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Thema: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

  1. #51
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    die Verträge sollen erst unterschrieben worden sein, nachdem bekannt war das der EU Gerichtshof die Maut füŕ illegal erklärten.
    Das wäre dann , wenn's so ist " Verrat am Steuerzahler " und Scheuer MUSS diesen Schaden ersetzen.
    Wird dann aber NIE dazu kommen !

  2. #52
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
    Da sind wir wieder bei der " Deutschland GmbH " !
    Das Personal ist der " Steuerzahler " .
    Ich habe schon immer gewust/geahnt das Deutschland Kein eigenständiger Staat ist !

  3. #53
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. so nun die bescheidene Frage , wie viel Provision bekommt der Be*scheuer*te davon ab ? ...
    So viel das er sich in den Ruhestand versetzen lassen kann.
    Das ist dann monatlich mehr was ein ein Michel jährlich verdient. Basta !

  4. #54
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Ein gigantischen Betrugs Geschäft, denn wie kann eine angebliche Gross Kanzlei hohe Millionen Summen kassierren, nicht einmal die einfachsten Dinge regeln. Oft sind des US Consults, für Betrug bekannt, real sind es Mafia Schmierseife für Politiker. Markenzeichen der Dumm Schwätzer im Idioten Stile überall und mit Vorsatz mit US Consutls geplant. PwC, Geschäft ebenso, die Mafia verteilt im Proporz, wie bei Weltbank Projekten die Aufträge


    Diter Neumann


    Für diese Mafia Firma, war [Links nur für registrierte Nutzer] im Büro von Scheuer. Der Typ ist auch noch Anteils Eigentümer der Betrugs Kanzlei in Deutschland

    "In der Großkanzlei Greenberg Traurig werden innovative Strategien im Team entwickel" Lupenreine [Links nur für registrierte Nutzer], die erst 2015 in Deutschland ist: Identischer Betrug wie McKinsey, KPMG, PwC, Accenture usw..
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    war daran auch mal beteiltigt! Wer besser schmiert erhält den Auftrag, wie bei Ursula von der Leyen. Aber vor 18 Jahren mussten das noch Minister zurück Treten! Horst Seehofer, schon lange wie Angela Merkel unter Pharma Mitteln stehend, erpresste den Shutdown, Geschäftspartner im Mafia Stile von Roche, mit dem Tamiflu Betrug, (Erfinder des kriminellen Unfuges: Donald Rumsfeld, mit seine Pharma Firma, wo Roche nur eine Lizenz hatte, die Gutachten sich zusammen fälschte). Bei solchen Verbrecher Geschäften macht dann Markus Söder, Jens Spahn natürlich eifrig mit und vor Jahren Angela Merkel, mit Horst Seehofer waren auch bei der Betrugsfirma, die nur Müll herstellt im Mafia Stile. So Tief ist die CSU gesunken und wie immer keine Haftung in Deutschland, was von Kriminellen übernommen wurde

    Am Morgen dieses 18. Juni 2019 hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs die Infrastrukturabgabe, so der offizielle Name, für rechtswidrig erklärt. Hektisch hatte sich Scheuer danach mit seinen Vertrauten beraten. Dann entschied er, das Kündigungsschreiben solle den Betreiberfirmen der Pkw-Maut, CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, zugefaxt werden.

    Unterschrieben hatte die Kündigung allerdings nicht Scheuer, sondern ein Anwalt, der erst Stunden zuvor wieder in den Dienst des Verkehrsministeriums zurückgekehrt war. Sein Name: Dieter Neumann.

    Der Jurist, seit zwei Jahrzehnten einer der wichtigsten Berater des Verkehrsressorts, hatte den Vertrag über die Pkw-Maut entworfen und mit den Betreiberfirmen verhandelt. Wenige Wochen vor dem Urteil des EuGH hatte das Ministerium ihn überraschend durch andere Berater ersetzt. Doch jetzt war Neumann auf einmal wieder da.

