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Thema: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

  1. #1
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Da sollte sich einmal Deutschland, die Weisungsgebundene Justiz in Deutschland ein Beispiel nehmen

    Abschiebung ohne Wenn und Aber – Grundsatzurteil des Schweizer Bundesgerichts zu Härtefallregeln

    Politik
    18:44 27.12.2019(aktualisiert 19:28 27.12.2019) Zum Kurzlink
    Von Andreas Peter
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    Das [Links nur für registrierte Nutzer], die höchste juristische Instanz des Landes, hat in einem Grundsatzurteil die Härtefallregeln der sogenannten obligatorischen Landesverweisung konkretisiert. Demnach ist weder die Geburt in der Schweiz noch ein jahrelanger Aufenthalt dort ein pauschaler Hinderungsgrund für eine Abschiebung aufgrund kriminellen Handelns.

    Am 28. November 2010 stimmte eine Mehrheit der wahlberechtigten Schweizer einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu („Ausschaffungsinitiative“), mit der ausländische Staatsbürger, die sich rechtmäßig in der Schweiz aufhalten, des Landes verwiesen werden müssen, wenn sie für eine Reihe von Delikten rechtskräftig verurteilt wurden.

    Am 20. März 2015 beschloss das Parlament der Eidgenossen, die Bundesversammlung ein Umsetzungsgesetz, das mit einer Härtefallklause gekoppelt war. Diese Härtefallklausel bewirkt im Kern, dass von der sogenannten obligatorischen Landesverweisung in einer Reihe von Fällen abgesehen werden kann, insbesondere, wenn die Betreffenden in der Schweiz geboren wurden oder dort aufwuchsen.

    Chefin der schweizerischen freien demokratischen Partei (FDP) Petra Gössi bei der Sitzung des Nationalrats in Bern

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  2. #2
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Da sollte sich einmal Deutschland, die Weisungsgebundene Justiz in Deutschland ein Beispiel nehmen

    Abschiebung ohne Wenn und Aber – Grundsatzurteil des Schweizer Bundesgerichts zu Härtefallregeln

    Politik
    18:44 27.12.2019(aktualisiert 19:28 27.12.2019) Zum Kurzlink
    Von Andreas Peter
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    Das [Links nur für registrierte Nutzer], die höchste juristische Instanz des Landes, hat in einem Grundsatzurteil die Härtefallregeln der sogenannten obligatorischen Landesverweisung konkretisiert. Demnach ist weder die Geburt in der Schweiz noch ein jahrelanger Aufenthalt dort ein pauschaler Hinderungsgrund für eine Abschiebung aufgrund kriminellen Handelns.

    Am 28. November 2010 stimmte eine Mehrheit der wahlberechtigten Schweizer einer Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu („Ausschaffungsinitiative“), mit der ausländische Staatsbürger, die sich rechtmäßig in der Schweiz aufhalten, des Landes verwiesen werden müssen, wenn sie für eine Reihe von Delikten rechtskräftig verurteilt wurden.

    Am 20. März 2015 beschloss das Parlament der Eidgenossen, die Bundesversammlung ein Umsetzungsgesetz, das mit einer Härtefallklause gekoppelt war. Diese Härtefallklausel bewirkt im Kern, dass von der sogenannten obligatorischen Landesverweisung in einer Reihe von Fällen abgesehen werden kann, insbesondere, wenn die Betreffenden in der Schweiz geboren wurden oder dort aufwuchsen.

    Chefin der schweizerischen freien demokratischen Partei (FDP) Petra Gössi bei der Sitzung des Nationalrats in Bern

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    Die sind ja auch nicht in der EU.

