Das Geld wird einfach gedruckt. Ist auch egal. Haben wir dann halt 5% Geldentwertungsrate. Deutschland und die EU sind sowieso fertig, was solls.
Altschuldenhilfe für Kommunen Der Bund hilft, der Bund hilft nicht
Finanzminister Olaf Scholz will hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sperrt sich: Das sei Sache der Länder.
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Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern." Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten.
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Donnerstag, 04. Juni 2020Familien, Kommunen, Steuern Milliardenpaket soll "Wumms" in Konjunktur bringen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Familien profitieren, ebenso Kommunen und die Wirtschaft. Die Mehrwertsteuer wird vorübergehend gesenkt.
Hilfen für Kommunen
Lange gestritten wurde über Hilfen für Kommunen: Anders als von der SPD gefordert werden sie von ihren Altschulden nicht entlastet. Sie bekommen dennoch Hilfen in Milliardenhöhe: Der Bund übernimmt künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch. Zudem will der Bund gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden Euro geschätzt wird. Den Bund würde das 5,9 Milliarden Euro kosten. ...
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You can ignore reality, but you cannot ignore the consequences of ignoring reality. Ayn Rand
Du kennst doch die Formel Minus x Minus ergibt Plus. (- x - = +). Der Scholz macht aus jedem Minus ein Plus. Mir war schon immer klar, das die Gelder hin und herschichten von oben nach unten packen, Bücher frisieren, damit Deutschland in der Welt die Spendierhosen anhaben kann, siehe Merkel mit
Indien = 1 Milliarde, mal so eben aus dem Nähkästchen bezahlt und ca. 50 Milliarden pro Jahr für unsere Islambereicherung.
Da mußte erst Korona kommen, damit die Bundesregierung mal was für die Deutschen spendiert.
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
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