Trump will mit Präsidentenerlass gegen Antisemitismus in Schulen und Universitäten vorgehen

[Rhino]

Trump will mit Präsidentenerlass gegen Antisemitismus in Schulen und Universitäten vorgehen

12. Dezember 2019 [Links nur für registrierte Nutzer]

Donald Trump bei Verkündigung der Anordnung. Bild: Weißes Haus
Der US-Präsident stützt sich auf die "Arbeitsdefinition" der IHRA, die auch die Hochschulrektorenkonferenz übernommen hat und auch Kritik an Israel als antisemtisch brandmarkt
Der Antisemitismus scheint wieder zuzunehmen und mit dem Aufstieg der rechtsnationalen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien verbunden zu sein. Am Dienstag hatten ein Mann und eine Frau, die der Black Hebrew Israelite Group [Links nur für registrierte Nutzer] sollen, zunächst einen Polizisten ermordet und waren dann zu einem koscheren Supermarkt gefahren, wo sie drei Menschen töteten, ein verletzter Kunde konnte entkommen. Anschließend lieferten sie sich eine einstündige Schießerei mit der Polizei, bis sie von dieser erschossen wurde. Es gilt als ein mögliches Hassverbrechen und könnte sich um einen antisemitischen Amoklauf handeln, der sich gegen die wachsende jüdische bzw. chassidische Gemeinde in der Stadt gerichtet haben könnte. Die Black Hebrew Israelites sind Afroamerikaner, die sagen, dass sie direkt von den alten Israeliten abstammen. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie einen schwarzen Suprematismus vertreten und antisemitisch seien.
Präsident Donald Trump hat sich zwar als Rassist und als Nationalist geoutet, Antisemitismus kann man ihm aber nicht vorwerfen. Ganz im Gegenteil ist er auch über seinen Schwiegersohn mit Israel und mit Netanjahu eng verbunden. Jetzt hat er zum Beginn des jüdischen Chanukka-Festes eine [Links nur für registrierte Nutzer] erlassen, mit der der in den USA zunehmende Antisemitismus in Wort und Tat an Schulen und Universitäten bekämpft werden soll. Universitäten sollen Bundesgelder vorenthalten werden, wenn sie nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vorgehen. Angewiesen werden auch die anderen Ministerien, gegen den Antisemitismus vorzugehen.
"Das bösartige, von Hass gefüllte Gift des Antisemitismus muss überall und wo es auftaucht verurteilt und bekämpft werden", so Trump im [Links nur für registrierte Nutzer] des Weißen Hauses zur Initiative. Er werde immer die Juden ehren und den Staat Israel unterstützen, [Links nur für registrierte Nutzer] er. Der israelische Außenminister Israel Katz [Links nur für registrierte Nutzer] das Vorgehen Trumps. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses soll gesagt haben, dass sich Antisemitismus gerne in der Kritik an Israel verberge.

Das Judentum wird von Trump als religiöse Gemeinschaft definiert, weswegen auch Kritik am Staat Israel antisemitisch sein könne. Grundlage ist Arbeitsdefinition des International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2010 vom [Links nur für registrierte Nutzer] und auch von der Bundesregierung und dem deutschen Parlament , zuletzt auch von der Hochschulrektorenkonferenz übernommen wurde, die wie nun Trump vorgeblich den Antisemitismus an den Universitäten bekämpfen will, aber kritisiert wird, weil mit der vagen Arbeitsdefinition womöglich auch Kritik am Staat Israel als jüdischem Kollektiv oder Judentum verpönt und mundtot gemacht werden kann...