    Allerdings bezweifle ich, daß eine Volksabstimmung hier bei den Merkelaffen ähnlich verlaufen wäre

  3. #3
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Das Schweizer FBI, (FEDPOL), bereitet sich vor, das man Clan Kriminelle wie "Ngradhet"- Partner die Albaner Mafia viel schneller inhaftiert und abschiebt
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  4. #4
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Das Schweizer FBI, (FEDPOL), bereitet sich vor, das man Clan Kriminelle wie "Ngradhet"- Partner die Albaner Mafia viel schneller inhaftiert und abschiebt
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    Da werden wohl Merkel und Co. bächtig möse werden. Boykott Schweizer Schokolade

  5. #5
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Da werden wohl Merkel und Co. bächtig möse werden. Boykott Schweizer Schokolade

    Die Schweizer Kriminellen, Asylanten, Ausländer machen sich seit Langem direkt auf den Weg nach Deutschland, weil man dort Straffrei seine Geschäfte macht und das war vor 20 Jahren auch schon bekannt. Von der EU wollen die Schweizer Niichts mehr wissen.

  6. #6
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Kriminellen, Asylanten, Ausländer machen sich seit Langem direkt auf den Weg nach Deutschland, weil man dort Straffrei seine Geschäfte macht und das war vor 20 Jahren auch schon bekannt. Von der EU wollen die Schweizer Niichts mehr wissen.
    Das ist mir bekannt. Deswegen schimpfen unsere "Demokraten" doch so gerne auf die Schweiz: eben weil die nicht in der EU sind und auch ohne Euro bestens klarkommen.

  7. #7
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Riesengrosse Sauerrei ! Diese Asylbetrüger gehören umgehend nach Italien zurück. Dann können sie in Italien die Sozialsystem ausplündern , aber nicht in der Schweiz:

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    UnterschichtenZeitung Blick

    Gegen die politischen Verantwortlichen müsste auch vorgegangen werden.

    Wenn Italien die illegalen Flüchtlingen reinlässt, müssen die Italiener nur richtig wählen. Wenn sie natürlich Sozialisten, Grüne und Kommunisten wählen und die Konservativen die Linken überholen wollen, dann sind sie selbst schuld. Wahrscheinlich wird nur durch eine erhöhte Arbeitslosenquote die Denkweise der Gutmenschen. Das schein aber in vielen westlichen Ländern zu sein.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von WilliN
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die Schweizer Kriminellen, Asylanten, Ausländer machen sich seit Langem direkt auf den Weg nach Deutschland, weil man dort Straffrei seine Geschäfte macht und das war vor 20 Jahren auch schon bekannt. Von der EU wollen die Schweizer Niichts mehr wissen.
    In der EU müssten sich die Schweizer auch der Asyl-Gesetzgebung anpassen, die den aktuellen Gesetzen konträr gegenüber steht.
    Beispiel Staatenlosigkeit. Papiere verlieren und auf Palästinenser machen, geht bei den Eidgenossen nicht so problemlos wie bei uns. Es gibt kein klar geregeltes Staatenlosen-Anerkennungsverfahren. Wer diesen Weg gehen möchte, erschwert seine Einbürgerung. Art 31 AuG regelt zwar, dass eine in der Schweiz als STAATENLOS anerkannte Person ein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung hat, jedoch definieren die Behörden Staatenlosigkeit i.d.R., dass eine Person seine Staatsangehörigkeit ohne eigenes Verschulden verloren hat. Laut humanrights.ch schließt die Schweiz auch Personen vom Schutz des UN-Übereinkommens (-> über die Rechtstellung der Staatenlosen) aus, die theoretisch die Möglichkeit hätten, den Schutz einer UN-Organisation zu genießen (Palästinenser fallen in das Mandat der UNRWA). Das Staatssekretariat für Migration verneint die Feststellung der Staatenlosigkeit zudem, wenn Personen in einem anderen Land als staatenlos anerkannt wurden. Nicht wie bei uns durch Glaubhaftmachung, man muss quasi das Fehlen einer Staatsangehörigkeit in der Schweiz beweisen. [Links nur für registrierte Nutzer]
    2018 gab es in der Schweiz 606 anerkannte Staatenlose. Bei uns lässt man den Reisepass verschwinden und erklärt sich zu etwas. Das muss dank miserabler Gesetzgebung und fehlendem (politischen) Willen stets akzeptiert werden. Einfacher geht der Eintritt in ein üppiges Sozialsystem nicht.
    -- -- -- edit --
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    Geändert von WilliN (08.01.2020 um 22:33 Uhr)

  9. #9
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Durch Bestechungsgeld, oder man stellte eine junge Frau zur Verfügung geht Alles in Deutschland und beim UNHCR, den Afrika und Migrations Ratten sowieso. Eine lange Tradtion des Betruges und Manager mit Super Gehältern

    Hinweise auf Korruption beim UN-Flüchtlingshilfswerk – falsche Papiere gegen Geld?

