Gerichtssaal als Bazar

[Kaktus]

Naumburg in Sachsen Anhalt. Damals CDU-regiert. Heute unter CDU-SPD-Grüne. Innenminister der gleiche oder nicht? Womöglich doch noch derselbe. Prozessbeginn bzgl. Stürmung Polizeirevier von Asylbewerbern. Einzelfall? Das Polizeirevier in Naumburg, in Sachsen-Anhalt, wurde am 6. Mai 2017 von Asylbewerbern gestürmt, nachdem ein Führerschein beschlagnahmt wurde. Die Polizisten wurden verletzt und mit dem Tode bedroht. Der Richter wird, wenn die Beteiligten einverstanden sind, die zahlreichen weiteren Straftaten unter den Tisch fallen lassen. Der im unter einer CDU-SPD-Grünen-Regierung agierende Richter habe in einem Rechtsgespräch bzw. Deal "zwischen Verteidigung und Anklage eine Bewährungsstrafe angeregt", so der MDR. Der damalige CDU-Innenminister fabulierte damals wörtlich im Widerspruch dazu, es würde "der Rechtsstaat mit der erforderlichen Härte durchgreifen". MDR: "Ihr Asylantrag soll abgelehnt worden sein. Die Familie ist demnach lediglich geduldet in Naumburg... Sie sollen in der Nacht zum 31. Mai mit sechs weiteren Syrern einem 19-jährigen Syrer in Essen aufgelauert und ihn schwer verletzt haben. Der junge Mann habe nur mit viel Glück überlebt."

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Ja, wo sammer denn? Ach so: in Idiotistan
OT abgelehnter Asylbewerber: "Ich erkenne eure Gesetze nicht an"!
Ich würde mal sagen, das ist sein Problem

Dazu fällt mir auch noch ein: Eine vergitterte Tür im Polizeirevier wurde eingetreten und Polizisten verletzt. Offensichtlich ist so ein Polizeirevier also schlechter geschützt, als eine Synagoge. Kommt Merkel mit Anhang, um am Polizeirevier Blumen und Kerzen zu platzieren?

[Niklas87]

Gut so.

[erselber]

War das nicht schon immer so und ist allen Rechtssystemen Usus.


Wer es sich finanziell leisten kann nimmt sich einen „Anwalt der was kann halt“, dieser kennt die Gegenseite und handelt mit diesen ein „Deal“ aus.

Mein Mandat gibt das dazu was sowieso unerschütterlich, -bestreitbar bewiesen ist bekommt aufgrund seines „reuigen Geständnisses“ einen „Bonus bei der Strafzumessung“. Die anderen Verfahren werden eingestellt oder unter den Teppich gekehrt.

Dadurch erspart ihr Euch weitere zeitaufwändige, kostenträchtige Ermittlungen, Beweisaufnahmen, Zeugenbefragungen, Prozesstage, Wider-, Einsprüche, Revisionen, Gutachter und Gegengutachter.

Das Verfahren wird dadurch wesentlich verkürzt was in unser aller Interesse sein dürfte?


Denn alle Wissen vor Gericht bekommt man nicht Recht, sondern ein Urteil.

[Swesda]

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Ja, wo sammer denn? Ach so: in Idiotistan
OT abgelehnter Asylbewerber: "Ich erkenne eure Gesetze nicht an"!
Ich würde mal sagen, das ist sein Problem

Dazu fällt mir auch noch ein: Eine vergitterte Tür im Polizeirevier wurde eingetreten und Polizisten verletzt. Offensichtlich ist so ein Polizeirevier also schlechter geschützt, als eine Synagoge. Kommt Merkel mit Anhang, um am Polizeirevier Blumen und Kerzen zu platzieren?

Sehr gute Frage.
Was das Anerkennen von Gesetzen betrifft musst du aber aufpassen. Die Damen und Herren Reichsbürger erkennen unsere Gesetze auch nicht an, was man hier aber toleriert. Nur sind eben Reichsbürger per eigener Definition in der BRD auch Ausländer, sozusagen anerkannte Asylsuchende. Nein, ich korrigiere mich, das ist falsch, sie suchen ja eigentlich das Gegenteil von Asyl (gibt es dafür ein Wort?).

