NetzDG-ErweiterungWie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.
16.12.2019 um 17:01 Uhr - [Links nur für registrierte Nutzer] - in [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer]
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. [Links nur für registrierte Nutzer]
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Die Bundesregierung will die Internetüberwachung massiv ausweiten. Das geht aus einem [Links nur für registrierte Nutzer] des SPD-geführten Justizministeriums hervor, der mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ überschrieben ist.
Anbieter sollen in Zukunft bei bestimmten Straftatbeständen die IP-Adresse und die Portnummer an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeben müssen. Das setzt voraus, dass Dienstanbieter diese Daten auch speichern. Die Speicherung der Portnummer geht weit über die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung hinaus. Beim BKA sollen dann Vorermittlungen stattfinden, beispielsweise um schnell herauszufinden, wer hinter einer IP-Adresse steckt. Danach sollen die Fälle an die zuständigen Landespolizeien weitergegeben werden.
Auch die Kochrezeptplattform soll Daten herausgeben müssen
Doch der Hammer des Gesetzes steckt in einer Änderung des Telemediengesetzes. Hier will SPD-Justizministerin Lambrecht weit über das NetzDG hinaus alle Telemediendienste – vom sozialen Netzwerk bis zur Plattform für Kochrezepte – verpflichten, Strafverfolgern und Geheimdiensten „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen“ der Nutzer:innen auszuliefern. Bislang gab es eine ähnliche Regelung nur im [Links nur für registrierte Nutzer] für Telekommunikationsdienstleister, wie zum Beispiel Internetprovider oder Telefongesellschaften.
Zwar soll die Herausgabe der Daten, zu denen auch Passwörter gehören sollen, eine richterliche Anordnung benötigen. Die Praxis zeigt aber, dass der Richtervorbehalt nur selten zur Ablehnung einer Maßnahme führt.
Betroffen sind alle Telemediendienste, die einen Dienst geschäftsmäßig betreiben: Das kann Medien wie netzpolitik.org genauso treffen wie große Podcasts oder größere Foren. Die Herausgabe der Passwörter und weiterer Daten kann laut dem Gesetzentwurf schon bei Ordnungswidrigkeiten geschehen, es bedarf nicht einmal einer Straftat. Desweiteren ist die Herausgabe auch präventiv zur Gefahrenabwehr möglich und zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
Die Herausgabe von Daten ist gesetzlich immer von zwei Seiten aus geregelt. Auf Seite des [Links nur für registrierte Nutzer] ist die Herausgabe der Daten im derzeitigen Gesetzentwurf sehr weit gefasst. Über die andere Seite, also die konkreten Abrufnormen, die für Polizeien und Geheimdienste geplant sind, ist bislang noch nichts bekannt.
Rechtsextremismus als Generalbegründung für mehr Überwachung
Das Telemediengesetz selbst hat auch nichts mit Hassrede oder mit Rechtextremismus zu tun, die beiden Begriffe dienen hier nur als Begründung, um die Überwachungsbefugnisse des Staates generell auszuweiten.
Problematisch an diesem Punkt ist nicht nur die Tatsache, dass der Staat hierbei sehr einfach Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen bekommen kann, sondern dass der Gesetzesentwurf auch allen Regeln der IT-Sicherheit widerspricht. Jeder vernünftige Internetdienst speichert die Passwörter seiner Nutzer:innen nicht im Klartext ab, sondern legt diese verschlüsselt ab. Eine solche verschlüsselte Speicherung verlangt nicht nur das BSI, sondern auch die Datenschutzgrundverordnung.
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Alles auf:
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Das ist das eigentliche Drama! Wir werden enteignet (Minuszinsen) und wandern immer mehr in Richtung Totalüberwachung und keine Sau interessiert sich dafür! Niemand geht auf die Straße.......jedenfalls nicht dafür.
Für Buntheit, gegen Rechts und für die Rettung des Klimas, da marschiert man auf! Demokratie und Rechtsstaat sind uninteressant und eh Auslaufmodelle, sie werden eh überbewertet! So what.......
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Der Rechtsextremismus ist nicht die größte Gefahr.
Die größte Gefahr für Deutschland ist der sehr große Anteil der Dumpfbacken in unserer Regierung.
Nicht ohne Grund werden sie auch VolksZertreter genannt.
Da sie aber gewählt werden müssen, weiß man auch wer auf der anderen Seite eine Mitschuld an der Misere in unserem Land hat. Nämlich der "mündige" Bürger/Wähler!
"Die Größe einer Nation und ihr moralischer Fortschritt kann danach beurteilt werden, wie sie ihre Tiere behandeln."
-Mahatma Gandhi-
Wir werden nicht nur enteignet und totalüberwacht, sondern auch noch ausgepresst und überreguliert während an anderer Stelle die Gemeinschaft gegeneinander aufgehetzt und die Wirtschaft niedergeknüppelt wird.
Man könnte fast meinen irgendjemand hat zur totalen Beendigung des WK2 geblasen.
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