China war gestern -

[Schwabenpower]

Das sieht die Regierung anders. Dein Geld ist sein Geld.

Weil er ja so gut damit wirtschaftet

[Nopi]

Rechtsextremismus wie es uns Seehofer und seine Speichellecker verkaufen wollen, ist kein Problem in Deutschland. In der Nachkriegsära hätte die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch Sinn gemacht. Heute sieht es so aus, dass die einzigen Kritiker der Regierung nur noch Rechts zu verorten sind. Links ist schon auf den Regierungszug aufgesprungen. Darum der Kampf gegen Rechts. Nein ... gegen Regierungskritiker.
Der Mehrheit der Deutschen dürfte das ziemlich Schnuppe sein. Es sind nur Regierung und Profiteure die hier Beifall klatschen. Es würde weder eine Antonio-Stiftung geben oder Exit-Programme oder solche Typen wie Sundermeyer, wenn der Staat kein Geld locker macht.

Wow, das ist wirklich seit langem wieder ein sehr guter Beitrag von Dir. Ja, du hast es richtig erkannt : die Rechtsextremen sind nicht deren Problem, sondern Regierungskritiker an sich. Ja, schon schade oder dumm, dass es diese richtig nur noch bei den Rechtsextremen und solchen welche nicht so Austausch oder Umvolkungs- tolerant sind, gibt. Und ja, die Linken haben sich kaufen lassen. Schade, wie Geld uns allen oder so gut wie allen über alles geht................................

[Nopi]

Das sieht die Regierung anders. Dein Geld ist sein Geld.

Dabei wird der Kampf gegen rechts noch von denen , die regierungs-kritisch sind oder rechtsextrem- mit bezahlt. Da sollte man sich beschweren, nach dem Motto : Ihr jagt mich mich meinem Steuergeld, wenn ihr mich schon jagt und ausspioniert, dann dürft ihr nicht noch Steuern dafür von mir nehmen.

[Deutschmann]

Dabei wird der Kampf gegen rechts noch von denen , die regierungs-kritisch sind oder rechtsextrem- mit bezahlt. Da sollte man sich beschweren, nach dem Motto : Ihr jagt mich mich meinem Steuergeld, wenn ihr mich schon jagt und ausspioniert, dann dürft ihr nicht noch Steuern dafür von mir nehmen.

Na man muss schon zugeben dass der Staat auch gegen andere Extremisten vorgeht. Aber das Verhältnis stimmt einfach nicht mehr.

[Finch]

Was hier noch nicht zur Sprache kam (es sei denn, ich hätte es überlesen), ist folgender Punkt:
Wenn die Behörden Zugriff auf die Kontodaten der Whatsapp-, Facebook-, Email-, etc.- nutzer haben, dann haben sie nicht nur Zugriff im Sinne der Überwachung und des Rumschnüffelns, sondern können noch etwas viel machtvolleres anstellen, nämlich im Namen des vermeintlichen Nutzers Nachrichten absetzen.
Heißt, man kann dann jedwedem Nutzer Aussagen in die Schuhe schieben, die er selbst niemals getätigt hat.

Jetzt könnte man hier freilich entgegnen, dass die Behörden "so etwas doch nie tun" würden, schließlich sei man ja "unbescholtener Bürger" und habe daher "nichts zu befürchten", doch darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie es durch dieses Gesetz können, und zwar legal!
Bis dato musste man für diesen Zweck ein solches Konto nämlich noch "hacken", was ja bekanntlich illegal ist.

Also werte Befürworter und Verharmloser dieser Gesetzeslage, überdenkt noch einmal Eure Aussagen.

Eine solche Maßnahme ist vom Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen ist. Daher wäre das, was Du beschreibst gerade nicht legal.