Gegen BDS, aber auch gegen die Kritik an der Regierung Israels

Es geht Donald Trump dabei offenbar weniger um den rechten Antisemitismus, sondern um die Abwehr von Kritik an der israelischen Regierung und am Staat Israel und vor allem um die Bekämpfung der Boykottbewegung [Links nur für registrierte Nutzer] (BDS). Die ursprünglich palästinensische Bewegung sagt, sie sei von der Anti-Apartheid-Bewegung gegen Südafrika, inspitiert worden, sie fordert dazu auf, Israel dazu zu bringen, das internationale Recht einzuhalten: "Israel besetzt und kolonisiert palästinensisches Land, diskriminiert palästinensische Bürger Israels und verwehrt palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat." Israel, so der Vorwurf, übe "Kolonialismus, Apartheid und Besetzung" mit internationaler Unterstützung aus. Gefordert werden Boykotte des "Apartheid-Regimes".
Trump ist im Wahlkampfmodus, er verweist darauf, dass 18 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus eine Resolution in Unterstützung der BDS-Bewegung eingebracht haben, die antisemitisch sei. Sie hätten die Unterstützung von Israel mit der des Nazideutschlands verglichen. Tatsächlich hatten die Abgeordneten am 16. Juli eine [Links nur für registrierte Nutzer] von Ilhan Omar eingebracht, mit der das Recht eingefordert wurde, an Boykotten zu Bürger- und Menschenrechtsverletzungen teilnehmen zu können. Der von Trump behauptete Vergleich wurde nicht gezogen, vielmehr wurde auf eine Tradition solcher Bewegungen hingewiesen, darunter gegen die "japanische Aggression" 1937 und 1938, gegen Nazi-Deutschland 1933-1941 in Reaktion "auf die Entmenschlichung der Juden bis zum Holocaust", der Boykott der Olympischen Spiele 1980 und der Boykott südafrikanischer Güter in Opposition zur herrschenden Apartheid in den 1980er Jahren.
Dagegen wurde am 23. Juli eine [Links nur für registrierte Nutzer] mit nur 17 Gegenstimmen verabschiedet, nach der die BDS-Bewegung verurteilt wurde, die die Legitimität "des Landes und seiner Bevölkerung" untergrabe und "Kollektivschuld, Massenbestrafung und Gruppenisolation" befürworte.
Trump beruft sich auf das [Links nur für registrierte Nutzer] (Civil Rights Act) von 1964, nachdem das Bildungsministerium Gelder für Hochschulen oder Bildungsprogramme nach Artikel VI blockieren kann, wenn dort Diskriminierung auf der Grundlage der Rasse, der Hautfarbe, der Religion oder der nationalen Herkunft geschieht. Das Gesetz bezieht sich auf die Diskriminierung von Personen. Jetzt soll auch die religiöse Gemeinschaft einbezogen werden.
Der Anstoß dazu kam, wie die New York Times [Links nur für registrierte Nutzer] von Kenneth L. Marcus, dem Leiter des Büros für Bürgerrechte im Bildungsministerium, der schon seit Jahren das Ziel verfolge, das Judentum als "nationale Herkunft" wie Italienisch oder Polnisch zu bezeichnen, um gegen Antisemitismus in den Hochschulen vorgehen zu können. Marcus versucht bereits mit Prozessen gegen mutmaßliche antisemitische Diskriminierungen an Hochschulen vorzugehen, aber kam unter Kritik, die Meinungsfreiheit und die Rechte anderer Minderheiten zu begrenzen sowie das Verständnis von Antisemitismus zu überdehnen.

Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit

Auch bei den amerikanischen Juden stieß Trumps Initiative nicht unbedingt auf Zustimmung. So sagte Halie Soifer vom Jewish Democratic Council of America: "It is the height of hypocrisy for President Trump to sign an executive order that he claims will combat antisemitism … The timing of this signing reveals this is a PR stunt, plain and simple. If President Trump truly wanted to address the scourge of antisemitism he helped to create, he would accept responsibility for his role emboldening white nationalism, perpetuating antisemitic conspiracy theories, and repeating stereotypes that have led to violence targeting Jews."
Im März hatte Trump eine [Links nur für registrierte Nutzer] erlassen, nach der Universitäten die Redefreiheit und den offenen Dialog wahren wollten. Auch hier wird mit dem Entzug von Bundesgeldern gedroht. Damals ging es allerdings vor allem darum, unter dem Deckmantel des Schutzes der Meinungsfreiheit gegen Universitäten vorzugehen, die Auftritte von Rechten untersagt haben, die sich gegen die "rigide, linksextreme Ideologie" wenden. Universitäten würden speech codes" "safe spaces" und "trigger warnings" benutzen, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken: "If a college or university does not allow you to speak, we will not give them money. It's that simple." (Florian Rötzer)
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Im Klartext sollen Unis, die antisemitische Aeusserungen auf ihrem Kampus dulden, keine Bundesgelder mehr bekommen. Die werden sich dann wohl genoetigt sehen disziplinarisch gegen Personal und Studenten, die sich gemaess Definition der IHRA "antisemitisch" aessern vorzugehen.
Die Definition schliesst Holocaustbestreitung, Israelkritik und Benennung juedischer Macht und Einflusses mit ein.

