Die Aussage "Migration tötet"...

[Schlummifix]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Urteil festgestellt, dass die Aussage "Migration tötet" den historischen Tatsachen entspricht. (Az. 4 K 2279/19.GI)

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen kommt in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Stadt den hessischen Landesverband der NPD nicht dazu auffordern durfte, im Europawahlkampf ein Wahlplakat zu entfernen (Urt. v. 09.08.2019, Az. 4 K 2279/19.GI). Dieses erfülle nämlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, da es sich bei der Einwanderung von Flüchtlingen tatsächlich um eine "Invasion" gehandelt habe. Der objektive Aussagegehalt von "Migration tötet" sei eine empirisch zu beweisende Tatsache.

Historische Wanderbewegungen seien etwa für den Untergang des "fremdenfreundlichen" römischen Reichs oder der Inka-Hochkultur verantwortlich gewesen.

Quelle:
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[Schlummifix]

Die Linkspresse mutmaßt nun, dass die Richter Nazis sind. Die unabhängige Rechtsprechung muss weg.

[liebe99]

Die Linkspresse mutmaßt nun, dass die Richter Nazis sind. Die unabhängige Rechtsprechung muss weg.

Ja, und wir zahlen auch noch für die GEZ

[Zirrus]

Es gibt Tatsachen, die lassen sich nicht leugnen, auch wenn man sich noch sosehr anstrengt!

[Schlummifix]

Verwaltungsgericht hält NPD-Slogan „Migration tötet“ für „eine Tatsache“.



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Man muss jetzt natürlich davon ausgehen, dass linientreue Richter das Urteil in der nächsten Instanz wieder kippen.

[Bruddler]

Verwaltungsgericht hält NPD-Slogan „Migration tötet“ für „eine Tatsache“.

Demnach handeln unsere Regierer & Invasionsbefürworter unverantwortlich !!!

[Abendländer]

Es wird jetzt mit Sicherheit eine neue Verhandlung geben - mit einem anderen Richter und solange geurteilt werden, bis das "Ergebnis stimmt".
Das ist die BRD-Logik zur "Unabhängigkeit aon Gerichten".