China war gestern -

[Zirrus]

Ach ja, die Behörden bekommen jetzt auch 600 zusätzliche Stellen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Und wenn sie 60 000 Stellen bekämen, Daten die professionell verschlüsselt sind, werden sie dennoch nicht mitlesen können.

[Zirrus]

Aber ok. Die sind ja so bekloppt und schließen jedes Ventil. Dass die damit die Arbeit der Behörden massiv erschweren, fällt denen wohl nicht ein. Damit erwischt man nur die Dampfplauderer und stigmatisiert diese. Zugleich kann man Erfolgsmeldungen verbreiten.

Die "wirklichen" mutmaßlichen Täter werden dann wohl das Maul halten und unvermittelt aus dem Hinterhalt "zuschlagen". Toll liebe Bundesregierung. Der VS und das BKA werden sich für diese Knüppel zwischen den Beinen bedanken.

Es geht nicht um die Kriminellen, sondern um die politische Konkurrenz!

[Zirrus]

Im Gesetzentwurf ist explizit von Rechtsextremismus die Rede und dem Kampf gegen diesen. Die linksextreme Szene wird nicht einmal erwähnt! Obwohl gerade diese sehr aktiv ist und das
auf ihrem "Zentralorgan" Indymedia auch postuliert, Aufrufe startet und zu Aktionen aufruft.



Die SPD-Tante im Justizministerium sieht hier wohl keinen Handlungsbedarf! Alle Kraft dem Kampf gegen Rechts!

Auch bevor es die Nationalsozialisten gab, wurden reihenweise Rechte von Linken ermordet. Das sollte man nicht vergessen und sich deshalb nicht über befangene Richter in diesem Staat wundern.

[Zirrus]

Vor allem was wollen sie machen? Wollen sie jeden einsperren der bei Facebook Hitlerbildchen postet oder Merkel zum Teufel wünscht? Aber egal wo man politisch steht, ob es gegen Rechte, Linke oder Islamisten geht, hier werden die Grundlagen für den totalitären Endzeitstaat gelegt. Bargeldverbot und die Totalüberwachung aller Autofahrer werden auch noch kommen.

Facebook und Co. kann sich leicht wehren, die brauchen nur ihre Geschäfte von den USA aus steuern und schon ist Schluss mit dem deutschen Recht. Und tun werden sie es, wenn deren Geschäft durch die Schnüffelei schaden nimmt.

[Querfront]

Niedersachsen startet Initiative zur Identifizierungspflicht in Internetforen und sozialen Netzwerken.

[Links nur für registrierte Nutzer]

. Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz



Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“

Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das Ziel ist es, durch Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Identifizierbarkeit im Internet zu erleichtern. Dazu soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifikationspflicht aufgenommen werden. Nutzer müssten dann bei der Registrierung in sozialen Netzwerken Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll auch auf Anbieter von Spieleplattformen erweitert werden. Diese werden insbesondere durch die Einbettung von Messangerdiensten und spielinternen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt.

Das dürfte dann das Ende für viele Foren und die frei Diskussion im Netz bedeuten.

[mathetes]

Niedersachsen startet Initiative zur Identifizierungspflicht in Internetforen und sozialen Netzwerken.

[Links nur für registrierte Nutzer]



Das dürfte dann das Ende für viele Foren und die frei Diskussion im Netz bedeuten.

Sollte Foren im EU-Ausland kaum betreffen, könnte am Ende einige ungewollte Nebenwirkungen haben. Foren der Mainstream-Medien verwaisen und Foren im freien Ausland gehostet könnten boomen. In politikfernen Foren wird man in DDR-Manier heikle Themen meiden.

[ABAS]

NSA, Mossad und die Dienst aller transatlantischen Stricherlaender sind schon
immer an Daten gekommen, welche sie fuer " verwendungsfaehig " bewerten.

[Blackbyrd]

NSA, Mossad und die Dienst aller transatlantischen Stricherlaender sind schon
immer an Daten gekommen, welche sie fuer " verwendungsfaehig " bewerten.

Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.

[ABAS]

Solchen Unfug kannst nur du, der aus einem Hinterlader freundlichen Land entsprungen ist, schreiben.

Du verwechselt da etwas. Ich komme nicht aus dem Tuckenland USA.
Du schliesst von Dir auf andere. Das ist schwach, sehr schwach!

[Blackbyrd]

Du verwechselt da etwas. Ich komme nicht aus dem Tuckenland USA.
Du schliesst von Dir auf andere. Das ist schwach, sehr schwach!

Nein, ich verwechsle absolut nichts und schließe auch nicht von mir auf andere, du kommst eben aus einem Hinterlader freundlichen Musel-Land.