China war gestern -

[Bolle]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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[Flaschengeist]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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Dann müssten sie ja zugeben, dass die Passwörter für Mitarbeiter einsehbar sind und nicht wirklich verschlüsselt waren.

[Maitre]

Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!

[Deutschmann]

Wow. Das nenne ich mal Konsequenz. Auf der einen Seite einen nicht handhabbaren Datenschutzpopanz (DSGVO) für alle andern aufbauen und selbst einen gepflegten Haufen drauf setzen, indem man sich zwangsweise vollsten Zugriff auf die Daten seiner Bürger verschafft. Und natürlich ist die Minsterin von der SPD... kann man sich nicht ausdenken!

Wart ab. Noch ist die Spitze nicht erreicht. Wenn ein normaler Brief künftig 5 Tage dauert, sind wir wieder so weit.

[Esreicht!]

Hallo,

die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!

kd

[Maitre]

Hallo,

die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!

kd

Wozu? Nachdem sie den großen "rechtsextremistischen" Pappdrachen mit "Gewalttaten und Terror" aufgespannt haben, brauchen sie halt jetzt die Mittel für dessen Bekämpfung. Wer nichts Falsches tut, hat nichts zu befürchten, oder so. Die Masse wirds glauben und nicht wenige werdens sogar bejubeln. Da muss man keine Maskirowka betreiben. Geht schließlich gegen rääächtzzzz.

[Nopi]

Wozu? Nachdem sie den großen "rechtsextremistischen" Pappdrachen mit "Gewalttaten und Terror" aufgespannt haben, brauchen sie halt jetzt die Mittel für dessen Bekämpfung. Wer nichts Falsches tut, hat nichts zu befürchten, oder so. Die Masse wirds glauben und nicht wenige werdens sogar bejubeln. Da muss man keine Maskirowka betreiben. Geht schließlich gegen rääächtzzzz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch so viele Deutsche sind, welche diesen Kampf gegen rechts befürworten. Es wirkt auf mich so skurill. Auf der einen Seite Meldungen in den Nachrichten von Milliardenlöchern im Haushalt, dann gleichzeitig Meldungen wonach noch mal Hunderte gerettet werden sollen aus anderen Ländern und hier hergeholt werden, dann dieser Pappdrachen mit dem rechtsextremistisch - dieser Kampf gegen rechts, der verschärft werden muss.
Daher glaube ich nicht, dass das noch so viele - wie meinetwegen noch vor drei Jahren - befürworten. Es macht eher noch nicht rechtsextreme rechtsextrem , kann ich mir vorstellen. Was mich aufregt, statt das Gespräch zu suchen, Lösungen gegen den Hass zu suchen, werden die Rechstextremen stigmatisiert. Sie wollen leider keine Veränderung und Kompromisse für die Kritischen machen. Eiskalt wollen sie irgendeinen Plan ungestört weiter verfolgen.

[Deutschmann]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es noch so viele Deutsche sind, welche diesen Kampf gegen rechts befürworten. Es wirkt auf mich so skurill. Auf der einen Seite Meldungen in den Nachrichten von Milliardenlöchern im Haushalt, dann gleichzeitig Meldungen wonach noch mal Hunderte gerettet werden sollen aus anderen Ländern und hier hergeholt werden, dann dieser Pappdrachen mit dem rechtsextremistisch - dieser Kampf gegen rechts, der verschärft werden muss.
Daher glaube ich nicht, dass das noch so viele - wie meinetwegen noch vor drei Jahren - befürworten. Es macht eher noch nicht rechtsextreme rechtsextrem , kann ich mir vorstellen.

Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.

Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.

[Schwabenpower]

Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.

Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.

Wobei der Staat kein Geld hat.
Es ist unseres

[Nopi]

Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.
Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.

Wow, das ist wirklich seit langem wieder ein sehr guter Beitrag von Dir. Ja, du hast es richtig erkannt : die Rechtsextremen sind nicht deren Problem, sondern Regierungskritiker an sich. Ja, schon schade oder dumm, dass es diese richtig nur noch bei den Rechtsextremen und solchen welche nicht so Austausch oder Umvolkungs- tolerant sind, gibt. Und ja, die Linken haben sich kaufen lassen. Schade, wie Geld uns allen oder so gut wie allen über alles geht................................