Hamburger SPD lässt Obdachlose in Massensammelunterkünften auf eiskalten Boden schlafen

[tabasco]

Das ewig dumme Geschwätz von " Wer will, Eigenverantwortung oder jeder ist seines Glückes Schmied " . Diese Dummschwätzer wären die ersten die im Härtefall unter der Brücke landen.

Ja-ja. Prophezeihen mir und wünschen mir auch viele vom ganzen Herzen. Ich kann damit gut umgehen.

[navy]

AWO Frankfurt, ASB Hamburg, rein kriminelle Selbst Bedienungs Organisationen der SPD im Mafia Klientel Stile

AWO-Skandal: OB Peter Feldmann (SPD) äußert sich im Römer - Teile der Debatte werden nicht live übertragen

Rebecca RöhrichvonRebecca Röhrich



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[Antisozialist]

Ich 2018 in Hamburg. 600 Euro für 20 qm. Weit vom Zentrum weg

Die Wohnungen im meinem Viertel in vergleichbarer Größe sind seit 2014 um etwa 1/3 teurer geworden.

[solg]

AWO Frankfurt, ASB Hamburg, rein kriminelle Selbst Bedienungs Organisationen der SPD im Mafia Klientel Stile

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Rebecca RöhrichvonRebecca Röhrich



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Der Literpreis für Krokodilstränen ist in den letzten 4 bis 5 Jahren sprunghaft angestiegen. Und gerade Berufsbetroffene aus der für unsere Gesellschaft eminent wichtigen Hilfe- und Mitleidsbranche dürfen mit ihren Mehrkosten nicht alleine gelassen werden! Wurden und werden sie aber. Somit ist es legitim, dass sie sich nur das geholt haben, was ihnen zustand, der Staat ihnen aber vorenthalten hat.

[Pelle]

"Die SPD steckt zurzeit in der tiefsten Krise ihrer mehr als 150jährigen Geschichte. Um einem weiteren Verfall zu entgehen, hat die Partei vor wenigen Wochen einmal mehr das Führungspersonal ausgetauscht, eine „Erneuerung“ versprochen und den „Aufbruch“ in die Zukunft verkündet. Ganz offensichtlich ist die neue Parteispitze zurzeit bemüht, sich von Maßnahmen der Vergangenheit wie der Agenda 2010 zu distanzieren und sich ein sozial-reformerisches Image zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu geben.

Dabei stellt sie sich gern als Gegner gieriger Großinvestoren und Spekulanten und als Befürworterin größerer Transparenz im Finanzsystem dar. Wie es tatsächlich um diesen vermeintlichen Kurswechsel bestellt ist, zeigt unter anderem ein Regierungsbeschluss, der von der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet wurde. Mitte November nahm der Bundestag ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ an, das auf einem Entwurf des vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums basiert. Unter die Änderungen fällt unter anderem der Paragraph 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes, das die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Hier hat das Finanzministerium folgende zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde.

Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.“ Um die Bedeutung dieser Sätze zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Die Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden tauschen sich regelmäßig über Entwicklungen im Finanzbereich aus, um so eine bundeseinheitliche Vorgehensweise abzustimmen. Dabei ging es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Großinvestoren sich Steuern zurückzahlen ließen, die sie nie gezahlt hatten. (mehr zum Thema Cum Ex) Bisher bestand die Möglichkeit, die Herausgabe von Protokollen oder anderen Unterlagen dieser Sitzungen juristisch zu erzwingen. Damit ist jetzt Schluss: Mit der neuen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für deren Geheimhaltung geschaffen.

Das SPD-geführte Finanzministerium hilft also mit, einen letzten Rest Transparenz im Bereich der Finanzpolitik zu beseitigen, den Weg für noch mehr Hinterzimmerpolitik zu ebnen und kriminelle Spekulation noch besser vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen. Es handelt sich dabei übrigens nicht um das einzige SPD-Täuschungsmanöver der jüngeren Vergangenheit: Sieht man sich den von ihrer neuen Führung als Schlag gegen die Spekulanten ausgegebenen Entwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer genauer an, dann stellt man fest, dass er den größten Spekulationsbereich, nämlich den der Derivate, sorgfältig ausnimmt."