[Finch]

Nein, wirklich, diese Sorge ist ganz unbegründet. Wir haben nicht die Köpfe dafür. Der Maaßen konnte sein Mundwerk nicht im Zaum haltén . Bitte, was soll man mit einem geschwätzigen Geheimdienstschef anfangen, und auch sonst tut sich nichts auf, was einen "Überwachungsstaat" ermöglichen würde. Du redest wie ein Linker (und ich weiß dass du keiner bist), warum? Ja, die vielen Kameras, die uns als Sicherheit verkauft werden und die ich auch nicht mag, aber sonst? Das ist doch alles nur Humbug, was diese Regierung zusammenstümpert. Die können nichts, gar nichts und "Überwachungsstaat" können die auch nicht. Ich habe wirklich keine Angst vor dem ganzen Unfug den sie anstellen und ich bin überzeugt, der wird nicht von langer Dauer sein. Ich sags mal mit den berühmten Worten "Das Ende ist nah". Das Ende dieser Gurkentruppe ist nah.

Dir ist aber schon klar, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht davon abhängt, ob man die Behörden für eine "Gurkentruppe" hält?

Deiner Auffassung nach ist es also völlig egal, dass der Staat die Grundrechte der Bürger missachtet und verletzt?

[DaBayer]

Eine solche Maßnahme ist vom Gesetzesentwurf aber nicht vorgesehen ist. Daher wäre das, was Du beschreibst gerade nicht legal.

Gut, hast Recht, falsch formuliert von mir. Dann anders:
Die Möglichkeit für eine illegale Aktion (fälschen von Aussagen auf social medias und in E-mails) war bis dato nur durch eine weitere vorgehende illegale Aktion ("Hacken" der Konten) erreichbar, durch dieses Gesetz fiele halt das "Hacken" weg. Kurz: weniger Aufwand.

Ob dies dann durchgeführt würde, ist freilich eine weitere Frage, mir geht es aber nur um die (massentaugliche) Möglichkeit.

P.S.: Für Beitrag #96 grün!

[DaBayer]

Nein, wirklich, diese Sorge ist ganz unbegründet. Wir haben nicht die Köpfe dafür. Der Maaßen konnte sein Mundwerk nicht im Zaum haltén . Bitte, was soll man mit einem geschwätzigen Geheimdienstschef anfangen, und auch sonst tut sich nichts auf, was einen "Überwachungsstaat" ermöglichen würde. Du redest wie ein Linker (und ich weiß dass du keiner bist), warum? Ja, die vielen Kameras, die uns als Sicherheit verkauft werden und die ich auch nicht mag, aber sonst? Das ist doch alles nur Humbug, was diese Regierung zusammenstümpert. Die können nichts, gar nichts und "Überwachungsstaat" können die auch nicht. Ich habe wirklich keine Angst vor dem ganzen Unfug den sie anstellen und ich bin überzeugt, der wird nicht von langer Dauer sein. Ich sags mal mit den berühmten Worten "Das Ende ist nah". Das Ende dieser Gurkentruppe ist nah.

Für den Krampf hast Dir einen roten Punkt von mir wahrlich verdient. Begründung dafür siehe in Finchs Beitrag #96, dem ich vollumfänglich zustimme.

[Swesda]

Dir ist aber schon klar, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht davon abhängt, ob man die Behörden für eine "Gurkentruppe" hält?

Deiner Auffassung nach ist es also völlig egal, dass der Staat die Grundrechte der Bürger missachtet und verletzt?

Den "Staat" als handelnde Einrichtung gibt es nicht.. Wäre gut, wenn du das verstehst. "Der Staat" - das sind wir. Wir sind das Volk, schon vergessen? Wir beauftragen ein "Regierung" damit, unsere Gemeinschaft zu organisieren und zu führen. Diese Regierung ist es, die die Grundrechte der Bürger missachtet, nicht "der Staat". Und diese Regierung muss genau deswegen schnellstmöglich weg.

[Swesda]

Für den Krampf hast Dir einen roten Punkt von mir wahrlich verdient. Begründung dafür siehe in Finchs Beitrag #96, dem ich vollumfänglich zustimme.