am 23. November 2019 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine Stellungnahme von Michael Kellner, politischer Geschäftsführer der Grünen.
Keller erläutert, welche Haltung man gegenüber konträren Meinungen zeigen und wie demokratische Parteien miteinander umgehen sollten.
Manche Aussagen sind verblüffend:
„Tiefe gesellschaftliche Gräben sind eine Gefahr für Demokratie“.
„Demokratie lebt von der Anerkennung der Position des Gegenübers als grundsätzlich legitim. Dort, wo demokratische Politik in eine Freund-Feind-Rhetorik abgleitet, profitieren Rechtsextreme enorm – weswegen sie eine solche Situation laufend beschwören. Die Zukunft liegt stattdessen in Bündnissen, die Vielfalt vereinen und Diskursivität leben.“
Die Absicht Kellers ist offensichtlich:
Beim letzten Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld wurde deutlich, dass sie Teil der nächsten Bundesregierung sein wollen.
Aus diesem Grund wollen sie sich konsensfähig zeigen.
Ist das glaubwürdig?
Man denke nur an die Auseinandersetzungen bei den Themen „Gender in den Schulen“, „gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft“ oder „Homo Ehe“.
In diesen wählten die Grünen stets die Strategie der maximalen Ächtung des politischen Gegners und wendeten eine radikale Freund-Feind-Rhetorik an, die von Herrn Kellner nun abgelehnt wird.
Die Grüne Jugend ging so weit, die Gegner des baden-württembergischen Bildungsplanes 2015 als „homophoben Schlossplatz-Mob“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der EU-Wahl haben die deutschen Abgeordneten der EU-Grünen vor einem „homophoben Backlash“ gewarnt, der sogar mit staatlichen Mittel bekämpft werden muss.
Die Grünen haben sich in den letzten Demonstrationen gegen „Gender in den Schulen“ stets Bündnissen angeschlossen, die zu Blockaden und Störungen aufriefen. Und eben auch eine „Freund-Feind-Rhetorik“ verwendet haben.
Zu welcher Radikalität die „Grüne Jugend“ fähig ist, konnte bei deren letzten Bundeskongress beobachtet werden (Infos: [Links nur für registrierte Nutzer])
Es sind also die Grünen selbst, die ständig die „gesellschaftlichen Gräben“ aufmachen, die nun Michael Kellner kritisiert.
Die Grünen haben ihre gesellschaftspolitischen Positionen in letzter Zeit nicht abgeschwächt, sondern radikalisiert.
So fordern sie weiterhin die „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“, eine feministische Außenpolitik, eine immer gründlichere Auflösung des Ehebegriffs etc.
Die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, hat dieses Jahr eine ganze Veranstaltungsreihe angesetzt, um die Ergebnisse aus mehreren laufenden Forschungsprojekten über die Gender-Kritiker zu präsentieren.
Unter dem Namen „Gender unter Druck. Geschlechterpolitiken in Europa“ wurden Vorträge mit Namen wie etwa „Anti-Genderismus als männliche Identitätspolitik?“, „Antifeminismus in Deutschland im Kontext europäischer Entwicklungen“ oder „Wer hat Angst vor Gender Studies?“ organisiert.
Deshalb muss nach Auffassung der Grünen der deutsche Staat mit voller Wucht gegen die Gender-Kritiker aktiv werden.
Ist diese Aussage übertrieben?
Nein, denn die Grünen fordern die Errichtung eines bundesweiten „Aktionsplanes für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, also ein Gender-Aktionsplan für ganz Deutschland (Drucksache 19/10224, Deutscher Bundestag).
In diesem ist auch vorgesehen, dass die Medien in die Gender-Strategien der Grünen eingebunden werden sollen: „Die Medien stehen in besonderer Verantwortung, LSBTI-Diskriminierung aktiv entgegen zu wirken. Die Gesellschaft sollte dabei in ihrer Vielfalt abgebildet sein, sowohl in den Redaktionen als auch bei der Besetzung von Aufsichtsgremien.“
Aber zurück zur anfangs zitierten Stellungnahme Michael Kellners in der FAZ.
Die Strategie der Grünen ist offensichtlich:
Gegenüber den Bürgerlichen zeigen sie sich moderat, fast bürgerlich. Doch in ihren Reihen pflegen sie die radikalen Elemente, insbesondere die Grüne Jugend und vertreten nach wie vor radikale Positionen.
Gleichzeitig zeigen sich prominente Grüne, wie etwa Katrin Göring-Eckardt, offen für Koalitionen mit der Linkspartei und der SPD im Bund.
Die Grünen halten sich somit alle Machtoptionen offen. Dabei geben sie niemals ihre radikalen Ziele auf.
Die Schonung radikaler Elemente, wie etwa die „Grüne Jugend“, ist ein wesentlicher Bestand dieser Strategie. Denn sie geben die Marschroute vor und halten ihre radikalen Elemente auf Laune.
Dass viele in der Union diese Strategie der Grünen nicht sehen wollen oder können ist fatal.
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, hat in den letzten Monaten immer wieder für schwarz-grüne Bündnisse mit Begeisterung geworben.
Auch Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, würde am liebsten diese CDU grün anpinseln.
UNSERE Strategie muss sein, die christliche Basis zu warnen und gegen diese Politik zu mobilisieren.
GRÜNE - geistig noch normal ?
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