+ Auf Thema antworten
Seite 1 von 2 1 2 LetzteLetzte
Zeige Ergebnis 1 bis 10 von 16

Thema: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

  1. #1
    1813 Benutzerbild von Ansuz
    Registriert seit
    20.01.2018
    Ort
    Treue Herzen sehn sich wieder
    Beiträge
    8.641

    Standard Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    so übertitelt die Hauspostille der GrünInnen, die "taz", [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel.
    Hierum geht es:
    Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
    Was das laut "taz" bedeutet, in Auszügen. Hervorhebungen von mir.
    Sie sind auf einer Auswärtstour ihres Lieblingsvereins und fahren mit dem Zug in der Stadt des Erzfeindes ein. Vor lauter Begeisterung zünden Sie einen Bengalo. Wenn es schlecht läuft, erwischt sie die an Bahnhöfen zuständige Bundespolizei. Sie werden festgehalten, ihre Personalien aufgenommen, im schlimmsten Fall werden sie sogar noch auf die Wache mitgenommen und bis nach Spielende festgehalten. Sie müssen sich auf eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz einstellen. Strafe genug. Sollte man denken.
    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.
    Für einen stinknormalen Polizeieinsatz soll man also eine hohe dreistellige Summe auf den Tisch legen, noch bevor der Rechtsstaat über ihre Schuld befindet und die eigentliche Strafe verhängt. Fast verwunderlich, dass man nicht noch 10 Cent für jede angefallene Seite Papier berappen muss.


    [Links nur für registrierte Nutzer]“ nennt sich diese Schikane. Zur Kasse gebeten werde soll, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine „Gefahrenlage“ schafft. Blöd nur, dass der Großteil von Strafrechtsverstößen unter diese Kategorien fällt. Auch wenn sich das Bengalo von alleine entzündet, wird die Polizei von Fahrlässigkeit sprechen. Für die Staatskasse ist das gut. 2,78 Millionen Euro soll die Bundespolizei durch die Gebühren im Jahr eintreiben. Und wer weiß schon, ob die Polizei nun nicht auch mal die eine oder andere unnötige Maßnahme extra durchführt.
    Dieser Seitenhieb auf jene, die nicht der Willkommenskultur huldigen wollen, durfte nicht fehlen:
    Die Fans der Maßnahme freut auch, dass Abschiebekosten für „illegal“ Eingereiste leichter umgelegt oder [Links nur für registrierte Nutzer]. Ein Rechtsstaat, den man sich leisten können muss.
    Wobei ich diesen Gedanken nicht zu Ende gedacht finde, da die Abschiebekosten für die "Schutzsuchenden" so oder so zu Lasten der Steuersklaven ergehen.
    Deutsche mit Vertriebenenhintergrund

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
    Registriert seit
    15.08.2019
    Ort
    Am Niederrhein
    Beiträge
    2.392

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    so übertitelt die Hauspostille der GrünInnen, die "taz", [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel.
    Hierum geht es:

    Was das laut "taz" bedeutet, in Auszügen. Hervorhebungen von mir.


    Dieser Seitenhieb auf jene, die nicht der Willkommenskultur huldigen wollen, durfte nicht fehlen:


    Wobei ich diesen Gedanken nicht zu Ende gedacht finde, da die Abschiebekosten für die "Schutzsuchenden" so oder so zu Lasten der Steuersklaven ergehen.



    Seehofer müßte nur etwas weiter denken. Er bräuchte nur die Gebühren drastisch anheben, schon hätten sich die ganzen linken Demos mit der Antifa erledigt.


    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt aber anders. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesem Szenario noch etwas hinzugefügt: eine Strafe vor der Strafe. In einer im Oktober in Kraft getretenen Verordnung wurde festgelegt, dass sie für die nicht bestellte Polizeidienstleistung auch noch zahlen müssen. Die Identitätsfeststellung: 53,75 Euro. Die Anordnung zur Gewahrsamnahme: 74,15 Euro. Eine Viertelstunde Fahrt auf die Wache: 15,69 Euro. Erkennungsdienstliche Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken: 59,50 Euro. Jede Viertelstunde in Gewahrsam: 6,51 Euro.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

  3. #3
    Für Volk und Vaterland Benutzerbild von Chronos
    Registriert seit
    31.10.2010
    Ort
    Gau Baden
    Beiträge
    50.948

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
    .
    „Die Neger benutzen ihre Hautfarbe als Behindertenausweis“.

