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Thema: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

  1. #1
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    Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, das der brasilianische Präsident nun einlöst: Jair Bolsonaro will die Kriminalität im Land bekämpfen und stattet Polizei und Justiz dafür mit weitreichenden Befugnissen aus.

    Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein neues Gesetz zur Verbrechensbekämpfung unterzeichnet, das die Maßnahmen zur Eindämmung einer grassierenden Welle tödlicher Kriminalität verschärft.
    Allerdings hat Bolsonaro einige Teile des Gesetzes mit einem Veto belegt.

    Das vom brasilianischen Senat Anfang dieses Monats gebilligte Paket verschärft die Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen, die von kriminellen Banden begangen werden.
    In einigen Fällen wird die Verurteilung vereinfacht.
    Das Gesetz war ein Versprechen von Bolsonaro, der im vergangenen Jahr aufgrund seiner Kampagne an die Macht gekommen war, in der er versprach, Korruption und die sich verschärfenden Gewaltverbrechen zu beenden.

    [Links nur für registrierte Nutzer] hat die weltweit höchste Anzahl an Morden.
    "Der endgültige Text, der vom Präsidenten genehmigt wurde, bringt Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung im Land", sagte Justizminister Sérgio Moro in einer Erklärung am Mittwoch.
    Moro ist ein ehemaliger Richter, der sich in den vergangenen fünf Jahren bei der Untersuchung der Operation "Lava Jato" einen Namen gemacht hat.
    Dabei brachte er Teile der brasilianischen Wirtschafts- und Politelite ins Gefängnis.
    Der heutige Minister sagte, Bolsonaro habe mehrere vom Justizministerium vorgeschlagene Vetos angenommen.
    Dazu gehöre die Bestimmung, die Strafe zu verdreifachen, wenn ein Verbrechen begangen werde, das in sozialen Netzwerken angekündigt worden sei.

    Die Gesetzesvorlage beseitigt Beschränkungen, wonach genetisches Material nur in Fällen von vorsätzlichen Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Freiheit oder bei sexuellen Straftaten verwendet werden darf.
    Künftig ist dies generell erlaubt.
    Bolsonaro, der immer wieder mit Law-and-Order-Aussprüchen von sich reden macht, erhielt Unterstützung von weiten Teilen der Brasilianer.
    Sie erhoffen sich, das durch das neue Gesetz Drogenbanden zerschlagen werden, die große Teile des Landes terrorisieren.


    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
    Geändert von Kybill (25.12.2019 um 18:07 Uhr) Grund: Schlecht Lesbar

  2. #2
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von Kybill Beitrag anzeigen
    Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, das der brasilianische Präsident nun einlöst: Jair Bolsonaro will die Kriminalität im Land bekämpfen und stattet Polizei und Justiz dafür mit weitreichenden Befugnissen aus.

    Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein neues Gesetz zur Verbrechensbekämpfung unterzeichnet, das die Maßnahmen zur Eindämmung einer grassierenden Welle tödlicher Kriminalität verschärft.
    Allerdings hat Bolsonaro einige Teile des Gesetzes mit einem Veto belegt.

    Das vom brasilianischen Senat Anfang dieses Monats gebilligte Paket verschärft die Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Gewaltverbrechen, die von kriminellen Banden begangen werden.
    In einigen Fällen wird die Verurteilung vereinfacht.
    Das Gesetz war ein Versprechen von Bolsonaro, der im vergangenen Jahr aufgrund seiner Kampagne an die Macht gekommen war, in der er versprach, Korruption und die sich verschärfenden Gewaltverbrechen zu beenden.

