China war gestern -

[amendment]

Ich finde, die Angst ist berechtigt. Ich werde meine Texte sicherlich dahingehend etwas korregieren müssen.

Ich kenne dagegen Deine Beiträge nicht. Ich lese sie nicht. Die sind mir immer, sorry wenn ich das sage, zu aufgeblasen, schwülstig. Also schwere Kost, Dostojewski ist gar nichts dagegen. Ich weiß also nicht, ob Du Schimpfwörter benutzt, Politiker in der Luft zerreißt, deinem Haß freie Bahn gibst. Wenn Du keine benutzt, hast du auch nichts zu befürchten.

Ich werde allerdings meine Schreibweise etwas einschränken müssen, auch wenn von der Moderation Entwarnung gegeben wird, weil der Server in Sibirien steht.

Ich kann meine Wortwahl derart diszipliniert gestalten, dass ich damit eine präzise Wirkung erziele, ohne dass ich dabei ausfällig werden muss. Ich habe einen Großteil meines Berufslebens mit dem Formulieren und Redigieren von Texten verbracht und damit auch mein Geld verdient...

Dennoch bin ich auch ein "Mann des Schwertes", wenn es sein muss!

;-)

[Bolle]

Friede ihrer Asche und natürlich, Gefühle sind keine keine Straftaten, das wäre ja noch schöner. Aber es ist halt ein Unterschied ob einer herumschreit "Scheiß AfD - alles Nazis" oder ob er herumschreit "Wehe wenn ich einen von euch Nazis in die Finger kriege, dann mach ich euch fertig". das ist sicher auch ein Gefühlsausbruch, aber auch eine Bedrohung.

Und genau dafür gibt es Gesetze zur Ahndung! Hier muss man nicht noch die Floskel "Hass" bemühen!
Es ist scheißegal ob und wem so eine Zecke hasst! Nicht egal ist welche Handlungen daraus entspringen! Man muss jedoch keine Polizisten hassen, um Steine auf sie zu werfen, manchen macht das einfach Spaß! Andere wollen einfach sehen was dann passiert........"erlebnisorientierte Jugendliche" wie Medien gern euphemistisch sagen!

[amendment]

Tatsächlich definiert die moderne Anthropologie genau damit den Unterschied zwischen Mensch und Tier. Der mensch hat sich zur überlegenen Spzeies entwickelt weil er irgendwann die Fähigkeit zur Bildung sehr großer Gruppen entwickelt hat und damit auch große Aufgaben bewältigen konnte. Nur der Mensch ist in der Lage, Gruppierungen von z.B. 1,4 Millionen Bürgern in einer Ansiedlung (München) zu organisieren. Auch Affen organisieren sich oder Wüstenspringmäuse. Aber ihre Gruppierungen sind im Vergleich winzig.

Daraus folgt tatsächlich, der Staat ist nicht irgendeine übergestülptes Fiktion, die man bekämpfen könnte, sondern die Summe seiner organisierten Individuen. Individuen bedeutet natürlich auch, dass es keine in sich geschlossene meinungsmenge gibt, sondern viele ganz verschiedene. Die Kunst von Staatslenkern besteht nun darin, diese ganz verschiedenen Elemente einer großen Gruppe zu einer gemeinsamen Handlungsweise zu motivieren. Gemeinsam handeln und sich doch dabei gegen den Nachbarn abgrenzen hält den Staat am Laufen. Dabei versagen die aktuellen Volksvertreter jämmerlich. Zeit für einen grundsätzlichen Wechsel. Mehr Kontrolle, mehr Sicherheit, mehr Transparenz. Weniger Scham vor notwendigen Maßnahmen. Mehr Ehrlichkeit, weniger Heuchelei. AfD. Alles für Deutschland.

Einschränkung: Wohl wegen früher Sozialisierung im Geist der Siebziger fühle ich mich heute noch von Kameras verfolgt. Ich mag die Dinger nicht.

Das System hier sagt mir, dass ich dich nicht schon wieder positiv bewerten darf. Muss ich mich jetzt sogleich überwacht fühlen? ;_)

[Lykurg]

Hallo,

die Schwierigkeit für den auf eine DDR 2,0 hinauslaufenden, offiziell demokratischen Überwachungsstaat besteht darin, ebenso effizient zu überwachen wie die Stasi, ohne einen Stasi-Verdacht beim Michl aufkommen zu lassen!

kd

Das wird nicht gut gehen und auf lange Sicht zum Gegenteil führen.

1) Massiver Personalmangel und Qualitätsmangel bei Polizei und BRD-Jusitzapparat
2) Immer ärmere und unzufriedene Deutsche
3) Immer offenere Unterdrückung der Deutschen trotz allem pseudodemokratischen Theater dieses Regimes
4) Die Gewaltkriminalität wird dank Multikulti weiter wachsen und der Polizistenjob zur täglichen Hölle
5) Und auch genug Deutsche werden ausrasten, wenn sie bald nichts mehr haben

[Mütterchen]

Du verstehst es nicht so wie es zu verstehen ist. Der Staat und du - ihr seid keine zwei Wesen und schon gar keine Gegensätze. Du bist der Staat. Er wird auch durch deine Persönlichkeit geformt. Freu dich, das es in Deutschland noch die Möglichkeit gibt, seinen Willen zu formulieren und seinen Willen dann durchzusetzen, wenn die Mehrheit ähnlich denkt. Es ist nicht perfekt aber es ist so fair wie möglich.

Die nächsten Bundestagswahlen eröffnen die historische Chance, endlich etwas grundsätzlich zu ändern. Wenn das Volk es will wird es funktionieren. Tu du deinen Teil dazu. AfD. Alles für Deutschland.

