Unter dem Vorwand der Bekämpfung der sog. Haßkriminalität wird die Verfolgung all derjenigen vorbereitet, die regierungs- und migrationskritische Standpunkte vertreten. Das erinnert mich an den Paragraphen "Öffentliche Herabwürdigung" im DDR-Strafrecht. Ein ähnlicher Bestrafungparagraph wird von "unserem" Politgesindel gerade vorbereitet. Wenn das so weitergeht, wird wohl die einzige Opposition entweder verboten werden oder aber ihre Arbeit wird extremen Einschränkungen unterworfen.