den nationalen Zertifikatehandel ab 2021 – anfangs wird eine Tonne CO2 mit 10 Euro geahndet, 2026 dann mit bis zu 60 Euro – drohen Benzin und Diesel um 15 bzw. 9 Eurocent teurer zu werden; wer eine 70 Quadratmeterwohnung im Mehrfamilienhaus mit Gas oder Öl heizt, dem drohen 40 bis 70 Euro mehr im Jahr (2025). Das sind jedoch nur erste Schätzungen. Der Staat kassiert ja häufig doppelt bis mehrfach ab.

Der Verbraucher füllt nicht den Tank seines Wagens, sondern Olaf Scholz’ Bundesschatzkiste