    Gerd Dudenhöffer alias Heinz Becker

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Don
    Registriert seit
    27.11.2005
    Ort
    Bayern (muss erst mal reichen)
    Beiträge
    53.211

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Ich frage mich wer auf die idee mit diesen krummen Beträgen kommt.
    Einfach großzügig nach oben aufrunden und gut ist.
    Jeder ist für das verantwortlich, was er tut.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
    Registriert seit
    02.02.2017
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    11.329

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
    Ja, aber das ist bloß ein Vorwand. Das ist dir doch hoffentlich klar, oder? Das hier wird eine noch viel schlimmere DDR. Dieses System ist uns feindlich gegenüber eingestellt, mit jeder Faser und jeder Maßnahme.
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  6. #6
    Official Benutzerbild von Merkelraute
    Registriert seit
    22.10.2016
    Ort
    Karzer im Bundeskanzleramt
    Beiträge
    12.291

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Dass man die Fußball-Radikalinskis, die oft ganz Stadtteile belagern und vermüllen sowie erhebliche Schäden an Zügen verursachen und oft auch von ganzen Bereitschaftspolizei-Zügen in Schach gehalten werden müssen, für die angestellten Schäden und verursachten Kosten zur Kasse bittet, finde ich nur richtig und angemessen.
    Na, ob sich das nur gegen Chaoten richtet, ist die Frage. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die polizeilichen Kosten für Parteiveranstaltungen, Personenschutz höher ausfallen wird und den Parteien in Rechnung gestellt wird.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #7
    Für Volk und Vaterland Benutzerbild von Chronos
    Registriert seit
    31.10.2010
    Ort
    Gau Baden
    Beiträge
    50.948

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Ja, aber das ist bloß ein Vorwand. Das ist dir doch hoffentlich klar, oder? Das hier wird eine noch viel schlimmere DDR. Dieses System ist uns feindlich gegenüber eingestellt, mit jeder Faser und jeder Maßnahme.
    Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.

    Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.

    Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.

    Zur Kasse bitte.
    .
    „Die Neger benutzen ihre Hautfarbe als Behindertenausweis“.

    Gerd Dudenhöffer alias Heinz Becker

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
    Registriert seit
    02.02.2017
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    11.329

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.

    Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.

    Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.

    Zur Kasse bitte.
    Du glaubst hoffentlich nicht, dass dieses Regime irgendetwas tut, um die Städte sauberer zu halten etc. Vor allem nicht solche Maßnahmen; die dienen allein der Ausplünderung der Deutschen. Ausländische Messermörder laufen auch morgen noch frei herum und bezahlen werden die auch nichts. Warte es ab!
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  9. #9
    Official Benutzerbild von Merkelraute
    Registriert seit
    22.10.2016
    Ort
    Karzer im Bundeskanzleramt
    Beiträge
    12.291

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ob das nur ein Vorwand ist, kann ich nicht beurteilen.

    Ich sehe aber immer wieder Reportagen von großen Fußballtreffen berühmter Vereine.

    Da kommen dann die Züge voller Typen an, die bereits leicht angesoffen sind und die Waggons schon fast reparaturbedürftig zugerichtet haben. Scheiben eingeschlagen, Wände verschmiert, und was man sonst noch im leicht angesäuselten Zustand so alles anrichten kann.

    Zur Kasse bitte.
    Die lassen sich besser abkassieren, als kriminelle Clanfamilien aus Osteuropa und Nahost. Die werden mit Samthandschuhen angefasst und bekommen zu meist Freispruch.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  10. #10
    Für Volk und Vaterland Benutzerbild von Chronos
    Registriert seit
    31.10.2010
    Ort
    Gau Baden
    Beiträge
    50.948

    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Na, ob sich das nur gegen Chaoten richtet, ist die Frage. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die polizeilichen Kosten für Parteiveranstaltungen, Personenschutz höher ausfallen wird und den Parteien in Rechnung gestellt wird.
    Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.

    Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.

    Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.

    Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen.....
    .
    „Die Neger benutzen ihre Hautfarbe als Behindertenausweis“.

    Gerd Dudenhöffer alias Heinz Becker

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. GEZ-Gebühren
    Von Gratian im Forum Medien
    Antworten: 508
    Letzter Beitrag: 12.04.2020, 14:48
  2. Gebühren für das Bargeld bezahlen!
    Von Erik der Rote im Forum Wirtschafts- / Finanzpolitik
    Antworten: 57
    Letzter Beitrag: 18.12.2017, 18:18
  3. GEZ Gebühren und die ARD
    Von Norman im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 01.04.2007, 22:30
  4. GEZ (Gebühreneinzugszentrale) Gebühren einsparen ...ganz legal!
    Von Uncle Marc im Forum Gesellschaft / Soziales / Arbeit / Bildung / Familie
    Antworten: 58
    Letzter Beitrag: 28.01.2007, 21:36
  5. GEZ-Gebühren für Geldautomaten ab 2007
    Von Ridvano im Forum Wirtschafts- / Finanzpolitik
    Antworten: 15
    Letzter Beitrag: 20.10.2006, 14:12

Nutzer die den Thread gelesen haben : 52

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben