China war gestern -

[Arndt]

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Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?

"Das gilt meiner Meinung nach...sofort...unverzüglich" (von Schabowski & Co. zu lernen, heißt siegen lernen!)

[Swesda]

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Hintergrund ist die idealistische Einstellung, dass der Staat nichts Anderes ist als das "erweiterte Individuum". Eine von der Gemeinschaft legitimierte übergeordnete Organisationsstruktur - genau das ist nämlich der Staat - ist nie der Gegner des Individuums, er optimiert die Belange einer ansonsten unstruktiert vorgehenden Gruppe. Und zwar ausschließlich zum Vorteil der Gruppe. Nur so wird das Überleben der Gruppe gewährleistet. Im Extremfall haben immer die Rechte der Gemeinschaft absolute Priorität vor den Rechten des Individuums!

Falls dem Einen oder Anderen diese Sichtweise befremdlich vorkommt - ich darf daran erinnern, dass das genau die Handlungsmaxime ist, die unser Leben als Spezies bisher am Überleben hielt. Wir sind heute überhaupt nur deshalb noch existent, weil wir von Anbeginn jeglichen sozialen Interagierens intuitiv die Rechte des Einzelnen hinter die Rechte der Gruppe stellten. ...

Tatsächlich definiert die moderne Anthropologie genau damit den Unterschied zwischen Mensch und Tier. Der mensch hat sich zur überlegenen Spzeies entwickelt weil er irgendwann die Fähigkeit zur Bildung sehr großer Gruppen entwickelt hat und damit auch große Aufgaben bewältigen konnte. Nur der Mensch ist in der Lage, Gruppierungen von z.B. 1,4 Millionen Bürgern in einer Ansiedlung (München) zu organisieren. Auch Affen organisieren sich oder Wüstenspringmäuse. Aber ihre Gruppierungen sind im Vergleich winzig.

Daraus folgt tatsächlich, der Staat ist nicht irgendeine übergestülptes Fiktion, die man bekämpfen könnte, sondern die Summe seiner organisierten Individuen. Individuen bedeutet natürlich auch, dass es keine in sich geschlossene meinungsmenge gibt, sondern viele ganz verschiedene. Die Kunst von Staatslenkern besteht nun darin, diese ganz verschiedenen Elemente einer großen Gruppe zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu motivieren. Gemeinsam handeln und sich doch dabei gegen den Nachbarn abgrenzen hält den Staat am Laufen. Dabei versagen die aktuellen Volksvertreter jämmerlich. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel. Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, mehr Transparenz. Weniger Scham vor notwendigen Maßnahmen. Mehr Ehrlichkeit, weniger Heuchelei. AfD. Alles für Deutschland.

Einschränkung: Wohl wegen früher Sozialisierung im Geist der Siebziger fühle ich mich heute noch von Kameras verfolgt. Ich mag die Dinger nicht.

[Mütterchen]

Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.

[Swesda]

Wenn es nur eine Tendenz ist - oder sein sollte, kannst Du sicher akzeptieren, daß so mancher im Allgemeinen (und auch im Besonderen) dieses mit Abstand (erforderliche Kritik, bzw. Problembewußtsein etc.) 'sieht' ?

Eher nicht. Bedenke: Gerade dieser Strang aus einem rechten Forum im Jahr 2019 enthält Befindlichkeiten der linken Szene aus den Jahren 1970ff. Wie ist es zu erklären, dass etliche Rechte heute so argumentieren wie Linke vor 50 Jahren? Gleichzeitig wird mir vorgeworfen ich stünde nicht entschieden genug bzw. zu wenig weit rechts. Das ist wirklich absurd, so wie die Zeiten insgesamt absurd sind.
Überwachung muss sein, Schutz gegen dämliche Kommentare muss sein, Abschreckung muss sein und Erleichterungen zur Strafverfolgung müssen erst recht sein. Ich bin schon fassungslos, dies ausgerechnet hier extra ausdrücken zu müssen.

[Swesda]

Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.

Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.

Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.

[Bolle]

Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.

