China war gestern -

[Bolle]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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[Flaschengeist]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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Dann müssten sie ja zugeben, dass die Passwörter für Mitarbeiter einsehbar sind und nicht wirklich verschlüsselt waren.

[Maitre]

Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!

[Esreicht!]

Hallo,

die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!

kd

[Maitre]

Hallo,

die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!

kd

Wozu? Nachdem sie den großen "rechtsextremistischen" Pappdrachen mit "Gewalttaten und Terror" aufgespannt haben, brauchen sie halt jetzt die Mittel für dessen Bekämpfung. Wer nichts Falsches tut, hat nichts zu befürchten, oder so. Die Masse wirds glauben und nicht wenige werdens sogar bejubeln. Da muss man keine Maskirowka betreiben. Geht schließlich gegen rääächtzzzz.

[Querfront]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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Allen, die hinter diesem Gesetzentwurf stecken, gehören verhaftet, angeklagt, verurteilt und weggesperrt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung.

[Bolle]

Der Gesetzentwurf: [Links nur für registrierte Nutzer]


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[Merkelraute]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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Von deutschen email Anbietern haben sie offenbar schon die Passwörter, so daß die Stasi fleissig mitlesen kann.

[Deutschmann]

Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!

Wart ab. Noch ist die Spitze nicht erreicht. Wenn ein normaler Brief künftig 5 Tage dauert, sind wir wieder so weit.

[Deutschmann]

Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.