China war gestern -

[Schlummifix]

Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.

Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.

[Deutschmann]

Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.

Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.

Ich drück es mal so aus: Mauerfall 1989 .... die Bundesrepublik hätte geschossen!

[Mütterchen]

Finde ich gut. Und wenn es tausend wären, die bewirken doch nichts anderes als dass alle in große Selbstgefälligkeit und Tatenlosigkeit verfallen. "Seht her, was wir alles unternehmen". Dabei bleibt es dann. Eine reine Lachnummer, entspann dich.

Wer sich privat mitteilen möchte der findet die richtigen Wege.

Der Staat nimmt sich das Recht, den Bürger auszuspionieren. Entspannend finde ich das nicht.


Kampf gegen Hass: Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte
Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.
...
Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. Da Passwörter von Cloud-Diensten allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nur verschlüsselt gespeichert werden, stellt sich die Frage, wie diese Unternehmen der Pflicht zur Passwortherausgabe überhaupt nachkommen können. Und am Rande: Darüber, dass sie eine solche Anfrage erhalten haben, dürfen die betroffenen Unternehmen ihre Kunden nicht informieren. ...



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[Swesda]

Der Staat nimmt sich das Recht, den Bürger auszuspionieren. Entspannend finde ich das nicht.


Kampf gegen Hass: Ein neuer Gesetzesentwurf birgt Gefahren für die Grundrechte
Die Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden sollen deutlich erweitert werden. Es handelt sich um weit mehr als eine Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes.
...
Eine der vorgeschlagenen gesetzlichen Verschärfungen betrifft E-Mail-Dienste, soziale Netzwerke und Unternehmen, die Angebote im Internet betreiben: Sie sollen künftig die Passwörter ihrer Kunden auf Verlangen an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Der Kreis dieser Sicherheitsbehörden ist weit. Er umfasst alle Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie den Zoll. Bisher konnten diese Behörden nur IP-Adressen abfragen – unter Richtervorbehalt. Dieser greift nun wohl auch in diesem Fall, dennoch sind die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen für die Passwortabfrage sehr niederschwellig. Es reicht demnach, wenn der Verdacht irgendeines Delikts im Raum steht. Da Passwörter von Cloud-Diensten allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nur verschlüsselt gespeichert werden, stellt sich die Frage, wie diese Unternehmen der Pflicht zur Passwortherausgabe überhaupt nachkommen können. Und am Rande: Darüber, dass sie eine solche Anfrage erhalten haben, dürfen die betroffenen Unternehmen ihre Kunden nicht informieren. ...



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Denke an den Fall mit der Kinderprornographie. ich weiß nicht wie lange sie diesen mega Skandal noch unter der Decke halten können. Da scheinen richtig fette Fische noch im Trüben herumzuschwimmen. Es geht immer um Sicherheit und den Preis den man für Sicherheit zahlen will. Da sind die Schranken schon besonders niedrig. Im Fall des ermordeten Feuerwehrmanns z.B. hat man uns die vielen Kameras als entscheidend für die Täterergreifung verkaufen wollen. Dabei wurden die Täter durch Recherchen im Milieu identifiziert. Die Kameras konnten dazu ganz wenig beitragen, eher zum Tathergang, aber nicht zum Täter. Die Kameras hat das Volk bereits akzeptiert. Zusammen mit Gesichtserkennung kannst du dich bald nirgendwo mehr frei bewegen.

Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.

Ich seh das also eher gelassen bzw. auch als notwendig an. Ich befürchte nur, islamische Terrorzellen werden andere Kommunikationswege finden und Alternativen zu Whatsapp gibt es auch genug.

[Swesda]

Dieser Staat geht jetzt den Bach runter...was wir ja schon länger wissen.

Wenn ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, weil die den Gehorsam verweigern (nichts anderes ist die sogn. "hate speech"),
dann ist das Ende eingeläutet. Jetzt können sie noch ein bisschen die Bürger terrorisieren und Verhaftungswellen starten, dadurch wird der Ekel und der Widerstand der Bürger nur noch größer.

Diese Darstellung ist völlig ungenügend. Auch unsere Abgeordneten werden ständig mit Hasstiraden überschüttet, nicht nur die Mainstreams. Was für ein Gehorsam wird denn dadurch verweigert? Das ist doch Blödsinn. Wenn ich politische Mandatsträger aktive bedrohe dann verweigere ich doch nichts. Verweigern ist eher ein passiver Akt.

Der aktuelle Staat und seine Regierung verlangen auch keinen Gehorsam. Dazu müsste man ja eine komplette Idee und funktionierende Strukturen haben. Haben wir derzeit aber nicht. Wir haben hier ein Chaos in dem jeder macht was er will. Das muss aufhören und dann können wir konsequent vernünftige Regeln aufstellen und den erforderlichen Gehorsam anmahnen.

[Leberecht]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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Nomen est Omen: "Hasskriminalität" ist etwas schlechtes, gemeines, verdammungswürdiges etc. Deshalb bekam dieses Gesetz genau dieses Wort vorgespannt. Es geht hierbei aber gar nicht um Hasskriminalität, sondern schlichtweg um die öffentliche Benennung der gesellschaftlichen Realität, die soll unterbunden werden, denn sie ist Umvolkern ein Dorn im Auge und der wird künftig immer größer werden. Dieses Gesetz ist eine Variante der Nazikeule.

[amendment]

Denke an den Fall mit der Kinderprornographie. ich weiß nicht wie lange sie diesen mega Skandal noch unter der Decke halten können. Da scheinen richtig fette Fische noch im Trüben herumzuschwimmen. Es geht immer um Sicherheit und den Preis den man für Sicherheit zahlen will. Da sind die Schranken schon besonders niedrig. Im Fall des ermordeten Feuerwehrmanns z.B. hat man uns die vielen Kameras als entscheidend für die Täterergreifung verkaufen wollen. Dabei wurden die Täter durch Recherchen im Milieu identifiziert. Die Kameras konnten dazu ganz wenig beitragen, eher zum Tathergang, aber nicht zum Täter. Die Kameras hat das Volk bereits akzeptiert. Zusammen mit Gesichtserkennung kannst du dich bald nirgendwo mehr frei bewegen.

Dagegen ist dieses neue Gesetz eher harmlos. Richerbeschluss muss auch her, die Technik ist noch unklar. Sicher ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger. Aber bitte, wer hat denn etwas zu befürchten? Hier plant doch keiner ernsthaft einen Umsturz, die sitzen höchstens mit der Blähstation im Sessel und köpfen die Muslime ferngesteuert. Sollte es jemand geben der auf Kinderpornos steht dann wird es eh höchste Zeit den zu eliminieren.

Ich seh das also eher gelassen bzw. auch als notwendig an. Ich befürchte nur, islamische Terrorzellen werden andere Kommunikationswege finden und Alternativen zu Whatsapp gibt es auch genug.

Dann will ich nun auch mal meine Meinung zum Thema "Nationale Sicherheit" im Allgemeinen und "individuelle Sicherheit" im Speziellen kundtun.

1. Ich bin für die elektronische Überwachung von Innenstädten ganz so, wie es z. B. in London der Fall ist!

2. Ich bin für die erkennungsdienstliche Erfassung aller Staatsbürger, aller Einwanderer und aller Asylbewerber!

3. Ich bin sogar für die generelle Implantierung von Mikrochips, die über den Gesundheitszustand des Trägers hinaus noch alle anderen möglichen Datenerfassungen und -weitergaben ermöglichen!

Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!

Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten.

Um nun aber dem Individuum die Angst vor dieser vermeintlichen "Überwachung" zu nehmen, muss in gleichem Maße die Transparenz dieser Datenverarbeitung gegeben sein. Und dessen Kontrolle über ein ausgeklügeltes System von "Checks and Balances".

Es gilt der Grundsatz: Der Staat ist mein Freund und nicht mein Gegner. Im Idealfall sogar: L'etat, c'est moi. Das wäre dann die höchste Form der Identifizierung mit dem Gemeinwesen.


Soviel zur Theorie.