[opppa]

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Ja, wo sammer denn? Ach so: in Idiotistan
OT abgelehnter Asylbewerber: "Ich erkenne eure Gesetze nicht an"!
Ich würde mal sagen, das ist sein Problem

Dazu fällt mir auch noch ein: Eine vergitterte Tür im Polizeirevier wurde eingetreten und Polizisten verletzt. Offensichtlich ist so ein Polizeirevier also schlechter geschützt, als eine Synagoge. Kommt Merkel mit Anhang, um am Polizeirevier Blumen und Kerzen zu platzieren?

So viel zum Gewaltmonopol eines deutschen Staats!

[Kaktus]

Sehr gute Frage.
Was das Anerkennen von Gesetzen betrifft musst du aber aufpassen. Die Damen und Herren Reichsbürger erkennen unsere Gesetze auch nicht an, was man hier aber toleriert. Nur sind eben Reichsbürger per eigener Definition in der BRD auch Ausländer, sozusagen anerkannte Asylsuchende. Nein, ich korrigiere mich, das ist falsch, sie suchen ja eigentlich das Gegenteil von Asyl (gibt es dafür ein Wort?).

Man muß es ja tolerieren, sonst kommt der ganze Schwindel raus: daß Richter nicht legitimiert sind, die Polizei nur ein Verein und Gerichtsvollzieher auch kein staatl. Mandat haben, um nur ein paar Beispiele aufzuzählen.

[herberger]

Was haben Araber Clans und Reichsbürger gemein? Sie erkennen die BRD als Staat nicht an. Was haben die Clans und die Reichsbürger nicht gemein? Die Araber Clans sind keine politische Vereinigung und werden nicht vom Staatsschutz belästigt, die Araber Clans bestehen auf ihre BRD Staatsbürgerschaft und die Reichsbürger nicht.

[Deschawüh]

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Ja, wo sammer denn? Ach so: in Idiotistan
OT abgelehnter Asylbewerber: "Ich erkenne eure Gesetze nicht an"!
Ich würde mal sagen, das ist sein Problem

Dazu fällt mir auch noch ein: Eine vergitterte Tür im Polizeirevier wurde eingetreten und Polizisten verletzt. Offensichtlich ist so ein Polizeirevier also schlechter geschützt, als eine Synagoge. Kommt Merkel mit Anhang, um am Polizeirevier Blumen und Kerzen zu platzieren?

...von mir fett.

Er hat doch nur die Wahrheit gesagt, nichts als die Wahrheit. Das Problem ist, daß niemand es wahr haben will, ihm glaubt und entsprechende Konsequenzen zieht.

[Kaktus]

...von mir fett.

Er hat doch nur die Wahrheit gesagt, nichts als die Wahrheit. Das Problem ist, daß niemand es wahr haben will, ihm glaubt und entsprechende Konsequenzen zieht.

...weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Schließlich gehört der Islam zu D

[der Karl]

Peinliche Panne bei Gericht - Schüsse auf Hamburger Rockerboss: BGH hebt Urteil auf


Die schriftliche Urteilsbegründung lag erst einen Tag nach der gesetzlichen Frist vor: Wegen dieses Verfahrensfehlers des Vorsitzenden Richters Matthias Steinmann hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt das Urteil gegen den einstigen Rocker Arash R. (28) aufgehoben. Er war wegen der Schüsse auf einen Hells-Angels Boss zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die höchsten Deutschen Richter betonen aber auch, dass das Urteil selbst nicht zu beanstanden war: „Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des – sehr sorgfältig begründeten – Urteils", heißt es in dem Beschluss des 5. Strafsenats in Karlsruhe. Das Verfahren muss nun vor einer anderen Kammer des Hamburger Landgerichts neu aufgerollt werden.

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Ein Hoch auf unseren Rechtsstaat! Und die Linken werden sich mal wieder diebisch freuen.