Das meiste hat er schon!

[amendment]

Ja, dann werden wir uns wohl angewöhnen müssen, etwas die Luft aus unseren Texten zu nehmen, damit die Staatsmacht nichts mehr zu bemängeln hat. Pimpern bzw. das schlimme wort mit F....... heißt dann zukünftig nur noch Geschlechtsverkehr und die widerlichen Politiker, insbesondere die M. nur noch die Brechreiz auslösende Frau Dr. M.

Ab wann ist denn die Änderung im Strafgesetzbuch zu erwarten ?

Warum geht offensichtlich bei so vielen unwillkürlich eine völlig unbegründete Angst um, sobald von "Sicherheit" die Rede ist?

Sorgt sich der Staat nicht um die Sicherheit, ist das Volk ängstlich.

Sorgt sich der Staat hingegen um die Sicherheit, ist das Volk ebenfalls ängstlich.

Was uns als Menschheit allerdings überhaupt so weit wie bisher gebracht hat ist der Mut und nicht die Angst.

Vielleicht sollten wir uns mal darüber Gedanken machen, welche mentale Entwicklung wir zur Zeit durchlaufen...

Alles ist schlecht, alles ist zum Scheitern verurteilt, der Weltuntergang naht und die Apokalypse steht bevor.

Haben es die Religiösen inzwischen tatsächlich geschafft, aus uns eine Spezies der Gottesfürchtigen, oder zumindest Fürchtigen, zu machen?

Sie fordern allenthalben Glauben ein - aber bloß nicht in uns selbst? Gesundes Grundvertrauen in uns alle weicht einem imaginären Gottvertrauen.

Was ist das bloß für eine destruktive Lebensauffassung....

[nurmalso2.0]

Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.

Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.

Also wenn z.B. ich meinen Willen öffentlich formulieren würde mit der Absicht Mehrheiten zu schaffen, würde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhaftet werden, also bereits im Ansatz scheitern. Und das soll fair sein??

[Swesda]

Also wenn z.B. ich meinen Willen öffentlich formulieren würde mit der Absicht Mehrheiten zu schaffen, würde ich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verhaftet werden, also bereits im Ansatz scheitern. Und das soll fair sein??

Wenn dein Wille Angriffe gegen Leib und Leben anderer Teile unserer Gemeinschaft beinhaltet musst du zum Schutz der Gemeinschaft verhaftet und eingesperrt werden. Das ist noch viel mehr als fair.

Alles andere darfst du sagen, singen, malen und tanzen.

[Swesda]

Hass ist ein Gefühl, eine Emotion! Hass ist kein Tatbestand wie Körperverletzung in ihren Abstufungen! Hass ist überhaupt kein Tatbestand! Wie will man Hass einstufen? Ich hasse, du hasst mehr, ihr hasst noch mehr......
Lediglich Taten, die die Folge des Hasses sind kann man strafrechtlich einordnen. Beleidigung, Üble Nachrede usw.! Doch dafür gibt es im Strafgesetzbuch schon Regelungen.

Das ist falsch dargestellt. Hasskommentare können Aufforderungen zu Straftaten sein und sind dann auch selbst schon Straftaten. Auch eine Bedrohung ist eine Straftat, §241 StGB.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Im zweiten Quartal 2019 kam es durchschnittlich zehn Mal pro Monat zu gewaltsamen Attacken gegen Politiker. Die Polizei registrierte im April, Mai und Juni dieses Jahres insgesamt 31 Fälle von Körperverletzung oder gefährlicher Körperverletzung, die sich gegen Politiker richteten, wie aus einer Antwort der [Links nur für registrierte Nutzer] auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.
In 24 Fällen waren Mitglieder der [Links nur für registrierte Nutzer] betroffen. Die mutmaßlichen Täter kamen dabei laut Polizeistatistik meist aus dem linken Spektrum.

Betrachtet man auch andere Delikte wie etwa Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung, so waren Parteimitglieder im zweiten Quartal dieses Jahres - in das die Europawahl und die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft fielen - von 372 Straftaten betroffen.