    Dem SPIEGEL liegen vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium vor, die erstmals die zentrale Funktion des Anwalts aus der internationalen[Links nur für registrierte Nutzer]im Mautdebakel enthüllen. Sie offenbaren, wie das CSU-Prestigeprojekt im großen Stil an die Berater ausgelagert wurde – ein Phänomen, das sich in vielen Ministerien und Behörden beobachten lässt. Greenberg Traurig und eine weitere Kanzlei strichen mindestens 13,5 Millionen Euro für die Arbeit an der Pkw-Maut ein. Öffentlich in Erscheinung traten die Anwälte nie.

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  5. #55
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Das sind voll die Profi Kriminellen US Consults wie immer

    Allerdings hielt das Ministerium im Januar 2019 selbst in einem Vermerk fest, dass die Betreiberfirmen im Falle einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen die „entgehenden Gewinne“ über die volle Vertragslaufzeit bekämen. Im Juni 2019 kündigte Scheuer dann tatsächlich den Betreibern infolge des EuGH-Urteils.

    Der Juraprofessor Stephan Lorenz von der Ludwig-Maximilians-Universität München sagte dem „Spiegel“, über den Betreibervertrag könne er „nur den Kopf schütteln“.

    Ein Anwalt müsse seinen Mandanten auf jeden Fall auf die „Fallstricke“ hinweisen. „Wenn er dies nicht tut, dann haftet er“, sagte Lorenz. Der Rechtsanwalt erklärte hingegen auf Nachfrage, dass die Beratung seiner Sozietät „auch im Hinblick auf das Vertragswerk den besten juristischen Ansprüchen genügte“.

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  6. #56
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Die BRD ist eine Firma und in einer Firma haftet dieselbe für Fehler ihres Personals. Blöd nur, daß das dann eben der Steuerzahler ist
    Ja,Ja, und die Erde eine Scheibe und wer zu weit geht fällt runter.....


    Alles wie gehabt....


    Das der Steuerzahler grundsätzlich haftet
    hat nicht mit dem Blödsinn BRD als Firma zu tun,
    sondern damit
    das ein Staat
    nichts ist, nichts hat
    sondern
    nur die Summer seiner Bürger ist

  7. #57
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    Wie überall, wenn US Consults auftreten, wurden nicht nur 10.000 Tausend Firmen ruiniert, auch die Vermögen der Staats Banken geplündert und die Bundeswehr. Überall werden willkür Gesetze erlassen, um von einem Politik Raubzug mit Kriminellen abzulenken. Früher wären die Umtriebe solcher Regierungen nicht möglich gewesen. Wer holt ständig diese US Betrugs Consults der absoluten Unfähigkeit in die Ministerien, oft in den USA wegen Betrug, mit hohen Schadensersatz forderungen konfrontiert. Innovativ, das neue Schlagwort, für Betrug, seit über 10 Jahren

    Es geht so weiter


    Scheuer unter Druck - und Druck durch Scheuer?

    14. Mai 2020 Peter Mühlbauer



    Im Maut-Untersuchungsausschuss gibt es Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Vergabe und ein auffälliges Verhalten von Zeugen aus dem Verkehrsministerium

    Im letzten Sommer entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Klage der österreichischen Staatsführung hin, dass die von der deutschen Bundesregierung geplante PKW-Maut eine Ungleichbehandlung von EU-Ausländern mit sich bringe und damit unzulässig sei. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte diese Entscheidung nicht abgewartet, bevor er mit einem Konsortium aus dem österreichischen Verkehrstelematikkonzern Kapsch und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim Verträge schloss.


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  8. #58
    immer noch nicht geimpft Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: Mautbetreiber fordern 560 Mio. Euro Schadenersatz vom Bund

    In dieser Angelegenheit mit den Mautbetreibern und dem Scheuer kann man schon erkennen, daß die EU zu einem Schweinehaufen verkommen ist. Die EZB Anleihen Ankäufe in zig Milliarden Euro Höhe werden durchgewunken, aber eine Mautgeschichte, so wie es in Italien, Frankreich und Österreich seit Jahren funktioniert wird für Deutschland nicht gestattet. Wie versifft ist eigentlich der EU Schweineverein und der EuGH ?

    Natürlich muß man dem Scheuer auch eine Mitschuld geben, da er bereits Verträge geschlossen hatte, bevor überhaupt ein Urteil gefällt wurde.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

    Für mich gibt es nur noch die AFD.

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