Hier der Wortlaut des Erlasses / Executive Order:

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, it is hereby ordered as follows:
Section 1. Policy. My Administration is committed to combating the rise of anti-Semitism and anti-Semitic incidents in the United States and around the world. Anti-Semitic incidents have increased since 2013, and students, in particular, continue to face anti Semitic harassment in schools and on university and college campuses.
Title VI of the Civil Rights Act of 1964 (Title VI), 42 U.S.C. 2000d et seq., prohibits discrimination on the basis of race, color, and national origin in programs and activities receiving Federal financial assistance. While Title VI does not cover discrimination based on religion, individuals who face discrimination on the basis of race, color, or national origin do not lose protection under Title VI for also being a member of a group that shares common religious practices. Discrimination against Jews may give rise to a Title VI violation when the discrimination is based on an individual’s race, color, or national origin.....
THE WHITE HOUSE,
December 11, 2019.
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[Merkelraute]

Im Klartext sollen Unis, die antisemitische Aeusserungen auf ihrem Kampus dulden, keine Bundesgelder mehr bekommen. Die werden sich dann wohl genoetigt sehen disziplinarisch gegen Personal und Studenten, die sich gemaess Definition der IHRA "antisemitisch" aessern vorzugehen.
Die Definition schliesst Holocaustbestreitung, Israelkritik und Benennung juedischer Macht und Einflusses mit ein.

Hier der Wortlaut des Erlasses / Executive Order:

Ja, das ist der erste Zug gegen die Linksradikalen wie Sanders etc. Trump macht es genau richtig. Er muss die Linken als Menschenfeinde darstellen, was sie auch sind.

[Rhino]

Ja, das ist der erste Zug gegen die Linksradikalen wie Sanders etc. Trump macht es genau richtig. Er muss die Linken als Menschenfeinde darstellen, was sie auch sind.

Da bin ich mir nicht so sicher, ob das jetzt ein Zug gegen Sanders und andere Linke ist.
Die Initiative scheint da eher von Organisationen wie die ADL und IHRA gekommen zu sein. So lese ich das wenigsten in dem Erlass:
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(i) the non-legally binding working definition of anti Semitism adopted on May 26, 2016, by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), which states, “Antisemitism is a certain perception of Jews, which may be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their property, toward Jewish community institutions and religious facilities”; and(ii) the “Contemporary Examples of Anti-Semitism” identified by the IHRA, to the extent that any examples might be useful as evidence of discriminatory intent.
(b) In considering the materials described in subsections (a)(i) and (a)(ii) of this section, agencies shall not diminish or infringe upon any right protected under Federal law or under the First Amendment. As with all other Title VI complaints, the inquiry into whether a particular act constitutes discrimination prohibited by Title VI will require a detailed analysis of the allegations.
Sec. 3. Additional Authorities Prohibiting Anti-Semitic Discrimination. Within 120 days of the date of this order, the head of each agency charged with enforcing Title VI shall submit a report to the President, through the Assistant to the President for Domestic Policy, identifying additional nondiscrimination authorities within its enforcement authority with respect to which the IHRA definition of anti-Semitism could be considered.

Die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der IHRA gibt es hier:
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„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. ”

Dann werden zeitgemaesse Beispiele gegeben:

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein:

• Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung sowie die Beihilfe zu solchen Taten oder ihre Rechtfertigung.
• Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv – insbesondere aber nicht ausschließlich die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Juden.
• Das Verantwortlichmachen der Juden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar von Nicht-Juden.
• Das Bestreiten der Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).
• Der Vorwurf gegenüber den Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.
• Der Vorwurf gegenüber Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
• Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
• Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.
• Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
• Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
• Das kollektive Verantwortlichmachen von Juden für Handlungen des Staates Israel.

Also, dass deckt sich schon ziemlich (teilweise gespiegelt) mit dem was Linke, Juden und Globalisten mit den Deutschen machen. Macht man das mit Juden, ist das Antisemitismus. "Nicht kollektiv verantwortlich machen", "Doppelte Standards". Die doppelten Standards bestehen doch bereits durch die Privilegierung der Juden gegen Kritik an den Universitaeten geschuetzt zu sein.