In der Praxis spricht dagegen: mangendes Vertrauen in die Kompetenz des Gemeinwesens und die Angst vor dem Verlust jeglicher individuellen Privatsphäre.

So wird es wahrscheinlich niemals den idealen Staat geben - so wenig wie es wohl niemals den idealen Bürger geben wird.

Welche Tendenz es aber geben sollte: Wachsendes Vertrauen in unsere Gemeinschaft anstatt eines wachsenden Misstrauens! Und von dieser Forderung werde zumindest ich niemals ablassen!

[Doppelstern]

Ja, dann werden wir uns wohl angewöhnen müssen, etwas die Luft aus unseren Texten zu nehmen, damit die Staatsmacht nichts mehr zu bemängeln hat. Pimpern bzw. das schlimme wort mit F....... heißt dann zukünftig nur noch Geschlechtsverkehr und die widerlichen Politiker, insbesondere die M. nur noch die Brechreiz auslösende Frau Dr. M.

Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?

[Bolle]

Nomen est Omen: "Hasskriminalität" ist etwas schlechtes, gemeines, verdammungswürdiges etc. Deshalb bekam dieses Gesetz genau dieses Wort vorgespannt. Es geht hierbei aber gar nicht um Hasskriminalität, sondern schlichtweg um die öffentliche Benennung der gesellschaftlichen Realität, die soll unterbunden werden, denn sie ist Umvolkern ein Dorn im Auge und der wird künftig immer größer werden. Dieses Gesetz ist eine Variante der Nazikeule.

Hass ist ein Gefühl, eine Emotion! Hass ist kein Tatbestand wie Körperverletzung in ihren Abstufungen! Hass ist überhaupt kein Tatbestand! Wie will man Hass einstufen? Ich hasse, du hasst mehr, ihr hasst noch mehr......
Lediglich Taten, die die Folge des Hasses sind kann man strafrechtlich einordnen. Beleidigung, Üble Nachrede usw.! Doch dafür gibt es im Strafgesetzbuch schon Regelungen.

[Schopenhauer]

Dann will ich nun auch mal meine Meinung zum Thema "Nationale Sicherheit" im Allgemeinen und "individuelle Sicherheit" im Speziellen kundtun.

1. Ich bin für die elektronische Überwachung von Innenstädten ganz so, wie es z. B. in London der Fall ist!

2. Ich bin für die erkennungsdienstliche Erfassung aller Staatsbürger, aller Einwanderer und aller Asylbewerber!

3. Ich bin sogar für die generelle Implantierung von Mikrochips, die über den Gesundheitszustand des Trägers hinaus noch alle anderen möglichen Datenerfassungen und -weitergaben ermöglichen!

Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!

Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten.

Um nun aber dem Individuum die Angst vor dieser vermeintlichen "Überwachung" zu nehmen, muss in gleichem Maße die Transparenz dieser Datenverarbeitung gegeben sein. Und dessen Kontrolle über ein ausgeklügeltes System von "Checks and Balances".

Es gilt der Grundsatz: Der Staat ist mein Freund und nicht mein Gegner. Im Idealfall sogar: L'etat, c'est moi. Das wäre dann die höchste Form der Identifizierung mit dem Gemeinwesen.


Soviel zur Theorie.


In der Praxis spricht dagegen: mangendes Vertrauen in die Kompetenz des Gemeinwesens und die Angst vor dem Verlust jeglicher individuellen Privatsphäre.

So wird es wahrscheinlich niemals den idealen Staat geben - so wenig wie es wohl niemals den idealen Bürger geben wird.

Welche Tendenz es aber geben sollte: Wachsendes Vertrauen in unsere Gemeinschaft anstatt eines wachsenden Misstrauens! Und von dieser Forderung werde zumindest ich niemals ablassen!

Wenn es nur eine Tendenz ist - oder sein sollte, kannst Du sicher akzeptieren, daß so mancher im Allgemeinen (und auch im Besonderen) dieses mit Abstand (erforderliche Kritik, bzw. Problembewußtsein etc.) 'sieht' ?