    [Links nur für registrierte Nutzer] hat die weltweit höchste Anzahl an Morden.
    "Der endgültige Text, der vom Präsidenten genehmigt wurde, bringt Fortschritte bei der Verbrechensbekämpfung im Land", sagte Justizminister Sérgio Moro in einer Erklärung am Mittwoch.
    Moro ist ein ehemaliger Richter, der sich in den vergangenen fünf Jahren bei der Untersuchung der Operation "Lava Jato" einen Namen gemacht hat.
    Dabei brachte er Teile der brasilianischen Wirtschafts- und Politelite ins Gefängnis.
    Der heutige Minister sagte, Bolsonaro habe mehrere vom Justizministerium vorgeschlagene Vetos angenommen.
    Dazu gehöre die Bestimmung, die Strafe zu verdreifachen, wenn ein Verbrechen begangen werde, das in sozialen Netzwerken angekündigt worden sei.

    Die Gesetzesvorlage beseitigt Beschränkungen, wonach genetisches Material nur in Fällen von vorsätzlichen Straftaten gegen das Leben, die sexuelle Freiheit oder bei sexuellen Straftaten verwendet werden darf.
    Künftig ist dies generell erlaubt.
    Bolsonaro, der immer wieder mit Law-and-Order-Aussprüchen von sich reden macht, erhielt Unterstützung von weiten Teilen der Brasilianer.
    Sie erhoffen sich, das durch das neue Gesetz Drogenbanden zerschlagen werden, die große Teile des Landes terrorisieren.


    ...
    Das Relotiusblättchen lügt mal wieder wie gedruckt. In dem Text stimmt so gut wie gar nichts. Fakenews.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #3
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Das Relotiusblättchen lügt mal wieder wie gedruckt. In dem Text stimmt so gut wie gar nichts. Fakenews.
    Widerlegen kannst du es aber nicht. Oder wie kommst du auf Fakenews?
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  4. #4
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Das Relotiusblättchen lügt mal wieder wie gedruckt. In dem Text stimmt so gut wie gar nichts. Fakenews.

    Brasilien hat mit die höchste Mordrate, stimmt , das sollte auch so bleiben. Jeder Mensch weniger ist gut fürs Klima, da setzt der völlig B. völlig falsch an
    Toleranz gegen Intolerante ist einfach nur dumm ( Hamed Abdel Samad )
    Der Islam denkt nicht in Jahrzehnten sondern in Jahrhunderten ( PSL - RIP)
    Toleranz & Apathie sind die letzten Tugenden einer sterbenden Gesellschaft (Aristoteles)

  5. #5
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Widerlegen kannst du es aber nicht. Oder wie kommst du auf Fakenews?
    Das stimmt sehe ich genau so das sind nichts anderes als Fake News, aber trotzdem leider nur sehr schwer zu wiederlegen und zu beweißen !

  6. #6
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Brasilien hat mit die höchste Mordrate, stimmt , das sollte auch so bleiben. Jeder Mensch weniger ist gut fürs Klima, da setzt der völlig B. völlig falsch an
    Grausame Logik.
    Aber in letzter Konsequenz ganz richtig so gedacht, wie von linksgrün gefordert.
    "... und alles kommt, wie's kommen muss.... " (Reinhard Mey "Der Gauckler")

  7. #7
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Widerlegen kannst du es aber nicht. Oder wie kommst du auf Fakenews?
    Der Lügel ist keine seriöse Quelle.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  8. #8
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Der Lügel ist keine seriöse Quelle.
    Totschlagargument. Aber zu einfach.
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  9. #9
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von autochthon Beitrag anzeigen
    Totschlagargument. Aber zu einfach.
    Man sollte hier keine kostenlose Werbung für den Lügel schalten. Die neuen Moderatoren sollten hier mal gnadenlos die geschaltete kostenlose Werbung für die Regimemedien weglöschen.
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  10. #10
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    Standard AW: Brasilien: Bolsonaro unterschreibt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Man sollte hier keine kostenlose Werbung für den Lügel schalten. Die neuen Moderatoren sollten hier mal gnadenlos die geschaltete kostenlose Werbung für die Regimemedien weglöschen.
    Von terragermania bis Spiegel sollte alles drin sein.

    Dann sollten Lügen mit entsprechender Gegenliteratur überführt werden. Zum Glück gibt diese "herbeigebombteStaatssimulation" eine breite Palette her.
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