Klingt alles gut und schön und vor vielen Jahren wärest du damit bei mir sogar auf eine Art Verständnis gestoßen.
Du schreibst in einem Beitrag, es gäbe ja Ausweichmöglichkeiten bei Kontrolle, andere Mittel zur Kommunikation, Umschreibung bestimmter Begriffe, so eine Art Verschlüsselung des Gemeinten.
Was also bringt dieses Gesetz außer Gängelung? Der Angst, vielleicht mal was offen zu sagen? Was Hatespeech ist kann letztendlich der Staat so definieren wie er es möchte und braucht wenn er erst mal die Handhabe hat, anderer Leute Privatkram zu durchsuchen. Was ihn ja eigentlich nichts angeht. Wieso wird eigentlich immer so über Datenschutz geredet, wieso werden solche absurden Diskussionen geführt wie diese, Klingelknöpfe nicht mit Namensschildchen zu versehen wenn ich umgekehrt nicht sicher sein darf ob jemand in meiner Privatpost schnüffelt oder kontrolliert, was ich sagen darf und was nicht?
Ich will und brauch kein Kindermädchen und keine Meinungspolizei. Und ich brauch auch kein Ministerium gegen Gedankenverbrechen. Natürlich sehe ich mich nicht in allen Dingen konform mit dem Staat und aktuell entwickeln wir uns ganz sicher nicht als Einheit, sondern eher diametral.

[Götz]

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
Lesezeit: 3 Min.


(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

14.12.2019 16:35 Uhr
Von Stefan Krempl

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.

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In der Tat gewinnt die SPD an Profil, als unterdrückerische Genossin anglo-amerikanischer transatlantischer Bosse.

[Haspelbein]

Bei mir liegt der Knackpunkt ganz klar beim Nebensatz "teils ohne Richterbeschluss". Wenn es nicht gerade um die Vereitelung eines unmittelbaren Anschlags geht, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wenn der Staat einen Bürger überwachen will, dann, hat die Exekutive es auch entsprechend zu begründen. Viele Dinge, die früher im Aktenschrank eines Hauses lagerten, sind heute in der Cloud zu finden. Ich verstehe grundsätzlich, dass auch die Exekutive bei der Strafverfolgung hierauf zugreifen will. Dann soll sie aber dazu auch wie bei der Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss benötigen.

[Swesda]

Klingt alles gut und schön und vor vielen Jahren wärest du damit bei mir sogar auf eine Art Verständnis gestoßen.
Du schreibst in einem Beitrag, es gäbe ja Ausweichmöglichkeiten bei Kontrolle, andere Mittel zur Kommunikation, Umschreibung bestimmter Begriffe, so eine Art Verschlüsselung des Gemeinten.
Was also bringt dieses Gesetz außer Gängelung? Der Angst, vielleicht mal was offen zu sagen? Was Hatespeech ist kann letztendlich der Staat so definieren wie er es möchte und braucht wenn er erst mal die Handhabe hat, anderer Leute Privatkram zu durchsuchen. Was ihn ja eigentlich nichts angeht. Wieso wird eigentlich immer so über Datenschutz geredet, wieso werden solche absurden Diskussionen geführt wie diese, Klingelknöpfe nicht mit Namensschildchen zu versehen wenn ich umgekehrt nicht sicher sein darf ob jemand in meiner Privatpost schnüffelt oder kontrolliert, was ich sagen darf und was nicht?
Ich will und brauch kein Kindermädchen und keine Meinungspolizei. Und ich brauch auch kein Ministerium gegen Gedankenverbrechen. Natürlich sehe ich mich nicht in allen Dingen konform mit dem Staat und aktuell entwickeln wir uns ganz sicher nicht als Einheit, sondern eher diametral.

Dieses Gesetz bringt nichts, nicht mal echte Gängelung. Dieses Gesetz ist einmal mehr Zeichen einer völlig unfähigen, hilflosen und blind um sich schlagenden Regierung, der sämtliche Felle davonschwimmen und der man gerade den Boden unter den Füßen wegzieht. Es taugt so wenig wie das "Klimapaket" und die "PKW Maut". Auch die "Vorratsdatenspeicherung" ist nichts weiter als purer Dilettantismus.

[Swesda]

Bei mir liegt der Knackpunkt ganz klar beim Nebensatz "teils ohne Richterbeschluss". Wenn es nicht gerade um die Vereitelung eines unmittelbaren Anschlags geht, so kann ich das nicht nachvollziehen. Wenn der Staat einen Bürger überwachen will, dann, hat die Exekutive es auch entsprechend zu begründen. Viele Dinge, die früher im Aktenschrank eines Hauses lagerten, sind heute in der Cloud zu finden. Ich verstehe grundsätzlich, dass auch die Exekutive bei der Strafverfolgung hierauf zugreifen will. Dann soll sie aber dazu auch wie bei der Hausdurchsuchung einen richterlichen Beschluss benötigen.

Den Nebensatz hat jemand erfunden. Den Richterbeschluss wird es nach wie vor geben. Nur wird er viel leichter zu erlangen sein als bisher, weil keine Beweise sondern nur Verdachtsmomente vorgelegt werden müssen. Wie gesagt, alles ärgerlicher Dünnpfiff, weder liberal noch restriktiv, einfach gar nichts.

[Deutschmann]

Klingt alles ja richtig gut. Der Staat will nur das Beste für mich. Klar.

Mach mal keine Witze. Genau das denkt der Großteil der Bevölkerung.
Nach dem Motto: wer nichts zu verbergen hat ....