Besonders lustig ist, dass man nicht sagen darf, Juden haetten grossen Einfluss in Medien, Wirtschaft, Regierung und anderen Institutionen. Die Existenz dieses Erlasses, aehnlicher Gesetze und Bestimmung, sowie das Zurueckrudern von Prominenten, wenn sie es benennen, belegt doch gerade diese Macht oder den Einfluss in oder auf diese genannten Institutionen.

Auch interessant. Der Erlass definiert Juden als ethnische Gruppe / nach nationaler Herkunft:

Title VI of the Civil Rights Act of 1964 (Title VI), 42 U.S.C. 2000d et seq., prohibits discrimination on the basis of race, color, and national origin in programs and activities receiving Federal financial assistance. While Title VI does not cover discrimination based on religion, individuals who face discrimination on the basis of race, color, or national origin do not lose protection under Title VI for also being a member of a group that shares common religious practices. Discrimination against Jews may give rise to a Title VI violation when the discrimination is based on an individual’s race, color, or national origin.

[RGY]

In den USA wird Jagd auf Juden gemacht,
eine neue Qualität in den USA, die USA
werden bald Israel nicht schützen können,
deshalb hat Netanjahu einen israelischen
Hafen an China verkauft

[Affenpriester]

Nun ... der will ja wiedergewählt werden. Da muss er sich halt ein paar wichtige Freunde machen, statt alle möglichen Leute über Twitter zu beleidigen.

[Smultronstället II.]

Hauptsache den Judels geht's gut!

[tosh]

Da bin ich mir nicht so sicher, ob das jetzt ein Zug gegen Sanders und andere Linke ist.
Die Initiative scheint da eher von Organisationen wie die ADL und IHRA gekommen zu sein. So lese ich das wenigsten in dem Erlass:
[Links nur für registrierte Nutzer]


Die Arbeitsdefinition des Antisemitismus der IHRA gibt es hier:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Dann werden zeitgemaesse Beispiele gegeben:
Also, dass deckt sich schon ziemlich (teilweise gespiegelt) mit dem was Linke, Juden und Globalisten mit den Deutschen machen. Macht man das mit Juden, ist das Antisemitismus. "Nicht kollektiv verantwortlich machen", "Doppelte Standards". Die doppelten Standards bestehen doch bereits durch die Privilegierung der Juden gegen Kritik an den Universitaeten geschuetzt zu sein.

Besonders lustig ist, dass man nicht sagen darf, Juden haetten grossen Einfluss in Medien, Wirtschaft, Regierung und anderen Institutionen.* Die Existenz dieses Erlasses, aehnlicher Gesetze und Bestimmung, sowie das Zurueckrudern von Prominenten, wenn sie es benennen, belegt doch gerade diese Macht oder den Einfluss in oder auf diese genannten Institutionen.

Auch interessant. Der Erlass definiert Juden als ethnische Gruppe / nach nationaler Herkunft:

Der Erlass ist typisch für den fanatischen Oberzionisten Trump der vor der AIPAC 1000%-ig für Israel zu kämpfen versprach.
*Das ist Bekämpfung der Wahrheit - logisch für die diktatorische Kontrolle der USA durch die "Auserwählten".
Aber die Wahrheit währt am längsten.

[RGY]

Der Erlass ist typisch für den fanatischen Oberzionisten Trump der vor der AIPAC 1000%-ig für Israel zu kämpfen versprach.
*Das ist Bekämpfung der Wahrheit - logisch für die diktatorische Kontrolle der USA durch die "Auserwählten".
Aber die Wahrheit währt am längsten.

Die USA zerfällt sehr schnell
als Macht, da die Weissen, die die USA
groß gemacht haben schon eine Minderheit sind
und immer weniger werden und mit Latinos
und Negern kann man keine Großmacht machen oder aufrechterhalten,
was machen die Zions dann?

[tosh]

Die USA zerfällt sehr schnell
als Macht, da die Weissen, die die USA
groß gemacht haben schon eine Minderheit sind
und immer weniger werden und mit Latinos
und Negern kann man keine Großmacht machen oder aufrechterhalten,
was machen die Zions dann?

Noch sind die Weissen mit 60% die Mehrheit, du bist deiner zeit etwas voraus.
[Links nur für registrierte Nutzer]
...

[Kaktus]

Nun ... der will ja wiedergewählt werden. Da muss er sich halt ein paar wichtige Freunde machen, statt alle möglichen Leute über Twitter zu beleidigen.

Wenn er das Impeachment heil überstanden hat und wieder gewählt wurde, kann er den Erlaß ja wieder streichen ;-)