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Auszug
(fett von mir)Demnach ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten.
Die bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz. Außerdem hoben die Richter die Pflicht auf, die in dem Gesetz definierte [Links nur für registrierte Nutzer] in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln. Dies verletze die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung.
Also was ge au wird noch mal Reichsbürgend, Identitären und AfD vorgeworfen?
Die Lösung liegt auf der Hand: sie wandern aus und wieder ein bzw. beantragen Asyl