    Das "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingshilfswerks soll besonders schutzbedürftigen Menschen eine Zukunft im Westen ermöglichen. Doch um das Programm blüht die Korruption.

    Von Julia Amberger und Jonas Breng

    Zwei Flüchtlingsjungen in Uganda trinken und essen

    Zwei Flüchtlingsjungen in Uganda - dieses Foto wurde 2017 aufgenommen und zeigt die zwei Kinder, nachdem sie gerade aus dem Südsudan geflüchtet sind. In Uganda hat sich ein Markt für illegale Geschäfte mit Umsiedlungen gebildet.
    ©Isaac Kasamani
    AFP

    Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben. Die Mitarbeiter stellten dafür unter anderem falsche Papiere aus, mit denen es die Afrikaner auf die begehrten Listen des sogenannten "Resettlement"-Programms schafften. In dessen Rahmen bieten mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft in ihrem Land. Profitieren sollen davon vor allem Menschen, die aufgrund von Krankheiten und Verfolgung bedroht sind. Da aber derzeit weltweit nur 50.000 bis 60.000 solcher Umsiedlungen pro Jahr stattfinden, sind die Chancen verschwindend gering, einen der Plätze zu bekommen.
    Für Geld in den Westen
    Exklusiv
    Korruption beim UNHCR
    Für Geld in den Westen: Wie Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks falsche Papiere verkaufen

    Mit dem "Resettlement"-Programm des UN-Flüchtlingswerks soll den Bedrohtesten ein neues Leben in Europa ermöglicht werden. Das Problem: Mitarbeiter der Organisation verkaufen die begehrten Plätze, wie eine Recherche des stern in Europa und Ostafrika zeigt.
    Stern Plus Logo

    Wie der stern in seiner aktuellen Ausgabe und in seinem stern+-Angebot berichtet, hat sich in der ugandischen Hauptstadt Kampala, die als einer der Hauptanlaufpunkte für Flüchtlinge in Ostafrika gilt, ein Markt mit Vermittlern für illegale Geschäfte rund um die Umsiedlungen gebildet.

    Im stern beschreibt einer dieser Vermittler, wie er das Geschäft zwischen zahlungsbereiten Afrikanern und örtlichen UNHCR-Mitarbeitern einfädelt. Letztlich koste ein Platz auf der Liste den Afrikaner etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste. [Links nur für registrierte Nutzer]

    Der UNHCR hatte schon in der Vergangenheit mit Korruption im Resettlement zu kämpfen. 2001 wurden zum ersten Mal neun Personen, unter ihnen ein Deutscher, in [Links nur für registrierte Nutzer] verklagt, weil sie über Jahre Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert hatten. 2017 sorgte ein ähnlicher Fall im kenianischen Kakuma für Schlagzeilen und zuletzt berichtete die Reporter-Website "The new Humanitarian" über Korruptionsfälle im Sudan.

  10. #10
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    Standard AW: Urteil: jeder kriminelle Ausländer kann in der Schweiz abgeschoben werden

    Das Abschiebe-Thema in der Schweiz hängt auch damit zusammen, dass die SVP dort sehr stark ist.

    Warum ist sie so stark? Weil sie eine sehr große Wählerschaft hat. Mit anderen Worten, die Schweizer sind clever und richten ihr Land für die Zukunft aus.

    Und Deutschland? Die Wahlergebnisse bei uns zeigen, wie sich der deutsche Bürger/Wähler seine Zukunft vorstellt.

    Gute Nacht.
    "Die Größe einer Nation und ihr moralischer Fortschritt kann danach beurteilt werden, wie sie ihre Tiere behandeln."

    -Mahatma Gandhi-

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